März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Meine vorrangigen Ziele als Behindertenbeauftragte sind:
� die Umsetzung des BayBGG voranzubringen;
� die Bestellung von kommunalen Beauftragten in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken;
� die Verbände, welche die Interessen behinderter Menschen fördern, zu unterstützen und in geeigneter Weise in meine
Arbeit einzubinden;
� Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Verordnungen und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration
von behinderten Menschen behandeln oder berühren;
� einen Beitrag zu leisten, um die Lebensbereiche behinderter Menschen zu verbessern. Hierzu habe ich Beratungsgremien
zu folgenden Schwerpunkten eingerichtet:
� Barrierefreies Bauen
� Integrative Erziehung
� Barrierefreier Tourismus
� Barrierefreie Mobilität
� Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Um meine Aufgaben und die damit verbundenen Erwartungen erfüllen zu können, stehen mir hilfreich Kollegen zur Seite. Die
Besetzung meiner Geschäftsstelle sieht folgendermaßen aus:
4. Eingaben
� eine Kollegin die das Sekretariat leitet und in erster Linie meine Termine koordiniert, Anliegen von Petenten aufnimmt
und diese - in Zusammenarbeit mit den Kollegen - berät, bei der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkt und für alle eine
unersetzliche Ansprechpartnerin im Hinblick auf die Geschäftsabläufe ist,
� eine Kollegin, die Öffentlichkeitsarbeit leistet und Ansprechpartnerin für die kommunalen Behindertenbeauftragten
ist. Sie bearbeitet die Anfragen der Abgeordneten und koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Landtag.
� eine Kollegin, welche die Eingaben bearbeitet, die Bewertung von Berichten und Projekten vornimmt und für den
Welttag der Menschen mit Behinderung und die Beratungsgremien verantwortlich ist.
� der Büroleiter, der Schwerpunktthemen juristisch bearbeitet, die Geschäftsstelle leitet, schwierige Fälle persönlich
betreut, Ansprechpartner für die Miniserien ist und mich nach Außen hin vertritt.
Auch in diesem Berichtzeitraum haben wir erneut zahlreiche Eingaben – die sehr unterschiedliche Bereiche der Behindertenarbeit
tangieren, erhalten. Dabei handelte es sich zusammengefasst um:
• persönliche Anliegen behinderter Menschen bzw. ihrer Angehörigen mit der Bitte um Hilfestellung in ihrer Lebenssituation
• Anfragen zur Rechtslage
• Anfragen, in denen um allgemeine Informationen und Beratung gebeten wurde (z.B. zur Zuständigkeit von Behörden, zum
Verwaltungsablauf bzw. Antragsverfahren, Fachliteratur, Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise bei Ablehnung von
staatlichen Leistungen, Bitten um Auskunft zu nichtstaatlichen Zuwendungsgebern wie Stiftungen usw.)
• Hinweise auf Diskriminierung behinderter Menschen und damit verbunden Beschwerden
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 7 von 154