März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Erziehungsleistungen bzw. im Kindergarten die Erziehungsziele nicht erreicht werden können. Diese besondere Form der Früherziehung
ist der wichtigste Teil der Heilpädagogik. Sie verfolgt grundsätzlich die gleichen Ziele wie die Früherziehung nicht behinderter
Kinder und setzt immer dann ein, wenn die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit trotz ausreichender oder guter Erziehungsleistung der Eltern behinderungsbedingt gefährdet ist.“
In der Verordnung zur Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderverordnung vom 24.6.03) wird
der Begriff der heilpädagogischen Leistungen nach § 56 SGB IX wie folgt definiert: „Heilpädagogische Leistungen umfassen alle
Maßnahmen, die die Entwicklung des Kindes und die Entfaltung seiner Persönlichkeit mit pädagogischen Mitteln anregen, einschließlich
der jeweils erforderlichen sozial- und sonderpädagogischen, psychologischen und psychosozialen Hilfen sowie die
Beratung der Erziehungsberechtigten.“
Ausgehend von diesen Ausführungen ist die Hilfe, die das Kind in dem integrativen Kindergarten erhalten soll, als heilpädagogische
Leistung einzustufen. Damit besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zur Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft.
Nach § 9 SGB XII soll den Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden. Dazu gehört dem Bedarf (teil-) stationär zu
entsprechen, wenn der er anders nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann.
Nach der ärztlichen Stellungnahme im vorliegenden Fall konnte der heilpädagogische Förderbedarf nicht durch ambulante Frühförderleistungen,
sondern nur in einer integrativen Kindergartengruppe gedeckt werden. Das wurde auch von Seiten des Bezirks
nicht bestritten. Die Ablehnung konnte auch nicht damit begründet werden, dass nach Art 22 Abs 1 des BayEUG die Voraussetzungen
für den Besuch einer Schulvorbereitenden Einrichtung (SVE) erst in den letzten 3 Jahren vor Beginn der regelmäßigen
Schulpflicht gegeben sind, da es sich bei einem integrativen Kindergarten um keine SVE in diesem Sinne handelte.
Wir haben die Eltern des Kindes auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch gegen die Entscheidung des Bezirks einzulegen.
Gleichzeitig besteht daneben die Möglichkeit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bei Gericht die Kostenübernahme durch
den Bezirk zu beantragen. Eventuell besteht, wenn es den Eltern finanziell nicht zumutbar ist, die Kosten des Rechtsanwalts zu
tragen, auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Aufgrund des eingelegten Widerspruchs hat die Regierung von Oberfranken mit Widerspruchsbescheid den Bezirk verpflichtet, die
notwendigen Kosten für die Betreuung im integrativen Kindergarten zu übernehmen. In der Begründung hat sich die Regierung im
Wesentlichen obigen Ausführungen angeschlossen.
Tagesstättenplätze für behinderte Schüler im Landkreis Fürstenfeldbruck
Ich möchte anhand der Eingabe des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Fürstenfeldbruck, der mich darauf hingewiesen
hat, dass an der Cäcilienschule der Stiftung Kinderhilfe Fürstenfeldbruck nicht ausreichend Tagesstättenplätze zur Verfügung
stehen, die Notwendigkeit Ausbaus von Tagesstättenplätze für Kinder mit Behinderung verdeutlichen. Nach einer Umfrage des
Elternbeirats seien 35 behinderte Schüler an der Schule betroffen. Nach dem Schreiben des Behindertenbeirats sieht sich der
Träger der Cäcilienschule kurzfristig nicht in der Lage, die Anzahl der Tagesstättenplätze zu erweitern. Die einzige Möglichkeit
bestehe im Moment darin, die Kinder an eine weit entferntere Schule anzumelden, was lange Fahrtzeiten zur Folge hätte. Zudem
würden viele Schulen nur Schüler aus ihrem Landkreis aufnehmen. Ich bat deshalb, die zuständigen Dienstbehörden, sich dem
Anliegen des Beirats der Stadt Fürstenfeldbruck anzunehmen und zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen, die Situation der
behinderten Schüler an der Cäcilienschule verbessert werden kann. Das Überprüfungsergebnis stand bei Erstellung des Tätigkeitsberichts
noch nicht fest.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 17 von 154