März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

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Ebenso wurde das vom Bundestag am 22.04.05 beschlossene Präventionsgesetz begrüßt, dessen Ziel es ist, in allen Lebensbereichen gesundheitsfördernde Strukturen aufzubauen und damit die Gesundheit der Menschen zu erhalten und den Eintritt von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar zu verhindern. Die kommunalen Behindertenbeauftragten schlossen sich der Forderung Knochners an, in den Gremien des im Präventionsgesetz vorgesehenen Stiftungsrates auch einen Vertreter behinderter Menschen Sitz und Stimme einzuräumen. __________________________________________________________________________________________________________________________________ Stand: 28. Februar 2006 Seite 144 von 154
Pressemitteilung München, 21.09.2005 Bezirk Schwaben der erste und einzige Bezirk, der in allen Kommunen und dem Bezirk Behindertenbeauftragte ernannt hat Besonders erfreut zeigte sich die Behindertenbeauftragte der Bayer. Staatsregierung Anita Knochner im Rahmen der „Regionalkonferenz zur Situation von Menschen mit Behinderung“ in der Stadthalle Gersthofen (bei Augsburg), dass der Regierungsbezirk Schwaben bereits 14 kommunale Behindertenbeauftragte und einen Bezirksbeauftragten ernannt hat. „Das ist eine erfreuliche hohe Anzahl an Behindertenbeauftragten in diesem Regierungsbezirk , denn der Bezirk Schwaben hat nun in allen Kommunen die vom Gesetz geforderten Beauftragten installiert– übrigens als einziger und erster Bezirk in Bayern. Diese flächendeckende Zahl zeigt mir auch, dass Behindertenpolitik in Schwaben einen hohen Stellenwert besitzt“, so Knochner. Die kommunalen Behindertenbeauftragten stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderungen und den kommunalen Entscheidungs- und Beratungsgremien dar. Sie sind Sprachrohr, Gesprächspartner, Ratgeber und Programmgestalter und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum besseren Verständnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Sie haben die Aufgabe, die Belange der Menschen mit Behinderungen gegenüber der Verwaltung durch Anträge, Empfehlungen und Stellungnahmen zu vertreten. Als weiteres wichtiges Ziel ihrer Arbeit nannte die Behindertenbeauftragte, die Umsetzung des Bayer. Behindertengleichstellungsgesetzes voranzubringen. Im August 2003 ist das von behinderten Menschen, den Verbänden und -organisationen lange erwartete Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung geschaffen. Behinderten Menschen sollen gleichberechtigt Teilhaben am Leben in der Gemeinschaft, ein selbstbestimmtes Leben führen können, vor allem aber nicht benachteiligt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Verbesserungen für behinderte Menschen vor. So wird durch das Gesetz die Verwendung der deutschen Gebärdensprache anerkannt und den Gehörlosen ein Recht auf kostenfreie Hinzuziehung von Gehörlosendolmetscher gewährt. Blinde und sehbehinderte Menschen haben gegenüber den Behörden Anspruch darauf, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bekannt gegeben werden. Öffentliche Bauherrn müssen ihre Bauten barrierefrei gestalten und private Bauherren in bestimmten Fällen Wohnungen barrierefrei zugänglich erstellen. Als neues Gremium wurde der Landesbehindertenrat geschaffen, der bereits seine Tätigkeit aufgenommen hat und zu wichtigen behindertenpolitischen Fragestellungen Stellung beziehen wird. Um die Rechte kommunikationsbehinderter Menschen durchsetzen zu können, müssen noch Rechtsverordnungen erlassen werden. Die beiden wichtigen Verordnungen zur Gebärdensprache und zur Zugänglichmachung von Dokumenten für Blinde und Sehbehinderte wurden vor kurzem vom Ministerrat gebilligt und befinden sich derzeit in der Ressortanhörung. Es ist damit zu rechnen, dass sie in diesem Jahr noch in Kraft treten werden. __________________________________________________________________________________________________________________________________ Stand: 28. Februar 2006 Seite 145 von 154
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Der Tätigkeitsbericht wird in Absp
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VII. Pflege und Betreuung ………
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Meine vorrangigen Ziele als Behinde
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Das Thema war jedoch Gegenstand der
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2. Bayerisches Kinderbildungs- und
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Erziehungsleistungen bzw. im Kinder
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5. Handlungsbedarf Die Entwicklung
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Besuch Landratsamt Kulmbach initiie
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Schülern. Die wohnortnahe Beschulu
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Das Staatsministerium vermerkte jed
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� Zur Verbesserung der Beschäfti
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Bayerischer Landkreistag, Hr. Reile
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Pendlerpauschale Um der Vollständi
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Bericht des Bayerischen Staatsminis
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ÖPNV-Nutzung - Wertmarke Ein Peten
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Modellprojekt - Nationalpark Bercht
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2. Eingaben Anfragen zum Schwerbehi
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Sachbearbeiter bei den Rehabilitati
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3. Stellungnahme Bereits in meinem
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Gesundheitsförderung Mittel aufzub
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� Bezuschussung von Miet-, Kautio
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