März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

3. Stellungnahme
Wie ich bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht ausführte, hätte die Finanzkraftklausel im KEG zur Folge, dass das
Wunsch- und Wahlrecht der leistungsberechtigten Menschen bei der Inanspruchnahme sämtlicher Sozialleistungen eingeschränkt
wird. Es darf nicht dazu kommen, dass die Leistungsgewährung durch einen Träger regional danach bestimmt
wird, ob noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Unnötige Aufwendungen werden bereits nach dem geltenden
Recht durch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verhindert. Bei einer Leistungsgewährung nach Kassenlage
würde gerade den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft die notwendigen Hilfen vorenthalten werden.
Auch wenn die schlechte Finanzkraft der Kommunen dringendes Handeln erforderlich macht, so ist zu bedenken, dass
die Berechtigten keinen Einblick in die finanzielle Situation der Leistungserbringer haben, und den Leistungskürzungen
weitgehend hilflos ausgesetzt sein würden.
_______________________9. Verordnungen zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz ___________________
1. Allgemeine Informationen
Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) sieht in Abschnitt 2 „Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit“
Verbesserungen im Bereich der Kommunikation für Menschen mit Sinnesbehinderungen vor.
Nach Art. 11 BayBGG haben hör- oder sprachbehinderte Menschen das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen
Kommunikationshilfen vor öffentlichen Stellen in Bayern. Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung bei Hinzuziehung
eines Gebärdensprachdolmetschers im Verwaltungsverfahren bzw. für gehörlose Eltern hörender Kinder bei Elternabenden.
Blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen können1 verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlichrechtliche Verträge und Vordrucke
ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Nach dem BayBGG (Art.
8) haben die öffentlichen Stellen ihre Internet- und Intranetauftritte schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten
Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
Die konkrete Ausgestaltung der Bereiche Gebärdensprache, barrierefreie Bescheide und barrierefreies Internet hängt immer noch
von zu erlassenden Verordnungen ab. Diese sind:
� Die Kommunikationshilfen VO (Art. 11 Abs. 2 BayBGG) und
� Die Bayerische Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten und Vordrucken für blinde, erblindete und sehbehinderte
Menschen im Verwaltungsverfahren (Art. 12 Abs. 2 BayBGG) . Die Entwürfe der Verordnungen zu Art. 11 und Art.
12 liegen vor und die Verbandsanhörung wurde abgeschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände haben jedoch die
Kostenfolgeabschätzung, wie sie dem Entwurf der Verordnungen zugrunde lag, nicht mitgetragen. Das Sozialministerium
versucht derzeit die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände einzuholen.
1 nach Art 12 BayBGG
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 87 von 154