März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Der Behindertenbeauftragten der Bayer. Staatsregierung kam bei der Zusammensetzung des Gremiums die Aufgabe zu, die
Vorschläge der Behindertenvertretungen (Behindertenvereine, -verbände und Selbsthilfeorganisationen) und der kommunalen
Behindertenbeauftragten zu bündeln und dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vorzulegen.
Die erste konstituierende Sitzung des Landesbehindertenrats fand am 15.04.05 statt.
Mitglieder des Landesbehindertenrats sind:
• vier Vertreter der Selbsthilfe (Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer
Erkrankung, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Bayern e.V., Deutsche Rheuma Liga,
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.) und ein Vertreter des Netzwerks von und für Frauen und Mädchen
mit Behinderung
• drei Vertreter des Sozialverbands VdK Bayern e.V. und ein Vertreter des Sozialverbands Deutschland Landesverband
Bayern
• zwei Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege (Deutscher Caritasverband Landesverband Bayern e.V. und Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V.)
• zwei Vertreter der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Verband der bayerischen Bezirke, Bayerischer Städtetag)
• zwei Vertreter der kommunalen Behindertenbeauftragten
Der Landesbehindertenrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Danach tagt der Landesbehindertenrat in der Regel zweimal
im Jahr und ggf. Anlass bezogen. Die Geschäftsführung liegt beim Sozialministerium.
Themen der Sitzung vom 05.10.05 waren:
• Analyse der Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung
• Einkommenssituation der Menschen mit Behinderung in Werkstätten
Thema der Sitzung vom 06.04.06 war:
• Sachstandsbericht zum Dritten Bayerischen Landesplan zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter
• Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit
Behinderung (BayBGG)
Es wurden folgende Empfehlungen verabschiedet:
1. „Der Bayerische Landesbehindertenrat (LBR) hält es für wichtig, dass bei der Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
ins Bundesdeutsche Recht die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt und einklagbare
Rechte verankert werden. Der LBR empfiehlt der Bayerischen Staatsregierung diese Auffassung in das Gesetzgebungsverfahren
einzubringen.“
2. Zur Frühförderung wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
„Der Landesbehindertenrat erwartet, dass alle Vertragsparteien zügig, spätestens bis zur Sommerpause 2006, eine
Rahmenvereinbarung zur Frühförderung unterzeichnen.
Im Landesbehindertenrat berichte ich regelmäßig über die Arbeit der Beratungsgremien „Barrierefreies Bauen“, „Barrierefreie
Mobilität“, “Barrierefreier Tourismus“ und “Integrative Erziehung“.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 94 von 154