März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Stellung genommen.
Mit dem Entwurf zur Kommunikationshilfenverordnung wird meines Erachtens der Anspruch behinderter Menschen
eingeschränkt. In § 2 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs der Kommunikationshilfenverordnung wird der Anspruch auf barrierefreie
Kommunikation dahingehend eingeschränkt, dass kein Anspruch auf Kommunikation (gemäß Art. 11 Abs 1 Sätze 1 und 2
BayBGG) besteht, wenn der Verpflichtete das Verwaltungsverfahren schriftlich durchführt und die hör- und sprachbehinderte
Person ihre Rechte durch schriftliche Äußerung ausreichend wahrnehmen kann. Eine gleichlautende oder vergleichbare
Einschränkung enthält weder das Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz, noch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz.
Auch die Kommunikationshilfenverordnung des Bundes beschränkt den Anspruch nicht in der
Form, dass, soweit eine schriftliche Äußerung zur Wahrnehmung der Rechte im Verwaltungsverfahren ausreichend ist,
ein Anspruch auf Kommunikationshilfe ausgeschlossen wird. Da Verwaltungsverfahren in aller Regel schriftlich geführt
werden und bei der Kommunikation mit Gehörlosen oder Sprachbehinderten eine schriftliche Verständigung in aller
Regel möglich sein wird, ist damit zu rechnen, dass den Berechtigten unter Hinweis auf diese Vorschrift die Hinzuziehung
etwa eines Gebärdensprachdolmetschers versagt wird, zumal über das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen
die verpflichteten Träger öffentlicher Gewalt entscheiden.
Der Grundsatz der Barrierefreiheit, wie er in Art. 4 BayBGG formuliert ist, gebietet es aus meiner Sicht von weiteren Einschränkungen
gegenüber Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayBGG Abstand zu nehmen und die Konkretisierung der geeigneten
Kommunikationshilfe dem Wahlrecht des Berechtigten zu überlassen.
Aufgrund der Ergebnisse der Ressortanhörung wurden beiden Verordnungen nochmals verändert und im Rahmen der
Verbandsanhörung erneut vorgelegt. Im Vergleich zur früheren Fassung der Kommunikationshilfenverordnung fiel negativ
auf, dass nunmehr lediglich in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen wird, dass falls die Behörde/Schule
Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung erlangt, der Berechtigte auf sein Recht auf barrierefreie Kommunikation
und auf sein Wahlrecht hinzuweisen ist. Entsprechendes gilt auch für den Entwurf der Bayer. Verordnung zur Zugänglichmachung
von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen.
Es ist damit zu rechnen, dass, nachdem sich die Hinweispflicht nunmehr lediglich in der Begründung zu den Entwürfen
wieder findet, die Berechtigten nicht in dem Umfang auf ihre Rechte hingewiesen wie es der Fall wäre, wenn diese Verpflichtung
ausdrücklich im Gesetzestext seinen Niederschlag finden würde. Da gerade sinnesbehinderte Menschen nicht
über die Informationsmöglichkeiten wie nicht behinderte Menschen verfügen, wird dies dazu beitragen, dass sinnesbehinderten
Menschen über ihre Rechte im unklaren bleiben. Ich habe mich daher in meiner Stellungnahme zu den Entwürfen
dafür ausgesprochen, die Hinweispflichten der Behörden/Schulen ausdrücklich –wie es im ursprünglichen Entwurf
vorgesehen war- in den Gesetzestext aufzunehmen.
Die Entwürfe der beiden Verordnungen sind im Anhang abgedruckt.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 89 von 154