März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

� Dienste der Offenen Behindertenarbeit (OBA) und
� Sozialpsychiatrische Dienste
um ihre Existenz bangen. Sie können ihre Dienste nicht in dem Rahmen anbieten, wie es nötig wäre und somit eine wohnortnahe
Betreuung nicht immer sicherstellen.
Um den Grundsatz "Ambulant vor Stationär" konsequent umzusetzen, müssen die ambulanten und stationären Leistungen
zukünftig "aus einer Hand" erbracht werden. Nach Art. 10, 11 AGSGB sind in Bayern die Bezirke für die stationären
und teilstationären Hilfen und die Landkreise und kreisfreien Städte für die ambulanten Hilfen zuständig. Mit dieser Vorschrift
sind Abgrenzungsschwierigkeiten und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern
programmiert (s. Kapitel IX - Punkt 3.)
Um die Rahmenbedingungen für die Realisierung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ zu verbessern , ist es notwendig
Bürokratie, soweit als möglich und ohne das die Qualität der Leistungen darunter leidet, abzubauen und Förderverfahren
zu vereinfachen. Die im Rahmen des „Forums Soziales Bayern“ eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema „Entbürokratisierung
von Förderrichtlinien und in der Pflege“ hat hierzu in der Sitzung des Plenums am 28.Juli 2005 Empfehlungen
verabschiedet, die eine Vereinfachung des Förderverfahrens, u.a. auch im Bereich der offenen Behindertenarbeit
zum Gegenstand haben. So sollen z.B. die Zuschüsse nur noch bei einem Zuschussgeber beantragt werden müssen, der
dann insgesamt, d.h. auch für die anderen Zuschussgeber, den Verwendungsnachweis prüft. Es gilt nunmehr diese Empfehlungen
in Abstimmung mit dem Sozialministerium umzusetzen.
Angesichts des demografischen Wandels sowie der Diskussion über ein mögliches Ende der Wehrpflicht und damit auch
des Zivildienstes, ist es dringend notwendig, die ehrenamtlichen Strukturen weiterzuentwickeln und Freiwilligendienste
auf- und auszubauen, in denen sich Bürger aller Altersgruppen engagieren. Bürgerschaftliches Engagement jedoch
braucht Anerkennung, Unterstützung und Wertschätzung. Es ist daher erfreulich, dass die Staatsregierung der Entwicklung
einer „Anerkennungskultur“ einen hohen Stellenwert einräumt und somit das Ehrenamt noch mehr in den Blickpunkt
der Öffentlichkeit rückt. Zu nennen sind vor allem der jährliche Ehrenamtsempfang des Bayer. Ministerpräsidenten,
sowie das Ehrenzeichen des Bayer. Ministerpräsidenten, das seit 1994 als Anerkennung für langjährige hervorragende
ehramtliche Tätigkeit verliehen wird. Das Ehrenamt muss weiterhin verstärkt in der Öffentlichkeit mit seinen positiven
Auswirkungen dargestellt werden. Durch eine verstärkte Berichterstattung in den Medien könnte das Ehrenamt aufgewertet
werden.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 51 von 154