März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Schülern. Die wohnortnahe Beschulung erleichtert zudem die enge Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigen und verkürzt
die Beförderungszeit. Die Förderzentren geistige Entwicklung bieten weiterhin kleine Klassen, geschultes Personal, geeignete
Räume, adäquate Materialien, Pflegepersonal, ganztätige Förderung und Betreuung in Schule und Tagessstätte. Ebenso gibt es
im neuen Förderplan „Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“ gute fachliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Schüler.
Auch wenn gegenwärtig nicht damit zu rechnen ist, dass in Oberfranken eine eigene Blindenschule genehmigt wird, so war den
Ausführungen des Kultusministeriums dennoch zu entnehmen, dass die Rahmenbedingungen für die Betreuung der blinden und
mehrfachbehinderten Schüler und –innen in Oberfranken schrittweise verbessert werden.
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Ich habe Staatsminister Siegfried Schneider in einem persönlichen Gespräch auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der
Änderungen des Bayer. Schulfinanzierungsgesetz zu berücksichtigen, dass bei privaten Schulträgern der Mehrbedarf für die integrative
Beschulung von behinderten Schülern berücksichtigt werden muss.
Die Eingabe eines privaten Lehrinstituts und des Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbunds in meiner Geschäftsstelle hat diese
Problematik angesprochen.
Der Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund wies darauf hin, dass das Bayer. Schulfinanzierungsgesetz um einen „Zuschlag
sonderpädagogischer Förderbedarf“ wegen des erhöhten Personalbedarf bei der Betreuung von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf ergänzt wird und führte aus, wie dieser „Zuschlag“ bemessen werden könnte. Der Verband verwies zudem
darauf, dass ein besonderer „Zuschlag“ die Bereitschaft der Schulen fördern könnte, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
aufzunehmen und dies der Zielsetzung des Bayer. Gleichstellungsgesetzes entsprechen würde.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass das BayKiBiG neben dem Auftrag an alle Kindertageseinrichtungen zur
gemeinsamen Betreuung und Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung auch eine Bestimmung enthält, die den mit der
Betreuung behinderter Kinder verbundenen erhöhten Personalaufwand dadurch ausgleicht, dass im Rahmen der staatlichen
Förderung ein besonderer Gewichtungsfaktor für Kinder mit (drohender) Behinderung geschaffen wurde. Aus meiner Sicht wäre es
wünschenswert, wenn das Bayer. Schulfinanzierungsgesetz mit einem solchen finanziellen Ausgleich einen Anreiz zur Integration
behinderter Schüler in die Regelschulen schaffen würde. Das Überprüfungsergebnis des Staatsministeriums bleibt weiterhin abzuwarten.
Ich werde in meinem nächsten Tätigkeitsbericht selbstverständlich darüber berichten.
Integrationshelfer
Ich habe diesbezüglich konkrete Fragen von der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte erhalten und werde diese im
Folgenden darstellen, da sie von Interesse sein könnten.
Wer kommt als Integrationshelfer in Frage?
Integrationshelfer können insbesondere Zivildienstleistende, Teilnehmer am freiwilligen sozialen Jahr, Studenten/-innen, Kinderpflegerinnen,
Erzieherinnen oder Hausfrauen sein. Im Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird zwischen einem (pädagogischen)
Integrationshelfer und einer (Individual-) Pflegekraft unterschieden. Diese Unterscheidung ist deshalb von Bedeutung, da
von einer „aktiven Teilnahme“ im Sinne des Art. 41 Abs. 1 BayEUG nur ausgegangen werden kann, wenn der Schüler in der Klassengemeinschaft,
d.h. ohne zusätzliche pädagogische Einzelbetreuung durch einen Integrationshelfer unterrichtet werden kann.
Bedarf ein Schüler überwiegend eines solchen pädagogischen Integrationshelfers, ist der Besuch einer allgemeinen Schule ausgeschlossen;
der Schüler hat vielmehr die Förderschule zu besuchen. Anders verhält es sich bei der sog. Individualpflegekraft.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 23 von 154