März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Gesundheitsförderung Mittel aufzubringen. Das Gesetz sollte dazu beitragen, die gesundheitlichen Ressourcen jedes einzelnen
Menschen in einem möglichst frühen Stadium zu stärken und vor dem (frühzeitigen) Eintritt von Krankheit und Pflegebedürftigkeit
bewahren.
Mit dem Gesetz soll die Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden. Es sollen künftig die Krankenkassen,
die Rentenversicherungsträger, die Unfallversicherungsträger und die Pflegekassen in Kooperation mit den Ländern und
Kommunen gemeinsame Maßnahmen der Prävention finanzieren, beschließen und durchführen. Insgesamt sollen jährlich 250
Mio. € für präventive Maßnahmen verwendet werden.
Unter dem Namen „Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung“ sollte eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts
mit Sitz in Bonn errichtet werden. Zweck der Stiftung ist die Förderung der gesundheitlichen Prävention. Organe der Stiftung sind
der Stiftungsrat, das Kuratorium, der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat.
Die unionsgeführten Länder unterstützen zwar generell das Vorhaben, Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung zu stärken.
Sie kritisierten jedoch die Finanzierung der jährlich vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro allein durch die
Sozialversicherungen und lehnten das Gesetz als zu bürokratisch ab. Mit den Stimmen der unionsregierten Ländern hat der Bundesrat
das zustimmungspflichtige Gesetz am 27. Mai 2005 in den Vermittlungsausschuss überwiesen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses
am 5. September 2005 wurde die Beratung über das Gesetz vertagt. Das Gesetzesvorhaben sollte erst in der
neuen Legislaturperiode weiterverfolgt werden.
2. Eingaben
Keine
3. Stellungnahme
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Die Gespräche zum Präventionsgesetz sollten umgehend wieder aufgenommen und das Gesetz möglichst bald verabschiedet
werden. Es sollten bei der Erarbeitung und der späteren Umsetzung des Gesetzes die Interessenvertreter behinderter
Menschen einbezogen werden. Insbesondere in den Gremien der Stiftung (Kuratorium und Stiftungsrat) muss
behinderten Menschen Sitz und Stimme eingeräumt werden. Es ist zu erwarten, dass analog der Bundesebene auch auf
Landesebene Gremien eingerichtet werden, die über die Verwendung der Mittel bestimmen werden. Auch bei Einrichtung
dieser Gremien ist besonderer Wert darauf zu legen, dass Interessenvertreter behinderter Menschen ein Mitbestimmungsrecht
erhalten.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 83 von 154