März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Sozialzentrum St. Martin
Nach der neuen Regelung ist eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus finanziellen Gründen nur noch dann möglich,
wenn die Bedürftigkeit des jeweiligen Antragstellers durch einen entsprechenden Bewilligungs- oder Leistungsbescheid einer
Sozialbehörde nachgewiesen wird. Die bisherige Befreiung wegen geringen Einkommens wurde abgeschafft.
Das Sozialzentrum St. Martin hat mir hierzu folgenden Fall geschildert:
„Herr M. hat einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad von 80, kann aber an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.
Deshalb liegen die Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“ nicht vor. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente (netto ca. 640
€) und erhält bei einer Miete von ca. 350 € Wohngeld in Höhe von ca. 84 €. Er war wegen geringen Einkommens bisher von den
Gebühren befreit. Da Herr M. nur knapp mit seinem Monatsbudget auskommt, war er schon vor längerer Zeit bei der Grundsicherungsbehörde
und hat dort erfahren, dass er die grundsätzliche Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherung erfüllt. Da ihm
aber mit dem vorrangig in Anspruch zu nehmenden Wohngeld ein um rund 5 € höheres monatliches Einkommen zur Verfügung
steht, musste der Antrag auf Grundsicherung abgelehnt werden. Als Hr. M. im Oktober des Jahres 2005 die Weiterbewilligung
seiner Rundfunkgebührenbefreiung beantragen wollte, erhielt er die rechtsgültige Auskunft, dass er allein mit dem Wohngeldbescheid
keine Befreiung erwirken kann. Grundsicherung wurde ihm nach wie vor nach gültiger Rechtslage wegen zu hohen Einkommens
verwehrt. Die Folge für Hr. M. war die Heranziehung zur Zahlung der Rundfunkgebühren in Höhe von rd. 17 € monatlich,
obwohl sein Einkommen nur 5 € über der Grundsicherungsgrenze legt. Herrn M. fehlen also durch den Wegfall der Gebührenbefreiung
aufgrund geringen Einkommens monatlich 12 € im Vergleich zu einem Grundsicherungsempfänger, dessen Bescheid
für eine Rundfunkgebührenbefreiung ausreicht.“
Nach Auskunft des Sozialzentrums ist dies kein Einzelfall. Ich habe die bayerische Staatskanzlei gebeten, sich dieser Problematik
anzunehmen und prüfen zu lassen, ob nicht auch Wohngeldempfänger in den von den Gebühren befreiten Personenkreis einbezogen
werden können oder ob nicht zumindest die Personen, die vor der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wegen geringen
Einkommens von der Gebührenpflicht befreit waren, nicht auch weiterhin (ggfs auf Antrag) befreit werden können. Möglicherweise
können solche Fälle über die Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit werden. Eine Antwort zu
meiner Anfrage liegt mir derzeit noch nicht vor. Ich werde darüber in meinem nächsten Tätigkeitsbericht berichten.
3. Stellungnahme
In meinem ersten Tätigkeitsbericht konnte ich darüber berichten, dass der geplante Wegfall der Rundfunkgebührenbefreiung
durch einen gemeinsamen Einsatz verschiedener Akteure verhindert werden konnte. Nun gilt es, die durch den
neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag entstandenen Härten (Wegfall der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
wegen geringen Einkommens; vgl. die Eingabe des Sozialzentrums St. Martin) zu beseitigen. Auch hier erhoffe ich mir die
Unterstützung durch die Bayer. Staatskanzlei.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 92 von 154