März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Pressemitteilung München, 21.09.2005
Bezirk Schwaben der erste und einzige Bezirk, der in allen Kommunen und dem Bezirk Behindertenbeauftragte ernannt
hat
Besonders erfreut zeigte sich die Behindertenbeauftragte der Bayer. Staatsregierung Anita Knochner im Rahmen der „Regionalkonferenz
zur Situation von Menschen mit Behinderung“ in der Stadthalle Gersthofen (bei Augsburg), dass der Regierungsbezirk
Schwaben bereits 14 kommunale Behindertenbeauftragte und einen Bezirksbeauftragten ernannt hat.
„Das ist eine erfreuliche hohe Anzahl an Behindertenbeauftragten in diesem Regierungsbezirk , denn der Bezirk Schwaben hat
nun in allen Kommunen die vom Gesetz geforderten Beauftragten installiert– übrigens als einziger und erster Bezirk in Bayern.
Diese flächendeckende Zahl zeigt mir auch, dass Behindertenpolitik in Schwaben einen hohen Stellenwert besitzt“, so Knochner.
Die kommunalen Behindertenbeauftragten stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderungen und den kommunalen
Entscheidungs- und Beratungsgremien dar. Sie sind Sprachrohr, Gesprächspartner, Ratgeber und Programmgestalter
und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum besseren Verständnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen.
Sie haben die Aufgabe, die Belange der Menschen mit Behinderungen gegenüber der Verwaltung durch Anträge, Empfehlungen
und Stellungnahmen zu vertreten.
Als weiteres wichtiges Ziel ihrer Arbeit nannte die Behindertenbeauftragte, die Umsetzung des Bayer. Behindertengleichstellungsgesetzes
voranzubringen.
Im August 2003 ist das von behinderten Menschen, den Verbänden und -organisationen lange erwartete Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz
in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung geschaffen. Behinderten
Menschen sollen gleichberechtigt Teilhaben am Leben in der Gemeinschaft, ein selbstbestimmtes Leben führen können,
vor allem aber nicht benachteiligt werden.
Das Gesetz sieht eine Reihe von Verbesserungen für behinderte Menschen vor. So wird durch das Gesetz die Verwendung der
deutschen Gebärdensprache anerkannt und den Gehörlosen ein Recht auf kostenfreie Hinzuziehung von Gehörlosendolmetscher
gewährt. Blinde und sehbehinderte Menschen haben gegenüber den Behörden Anspruch darauf, dass ihnen Dokumente in einer
für sie wahrnehmbaren Form bekannt gegeben werden. Öffentliche Bauherrn müssen ihre Bauten barrierefrei gestalten und
private Bauherren in bestimmten Fällen Wohnungen barrierefrei zugänglich erstellen. Als neues Gremium wurde der Landesbehindertenrat
geschaffen, der bereits seine Tätigkeit aufgenommen hat und zu wichtigen behindertenpolitischen Fragestellungen
Stellung beziehen wird.
Um die Rechte kommunikationsbehinderter Menschen durchsetzen zu können, müssen noch Rechtsverordnungen erlassen werden.
Die beiden wichtigen Verordnungen zur Gebärdensprache und zur Zugänglichmachung von Dokumenten für Blinde und
Sehbehinderte wurden vor kurzem vom Ministerrat gebilligt und befinden sich derzeit in der Ressortanhörung. Es ist damit zu
rechnen, dass sie in diesem Jahr noch in Kraft treten werden.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 145 von 154