März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Während in stationären Behinderteneinrichtungen (Eingliederungshilfeeinrichtungen nach SGB XII) die Pflegekasse dem
überörtlichen Sozialhilfeträger zur Abgeltung der dort anfallenden Pflegeleistungen im Einzelfall 10 % des vereinbarten
Heimentgelts bis zur Obergrenze von 256 € monatlich zu erstatten hat1, zahlt die Pflegekasse für die Pflege in einer stationären
(Behinderten-) Pflegeeinrichtung (im Sinne des SGB XI) für einen Menschen mit schwerer Behinderung bis zu
1.432 Euro, in bestimmten Ausnahmefällen sogar bis zu 1.688 Euro an den Heimträger und entlastet in dieser Höhe den
Sozialhilfeträger2 .
Für die Träger der Einrichtungen der Behindertenhilfe ist es nicht leistbar, mit einem Betrag in Höhe von 256 € einen
schwerstpflegebedürftigen behinderten Menschen zu pflegen. Es besteht die Gefahr, dass behinderte Menschen mit
hohem Pflegebedarf ins Pflegeheim „verlegt“ werden. Im Rahmen der Reform der Pflegversicherung muss auch die Vorschrift
des § 43a SGB XI überprüft und so abgeändert werden, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen, so leben
und wohnen können, wie es ihren Bedürfnissen entspricht.
1 siehe § 43a SGB XI
2 § 43 Abs. 2 u. 3 SGB XI
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 54 von 154