März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Stellungnahme zur Hochschulreform 2006 – Einführung von Studiengebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung des Gesetzesentwurfs und für die Gelegenheit, dazu Stellung nehmen zu können. In meinem
Schreiben vom 09.08.05 an Herrn Staatsminister Dr. Thomas Goppel habe ich mich bereits zur geplanten Einführung von Studiengebühren
geäußert und mich für eine Ausnahmeregelung für behinderte Studierende ausgesprochen. Das Schreiben lege ich
zur Kenntnisnahme bei.
In den Gesetzentwurf wurde keine ausdrückliche Ausnahmeregelung für behinderte Studierende Möglichkeit eröffnet, auf die
Erhebung von Studiengebühren zu verzichten, wenn die Erhebung der
Studiengebühren aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls eine unzumutbare Härte darstellt
Nach der Begründung zum Gesetz können in Sonderfällen bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Härtefallklausel auch chronisch kranke Studierende oder Studierende mit Behinderungen berücksichtigt werden, soweit sich die
Behinderung studienerschwerend auswirkt.
Die Formulierung in der Begründung „können in Sonderfällen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Härtefallklausel“ erweckt den
Eindruck als müsste neben dem Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen noch zusätzlich ein Sonderfall vorliegen. Da eine unzumutbare
Härte aber ohnehin schon besondere Umstände im Einzelfall erfordert, sollte das Wort „ in Sonderfällen“ gestrichen werden,
da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Härtefallklausel zu restriktiv ausgelegt wird.
Dass für behinderte Studierende im Gesetz selbst kein Ausnahmetatbestand geschaffen wurde, ist vor folgendem Hintergrund
ohnehin unverständlich:
Im Gesetz werden Studierende, die ein Kind im Alter von bis zu 10 Jahren pflegen und erziehen auf Antrag von der Zahlung der
Studiengebühr befreit. Begründet wird dies damit, dass die Betreuung von Kindern in aller Regel höhere finanzielle und zeitliche
Belastungen mit sich bringt. So heißt es in der Gesetzesbegründung auf Seite 13:“ Studierende mit Kind haben deutlich erhöhte
allgemeine Lebenshaltungskosten zu tragen, zu denen die Zahlung von Studiengebühren noch erschwerend hinzukäme. Außerdem
haben sie regelmäßig in nur geringerem Umfang die Möglichkeit einer Nebenerwerbstätigkeit.“
In meinem Schreiben vom 09.08.05 habe ich herausgestellt, dass diese Überlegungen, die dazu führen, Studierende mit Kindern
von der Erhebung der Studiengebühr freizustellen, auch für behinderte Studierende gelten. Behinderte Menschen benötigen oft
einen hohen zeitlichen Aufwand um z.B. ihre zur Lebensbewältigung notwendigen Hilfen zu organisieren. Auch sie haben einen
deutlich höheren finanziellen Aufwand als gesunde Studierende. Ebenso ist ihre Fähigkeit eingeschränkt, durch eine Nebenerwerbstätigkeit
ihr Einkommen aufzubessern.
Im Interesse einer Gleichbehandlung beider Personengruppen halte ich es daher für angebracht, die Aufzählung der Personengruppen,
die auf Antrag von der Erhebung von Studiengebühren befreit werden, um behinderte Studierende zu erweitern, sofern
sich die Behinderung oder die chronische Erkrankung studienerschwerend auswirkt.
Zu begrüßen ist, dass das Aufkommen an Studiengebühren zur Verbesserung der Studienbedingungen zu verwenden sind. Auf
Seite 11 des Gesetzesentwurfs werden hierzu Beispiele aufgeführt, wie die Studiengebühren verwendet werden können. Die
Aufzählung ist aus meiner Sicht dahingehend zu ergänzen, dass die Gebühren auch dazu verwendet werden können, die Rahmenbedingungen
für behinderte Studierende zu verbessern, wie z.B. die bauliche Barrierefreiheit an den Hochschulen oder zur
Verbesserung der Situation kommunikationsbehinderter Studierender verwendet werden können wie z. B. den Einbau von induktiven
Höranlagen .
Mit freundlichen Grüßen
Anita Knochner
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 149 von 154