März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

3. Stellungnahme
Das zuständige Sozialministerium hat festgestellt, dass die stärkere Anrechnung von Einkommen des Leistungsberechtigten
sowie des Ehepartner u.a. darauf zurückzuführen ist, dass im SGB XII eine Vorschrift fehlt, die den Leistungsberechtigten
und dessen (Ehe-)Partners davor schützt, dass zur Deckung des Bedarfs „Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“
das gesamte Einkommen einzusetzen ist.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom
09.12.2004 ist zwar, so das Ministerium, die bisherige Regelung (des § 85 Abs.1 Nr. 3 BSHG) für den Kreis der pflegebedürftigen
Heimbewohner hinsichtlich ihres Einkommenseinsatzes bezüglich der Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen.
Diese Regelung begrenzt in den Fällen der Hilfegewährung in (teil-)stationären Einrichtungen die Heranziehung auf den
Umfang, in dem Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Bei der Korrektur habe der Gesetzgeber
allerdings übersehen, diese Regelung auch auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
zu erstrecken. Insoweit bestehe seitens des Bundesgesetzgebers Handlungsbedarf.
Es ist zu hoffen, dass nunmehr die durch den Bundesrat eingeleite Gesetzgebungsverfahren möglich bald abgeschlossen
werden, damit die aufgetretenen Härten vermieden werden.
_____________________________________8. Kommunales Entlastungsgesetz_____________________________________
1. Allgemeine Informationen
Im November des Jahres 2004 hat der Bundesrat auf eine Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen
im sozialen Bereich (KEG) im Bundestag eingebracht. Die Kosteneinsparungen aufgrund des Gesetzes wurden im Bereich der
Jugendhilfe auf 250 Mio. € und im Bereich der Sozialhilfe auf 300 Mio. € eingeschätzt.
Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stand die Einfügung einer sog. Finanzkraftklausel, gültig für alle Bücher des Sozialgesetzbuchs.
Diese Klausel sieht vor, dass „die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Trägers bei den Wünschen des Berechtigten oder
Verpflichteten hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistungen stets zu berücksichtigen ist…“. Entsprechendes sollte für Leistungsund
Vergütungsvereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII gelten.
Die Bundesregierung sowie die Ausschüsse für Familie und Senioren, für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen hatten die Finanzkraftklausel
abgelehnt. Stattdessen hat der Bundestag einen Alternativentwurf der damaligen Regierungskoalition verabschiedet.
Nunmehr will Bayern das Gesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
2. Eingaben
Keine
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 86 von 154