März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Zu Ihrer umfassenden Information möchte ich Sie noch auf einen Musterprozess gegen den Freistaat Bayern zur Frage der Erstattung
der Kosten einer Individualpflegekraft für einen Schüler an einer Förderschule hinweisen:
Das Bayerische Verwaltungsgerichts Regensburg hat mit Urteil vom 24. Juli 20021 unter Berufung auf eine Entscheidung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2001 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren2 einen Anspruch des Sozialhilfe-
trägers auf Erstattung der Kosten für eine Individualpflegekraft an einer Förderschule gegenüber dem Freistaat Bayern abgelehnt.
Mit Urteil vom 6. Juli 2005 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil bestätigt und entschieden, dass der Schulträger
nicht verpflichtet ist, dem Sozialhilfeträger, der die Kosten für einen Integrationspflegekraft (das Gericht verwendet den Begriff
„Integrationshelfer“) zur Unterstützung eines Schülers an einer Förderschule übernommen hat, zu erstatten. Der betreffende Schüler,
der an einer Schule für Körperbehinderte unterrichtet wurde, benötigte Hilfe während des Unterrichts u. a. bei der Veränderung
der Körperlage sowie beim Umziehen. Wegen der permanenten Gefahr eines epileptischen Anfalls war er auf eine ständige und
intensive Beobachtung durch eine konstante Bezugsperson angewiesen.
Der Sozialhilfeträger hatte die Personalkosten für die während des Schulunterrichts erforderliche individuelle Betreuung und Pflege
übernommen und vom Schulträger Kostenerstattung verlangt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass der Schulträger nicht verpflichtet ist, die Individualbetreuung behinderter
Schüler sicherzustellen. Die von den Förderschulen zu erbringenden Leistungen sind in Artikel 19 Bayerisches Gesetz über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) beschrieben. Danach erziehen und unterrichten die Förderschulen Kinder und Jugendliche,
die der sonderpädagogischen Förderung bedürfen. Bei Kindern und Jugendlichen, die ständig auf fremde Hilfe angewiesen
sind, können Erziehung und Unterricht pflegerische Aufgaben beinhalten. Die Pflege von ständig auf fremde Hilfe angewiesenen
Schülern gehört jedoch nicht zu den Kernaufgaben der Förderschule, sondern ist lediglich eine ergänzende Leistung im
Rahmen des klassenweise zu erteilenden Unterrichts. Die Schulverwaltung ist nicht verpflichtet, den individuellen Pflegebedarf
jedes einzelnen Schülers sicherzustellen, sondern kann sich darauf beschränken, den üblicherweise in einer Klasse auftretenden
Pflegebedarf durch Zuweisung einer Pflegekraft zu decken, die allen Kindern zur Verfügung steht.
Die Pflege eines Schülers ist der Individualsphäre des Kindes zuzurechnen. Die erforderlichen Betreuungsleistungen haben die
Eltern oder sofern die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII oder § 50 SGB XII erfüllt sind, die Jugendhilfe-
oder Sozialhilfeträger zu erbringen. Unterstützende Maßnahmen, die den Schulbesuch ermöglichen oder erleichtern, sind Teil
der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 35a SGB VIII und nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist zwar zum Bereich der Förderschule ergangen, die Ausführungen des
Gerichts sind jedoch auch auf den Regelschulbereich übertragbar. Die Rechtsprechung stellt nunmehr klar, dass der Sozialhilfeträger
die Übernahme der Kosten für eine Integrationspflegekraft nicht unter Hinweis auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz,
wonach kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn von einer anderen Stelle die Leistung erbracht wird (hier dem
Schulträger), ablehnen kann.
1 Az RO1K01.1270
2 Az: 12 CE 01.1734
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 25 von 154