März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Die Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler erweist sich als schwierig, da das Gesetz beide Begriffe nicht
definiert. Als Reiseveranstalter gilt derjenige, der eine Reise organisiert und in eigener Verantwortung anbietet. Dabei kommt es
nicht auf die Gewerbsmäßigkeit seiner Tätigkeit oder auf Gewinnstreben an. 1 Entscheidend ist der Inhalt der getroffenen vertraglichen
Vereinbarungen, die aus Sicht des Reisenden zu beurteilen sind. Eine Erklärung im Vertrag, nach der nur Verträge über die
einzelnen Reiseleistungen vermittelt werden (sog. Vermittlerklausel) ist unbeachtlich, wenn aus der Sicht des Reisenden die sonstigen
Umstände (z.B. Werbung, Prospektgestaltung und Buchungsunterlagen) für eine Veranstaltertätigkeit sprechen2 . Das Justizministerium
empfahl der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten in Bayern e.V. daher zu prüfen,
ob ihre Mitglieder sie aufgrund ihres Gesamtverhaltens im Zusammenhang mit den Dialyseferien als Vertragspartner ansehen
könnten, an den sie sich bei auftretenden Schwierigkeiten zu halten hätten. Für eine Veranstaltertätigkeit spreche, wenn die Interessengemeinschaft
mehrere Reiseleistungen selbst auswählt, zeitlich aufeinander abstimmt und zu einem Gesamtpreis als eigene
Leistung anbietet. Indizien für eine Veranstaltertätigkeit können auch sein, dass die Mitglieder zu keinem Zeitpunkt erfahren,
wer statt der Interessengemeinschaft der Vertragspartner sein soll oder dass bei Angabe eines Gesamtpreises die Preise der
einzelnen Teilleistungen nicht zu erkennen sind. Will die Interessengemeinschaft daher nur als Reisevermittler auftreten, so sollte
sie in dem Einladungsschreiben, in der Vereinszeitschrift, in dem Buchungsformular und bei Rechnungstellung unmissverständlich
zum Ausdruck bringen, dass Veranstalter ein Dritter ist. Insbesondere im Buchungsformular sollte deutlich werden, dass der Reisende
dem Verein einen Auftrag zur Vermittlung einer Reise erteilt. Im Streitfall haben die angerufenen Zivilgerichte über die
Eigenschaft als Reiseveranstalter in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Das Bayerische Justizministerium empfahl dem
Verein ferner, sich bezüglich der konkreten Formulierung der Reiseunterlagen an einen Rechtsanwalt zu wenden. Die Inanspruchnahme
anwaltlicher Beratung bei der Formulierung ermöglicht es dem Verein, im Falle einer gerichtlichen Behandlung als Reiseveranstalter
ggf. Regress bei dem Rechtsanwalt zu nehmen.
Ausstellung „Malen ist Hoffnung“
Die Kunsttherapeutin, Brigitte Lobisch, die das Projekt „Malen ist Hoffnung“ initiiert hat, ist an mich herangetreten mit der Bitte
um Unterstützung für eine geplante Ausstellungen. Gegenstand der Ausstellung sind eindrucksvolle von Menschen mit Autismus
erstellte Bilder aus der Kunsttherapie (gestützten Malen). Frau Lobisch arbeitet seit vielen Jahren mit Menschen mit
Behinderung und insbesondere mit nicht sprechenden autistischen jungen Menschen. Sie setzt in ihrer kunsttherapeutischen
Praxis, die Methode „Gestützte Kommunikation bei Menschen mit Kommunikationsschwierigkeiten“ (Facilitated Communication
(FC)) ein. Sprachbehinderten Menschen mit Autismus gelingt es beim Malen mit dieser Methode, in ihren Bildern, ihre
Persönlichkeit und ihre Empfindungen auszudrücken. Die Bilder öffnen damit dem Betrachter eine Tür zu den Gedanken und
dem Empfinden der Künstler, die ihm sonst eher verschlossen bleibt. Die Werke tragen somit insbesondere zum Verstehen
von Menschen mit Autismus bei.
Eine Ausstellung, die bereits im Jahr 2003 im Rathaus in Gauting gezeigt wurde und großes Interesse fand, bietet eine Plattform
für einen weiteren Schritt in die Integration von Menschen mit Autismus. Da diese Ausstellung von möglichst vielen
Menschen besucht werden und entsprechende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung wecken soll, bedarf es hierzu geeigneter
Räumlichkeiten. Ich habe deshalb die Initiatorin, bei ihrer Suche nach entsprechenden Ausstellungsräumen in Bayern unterstützt,
indem ich bei meinen Besuchen in den Kommunen die Bürgermeister und Landräte über das Projekt informiert und
diese bei konkretem Interesse gebeten habe, sich direkt an Frau Lobisch zu wenden. Ferner habe ich mich mit der Stadt
München wegen geeigneter Räumlichkeiten in Verbindung gesetzt.
1 vgl. Sprau, In: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. Auflage 2005, Einführung vor § 651 a Rd.-Nr. 3
2 § 651 a Abs. 2 BGB
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 68 von 154