März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

werden. Die Diskussion des Gremiums über weitere Möglichkeiten der „Streuung“ der Zielvereinbarung ist deshalb noch nicht
abgeschlossen und wir bemühen uns weiter, entsprechende Sponsoren für den Druck der Broschüren zu gewinnen. Die Zielvereinbarung
ist im Internet zu finden unter www.natko.de.
Entwurf zur Gaststättenverordnung
Während eines Referats vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband über den Entwurf zur Gaststättenverordnung wurde
in einer Gremiumssitzung deutlich, dass sich das neue Gaststättengesetz, welches zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, negativ
auf die von Menschen mit Behinderung geforderte Barrierefreiheit von Gaststätten auswirkt. Das neue Gaststättengesetz (=
Bundesgesetz) sieht nur noch dann die Erfordernis einer Erlaubnis für Betriebe vor, wenn diese alkoholische Getränke anbieten.
Das heißt im Umkehrschluss, dass Betriebe ohne Alkoholausschank u.a. keine Toiletten und damit auch keine behindertengerechten
WC-Anlagen zur Verfügung stellen müssen.
Vorstellung des Projektes „Tourismus für Alle“ des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband stellte in der letzten Sitzung des BG, am 07.02.2006, im Rahmen des „Tourismus
für Alle in Bayern“, die Aktion „Behindertenfreundlicher und barrierefreier Hotel- und Gaststättenbetrieb“ vor. Die Aktion sieht vor,
dass Fragebögen an Betreiber von Hotels und Gaststätten gesendet und diese auf freiwilliger Basis gebeten werden, die Fragen
zur Barrierefreiheit ihres Betriebes zu beantworten. Stellt sich bei der Auswertung des Fragebogens heraus, dass der Betrieb für
Gäste barrierefrei ist und wird dies durch eine Vorortprüfung bestätigt, erhält der Betrieb ein entsprechendes Qualitätssiegel.
Das BG wurde vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband darüber informiert, dass die Fragebögen nach Abstimmung mit
den Partnern der Aktion „Tourismus für Alle in Bayern“ in Druck gehen und auf der DEHOGA am 22.03.2006 der Presse vorgestellt
werden.
Tourismusförderung
Die Mitglieder wurden auf Anfrage zur Tourismusförderung über folgendes informiert: Bei der Tourismusförderung (Gewerbeprojekte/kommunale
Infrastruktur) wird das Kriterium "barrierefrei" nicht explizit erwähnt. Hauptziel der Tourismusförderung ist die
Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots. Dies schließt bei der einzelnen Infrastrukturmaßnahme ggfs. auch behindertengerechte
Aufwendungen ein. Die Förderung von Tourismusprojekten wurde vom Wirtschaftsministerium 1998 auf die Regierungen
delegiert. Projektträger sollten sich daher mit ihren Förderfragen direkt mit der Wirtschaftsabteilung ihrer zuständigen
Regierung in Verbindung setzen.
Beratungsgremium „Barrierefreies Bauen“
Barrierefreie Erreichbarkeit von Arztpraxen
Es wurde vereinbart, dass ich mit den Präsidenten der Landesärztekammer und der Landeszahnärztekammer Kontakt aufnehme,
um für die Barrierefreiheit in den Arztpraxen zu sensibilisieren. Die Ärzteverbände wurden mittlerweile gebeten, an die praktizierenden
Ärzte in Bayern heranzutreten, um diese dahingehend zu motivieren, ihre Praxen barrierefrei zu gestaltet. Sowohl die
Bayer. Ärztekammer als auch die Kassenärztliche Vereinigung haben hierauf positiv reagiert und mitgeteilt, dass sie ihr Serviceangebot
zugunsten behinderter Menschen ausbauen werden, bzw. die Informationen und Anregungen zum barrierefreien Bauen
an die Ärzte weitergeben.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 99 von 154