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März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

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Bericht des <strong>Bayerischen</strong> Staatsministeriums <strong>der</strong> Finanzen an den <strong>Bayerischen</strong> Landtag über die Beschäftigung schwer-<br />

behin<strong>der</strong>ter Menschen beim Freistaat Bayern 2004<br />

Ich habe bereits im letzten Tätigkeitsbericht erwähnt, dass ich vom Landesverband Angehöriger psychisch Kranker darauf<br />

hingewiesen wurde, in dem Bericht des <strong>Bayerischen</strong> Staatsministeriums <strong>der</strong> Finanzen an den <strong>Bayerischen</strong> Landtag<br />

über die Beschäftigung schwer behin<strong>der</strong>ter Menschen beim Freistaat Bayern 2003 sei auf Seite 8 fälschlicherweise die<br />

Formulierung „geistig-seelische Behin<strong>der</strong>ung“ eingetragen. Es wurde deshalb meinerseits angemerkt, dass dieser Passus<br />

im Bericht - im Interesse <strong>der</strong> Menschen mit geistiger Behin<strong>der</strong>ung und <strong>der</strong> seelisch behin<strong>der</strong>ten Personen - nicht<br />

weiterhin verwendet werden sollte. Da diese Formulierung im Bericht von 2004 erneut enthalten ist und diese beiden<br />

Behin<strong>der</strong>ungsarten völlig getrennt voneinan<strong>der</strong> zu betrachten sind, werde ich das Finanzministerium – um Fehlerwie<strong>der</strong>holungen<br />

zu vermeiden – erneut bitten, hier umgehend eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Formulierung vorzunehmen.<br />

Integrationsämter<br />

Die Integrationsämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration behin<strong>der</strong>ter Menschen ins Berufsleben. Der Erfolg<br />

<strong>der</strong> Integrationsämter hängt, wie bereits erwähnt, unter an<strong>der</strong>em auch von <strong>der</strong> personellen Besetzung ab. Das Sozialministerium<br />

hat sich - was mich sehr freut- im Berichtszeitraum bemüht, die personellen Voraussetzungen zur Steigerung<br />

<strong>der</strong> Integrationsanstrengungen, trotz <strong>der</strong> strengen Einsparvorgaben für den Stellenhaushalt, zu schaffen. Ein Erfolg dieser<br />

Bemühungen ist die personelle Verstärkung des Integrationsamts Oberbayern. Meine Gespräche mit den Leitern <strong>der</strong><br />

Integrationsämter ergaben, dass eine stärkere Besetzung dazu führt,<br />

� dass Arbeitgeber durch intensivere Beratung motiviert werden könnten behin<strong>der</strong>te Menschen einzustellen;<br />

� behin<strong>der</strong>te Menschen und <strong>der</strong>en Kollegen im Verständnis für einan<strong>der</strong> sensibilisiert werden, so dass <strong>der</strong><br />

Arbeitsplatz gesichert werden kann;<br />

� Projekte initiiert und/o<strong>der</strong> vorhandene Projekte konsequenter und umfassen<strong>der</strong> begleitet werden könnten;<br />

� Akquise von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen könnte;<br />

� Dringend erfor<strong>der</strong>liche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden würde.<br />

Integrationsfachdienste<br />

Ich hatte bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht darüber berichtet, dass die etablierten Strukturen mit ihren hohen<br />

Nutzen für schwerbehin<strong>der</strong>te Menschen gefährdet sind. Durch das Gesetz zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Ausbildung und Beschäftigung<br />

schwerbehin<strong>der</strong>ter Menschen übernahmen die Integrationsämter ab 1. Januar 2005 die Strukturverantwortung. Die<br />

Aufgaben <strong>der</strong> Integrationsfachdienste wurden erweitert. Trotz des erweiterten Aufgabenbereichs war lange Zeit nicht<br />

geklärt, wie ab dem Jahr 2005 die Leistungen <strong>der</strong> Integrationsfachdienste vergütet werden. Im Dezember 2004 zeichnete<br />

sich eine Lösung über das Projekt „Akquisitions- und Unterstützungsmanagement“ ab, das vom StMAS zunächst befristet<br />

für das Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde. Für die in <strong>der</strong> Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Integrationsfachdienste<br />

wurden für die Akquisition von Arbeits- und Ausbildungsplätzen Mittel in Höhe von 3 Mio. € bereitgestellt.<br />

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Stand: 28. Februar <strong>2006</strong> Seite 43 von 154

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