März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
Mit einem Schreiben vom 20.12.2005 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG) mitgeteilt,
dass der Bund beabsichtigt zum Ausgleich der Zahlungen von Arbeitgeber im Fall der Mutterschaft an Arbeitnehmerinnen ein
Ausgleichsverfahren einzuführen, bei dem jeder Betrieb -unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten- eine Umlage an die Krakenkasse
zu zahlen hat. Mit dieser Umlage sollen Beschäftigungshemmnisse bei der Einstellung von Frauen abgebaut werden.
Die BAG vertrat die Auffassung, dass die Einbeziehung der Werkstätten in das Gesetz zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
notwendig sei, weil eine Diskriminierung von Frauen im Hinblick darauf, dass Werkstätten unter bestimmten Voraussetzungen
behinderte Menschen einstellen müssen, faktisch nicht stattfinde. Die BAG befürchtete, dass erhebliche Mehrkosten auf die Werkstätten
zukommen. Ich habe mich in dieser Angelegenheit an das Sozialministerium sowie an die Bundesbehindertenbeauftragte
und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Bayern (LAG) gewandt.
Mit Schreiben vom 02.03.2006 hat der AOK Bundesverband für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mitgeteilt, dass
das AAG keine Anwendung auf die betreuten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten für behinderte Menschen findet.
Auszugsweise lautet das Schreiben wie folgt:
„Anerkannte Werkstätten ... sind hinsichtlich der Personen, die dort im Rahmen ihrer Unterbringung bestimmte Arbeiten verrichten,
nicht als Arbeitgeber anzusehen. ... Vielmehr wird überwiegend ein sogenannter Werkstattvertrag vorliegen, der lediglich ein arbeitnehmerähnliches
Rechtsverhältnis begründet. Daher sind diese Personen grundsätzlich n i c h t als Arbeitnehmer im Sinne
des Aufwendungsausgleichsgesetzes anzusehen. Sie sind folglich bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl n i c h t zu berücksichtigen,
Umlagebeträge sind nicht zu zahlen, und es erfolgt keine Erstattung. Nur in den Ausnahmefällen, in denen diese Personen
in einem Arbeitsverhältnis stehen und in persönlicher Abhängigkeit Arbeit gegen Entgelt verrichten, sind sie bei der Feststellung
der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen ..."
Lindengarten
Die kulturpädagogische Arbeitsgemeinschaft Lindengarten e.V. sowie eine Vielzahl der dort beschäftigen Menschen mit Behinderung
sind an mich im letzten Jahr herangetreten und baten um meine Unterstützung. Die Problematik der Kulturpädagogischen
Arbeitsgemeinschaft - Gefährdung der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten - wurde mir bei meinem Besuch am 19.04.2005 im
Lindengarten verdeutlicht. Dort wohnen und arbeiten 15 junge Erwachsene, teilweise in Regiearbeitsplätzen. Diese Arbeitsplätze
müssen in einigen Fällen aufgegeben werden, wenn die WfbM nicht genehmigt wird. Die überörtlichen Kostenträger (unterschiedliche
Bezirke) sind nicht mehr bereit die bisherige Form der Beschäftigung zu finanzieren und drängen auf die Gründung einer
WfbM. Die Bundesagentur musste die Anerkennung des Lindengartens als Werkstatt für Menschen mit Behinderung wegen des
fehlenden Einvernehmens mit dem Bezirk Schwaben bisher ablehnen. Wenn die WfbM Plätze nicht entstehen, muss der ein oder
andere Beschäftigte in eine andere Einrichtung wechseln und somit den bisher vertrauten Arbeitsplatz aufgeben.
Der Verein finanziert so viel wie möglich ohne öffentliche Gelder. So. entstanden in Eigenfinanzierung (durch die Eltern und den
Verein) zwei Außenwohngruppen. Ein hohes Maß an Ehrenamtlichkeit ist seitens des Vereins vorhanden. Hier wurden sowohl
finanzielle als auch personelle Ressourcen angeboten. Die Einbettung des Vereins in das Gemeindeleben ist bemerkenswert.
Dieses wird u.a. durch den Behindertenbeauftragten Unterallgäu bestätigt. Ich habe deshalb dem Lindengarten gerne meine Hilfe
zugesagt und stand seither vermittelnd mit der Geschäftsführung des Lindengartens, dem Bayerischen Sozialministerium, der
Politik, Vertretern der zuständigen Behörden, sowie den Interessenvertretern der behinderten Beschäftigten vor Ort, in regelmäßigem
Kontakt. Derzeit zeichnet sich im Sinne der Beschäftigten eine Lösung ab. Da die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind
bitte ich um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend berichten kann. Selbstverständlich werde ich
Sie im nächsten Tätigkeitsbericht entsprechend informieren.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 38 von 154