März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

ÖPNV-Nutzung – Wertmarke
Ein Petent beklagte in seiner Eingabe die eingeschränkten Schalteröffnungszeiten der Deutschen Bahn AG und die teilweise
mangelhaften Kenntnisse der Schaffner über den Umfang der Freifahrtberechtigung, ferner sollten seiner Ansicht nach, Freifahrtberechtigte
für die Strecken zwischen einzelnen Verkehrsverbünden keine Fahrkarten kaufen müssen. Darüber hinaus schlug der
Petent vor, den Preis für die Wertmarke zu erhöhen und dafür eine örtlich unbeschränkte Freifahrtberechtigung einzuführen. Ich
habe mich diesbezüglich mit dem Zentrum Bayern, Familie und Soziales (ZBFS) in Verbindung gesetzt und dieses um Überprüfung
der vorgetragenen Argumente gebeten.
Das ZBFS teilte mit, dass das Vorgehen der Deutschen Bahn, die Schalteröffnungszeiten in kleinen Bahnhöfen zu verkürzen und
die Reisenden auf Fahrscheinautomaten zu verweisen, den Interessen behinderter und alter Menschen sicher nicht entgegen
kommt. Dies kann von staatlicher Seite aber nicht direkt beeinflusst werden. Ich habe dem Petenten jedoch versichert, dass ich
das von mir eingerichtete Beratungsgremium „barrierefreie Mobilität“ in der nächsten Sitzung, bei der auch Vertreter der Bahn
anwesend sind, auf dessen Beanstandungen hinweisen werde. 1
Das ZBFS verwies darauf, dass die Möglichkeit, unentgeltlich zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden reisen zu können, wie
auch eine örtlich unbeschränkte Freifahrtberechtigung der Intention des Gesetzgebers widersprechen dürfte. Schwerbehinderte
Menschen mit Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), aG (außergewöhnliche
Gehbehinderung), H (Hilflos) oder Gl (Gehörlos) sind 2 im öffentlichen Personennahverkehr freifahrtberechtigt. Dazu müssen sie
eine Wertmarke erwerben. 3
Die Freifahrtberechtigung besteht u. a. in Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn in einem Umkreis von 50 km um den Wohnort
des behinderten Menschen sowie bundesweit in Verkehrsverbünden. Da Zahl und Größe der Verkehrsverbünde immer mehr
zunehmen, so dass sie in manchen Bundesländern schon fast flächendeckend bestehen, können Freifahrtberechtigte unter Inanspruchnahme
der Verkehrsverbünde theoretisch durch große Teile Deutschlands reisen, ohne eine Fahrkarte zu lösen. Dies entspricht
nach Aussage des ZBFS aber wohl nicht dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift. Durch die Freifahrtsberechtigung im
Nahverkehr sollte ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass es dem betroffenen Personenkreis aufgrund der Behinderung
allenfalls eingeschränkt möglich ist, ortsübliche Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen. Dies erfordert aber keine deutschlandweite
Freifahrt. Das Angewiesensein auf öffentliche Verkehrsmittel im Fernverkehr ist – anders als im Orts- bzw. Nahverkehr – nicht
durch die Behinderung bedingt.
Ob der jetzige Gesetzestext angesichts der mittlerweile großen Zahl der unter die Freifahrtregelungen fallenden Verkehrsmittel
dem ursprünglichen Gesetzeszweck noch entspricht, sei dahingestellt. Die jetzige gesetzliche Regelung erfordert jedenfalls eindeutig
das Lösen einer Fahrkarte für Strecken zwischen zwei Verkehrsverbünden, wenn auf dieser Strecke kein sonstiges Verkehrsmittel
verkehrt.
Offizielle Landkarten mit den Haltestellen aller Verkehrsverbünde sind dem ZBFS nicht bekannt. Diese müssten auch wegen der
oben angesprochenen ständigen Expansion der Verkehrsverbünde fortlaufend aktualisiert werden. Ggf. könnte man sich an die
Verkehrsverbünde, zwischen denen eine Reise vorgesehen ist, wenden und um einen aktuellen Streckenplan bitten.
1 Informationen über den Umfang der Freifahrtberechtigung können übrigens bei der zur Betreuung behinderter Reisender eingerichteten Mobilitäts-Servicezentrale
der Deutschen Bahn, Tel. 01805/512 512 (0,12 €/Min), abgefragt werden.
2
gemäß §§ 145, 147 SGB IX
3
Eine Wertmarke mit Gültigkeit für ein halbes Jahr kostet 30 €, eine solche mit Gültigkeit für ein Jahr kostet 60 €. Bestimmte Personengruppen erhalten die Wertmarke
unentgeltlich.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 63 von 154