März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

3. Stellungnahme
Bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht hatte ich mich positiv zum Gesetzentwurf geäußert und freue mich, dass
nachdem das Gesetz in der letzten Wahlperiode nicht mehr zustande gekommen ist, nunmehr von der Regierungskoalition
ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg gebracht wird, mit dem Menschen mit Behinderung und ältere
Menschen vor Benachteiligungen geschützt werden. Ein Antidiskriminierungs- oder wie es nunmehr bezeichnet wird ein
Gleichbehandlungsgesetz, in dessen Schutzbereich behinderte Menschen einbezogen werden, kann einen effektiven
Schutz gegen Diskriminierung bieten und stellt eine wichtige Ergänzung zu den Behindertengleichstellungsgesetzen des
Bundes und der Länder dar. Während diese Gesetze die Gleichstellung behinderter Menschen im Verhältnis Staat zu
seinen Bürgern regeln und insbesondere den Abbau von Barrieren im Bereich des Bauens, der Mobilität und der Kommunikation
anstreben, wird sich dieses Gesetz im arbeits- und zivilrechtlichen Bereich auswirken und zum Schutz behinderter
Menschen die Auswirkungen der Vertragsfreiheit begrenzen. Es können mit dem Gesetz im Alltagsleben leider
immer wieder zu beobachtende Benachteiligungen unterbunden werden, wie z.B. die pauschale Ablehnung von Versicherungsunternehmen,
Verträge mit behinderten Menschen abzuschließen oder der Verweis behinderter Menschen aus der
Gaststätte.
Es stimmt mich allerdings nachdenklich, dass ein Diskriminierungsverbot in unserer Gesellschaft überhaupt gesetzlich
festgelegt werden muss, dass diskutiert wurde, ob man sich ein zivilrechtliches Diskriminierungsgesetz „leisten“ kann
und sich Politiker, die sich für ein Diskriminierungsverbot ausgesprochen haben, für ein in unserem Grundgesetz verankertes
Gebot der Gleichstellung rechtfertigen müssen.
__________________________________ 4. Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch ___________________________
1. Allgemeine Informationen
Am 1.1.05 ist das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (AGSGB) in Kraft getreten. Die Änderung wurde deshalb notwendig,
weil das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und das Grundsicherungsgesetz (GSiG) in das SGB XII überführt wurden. Außerdem
wurde durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
und ihre Familien aus der Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfebezieher aus dem SGB III ausgegliedert und in das SGB II überführt.
Mit dem AGSGB wurde unter anderem die Zuständigkeit zur Ausführung der Gesetze geregelt.
Obwohl zwischen allen Beteiligten Einigkeit bestand, dass die Zusammenfassung ambulanter und stationärer Hilfen insbesondere
bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in einer Hand aus fachlicher Sicht notwendig ist, sind in Bayern die Bezirke als
überörtliche Sozialhilfeträger weiterhin für die stationären und teilstationären Hilfen und die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden
als örtliche Sozialhilfeträger für die ambulanten Hilfen zuständig.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich zwar darauf geeinigt, dass die Hilfen an Ausländer und (Spät-) Aussiedler, rückwirkend
ab 01.01.2006, auf die Landkreise und kreisfreie Städte übertragen werden. Darüber hinaus bestehen jedoch noch Diskussionsbedarf
und keine einheitliche Auffassung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Wohlfahrtspflege
darüber, in welche Hand die Hilfen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Pflege zusammengeführt werden.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 81 von 154