März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Als Behindertenbeauftragte der Bayer. Staatsregierung habe ich lediglich die Möglichkeit, auf die Versicherungen überzeugend
einzuwirken. Ich bin aber sicher, dass es mir im Gespräch mit den Versicherungen gelungen ist, die besondere Problematik, denen
behinderte Menschen beim Abschluss von Versicherungen ausgesetzt sind, deutlich zu machen und die Versicherungen, die
am Gespräch teilnahmen, für die Belange behinderter Menschen zu sensibilisieren.
Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel
Wie ich bereits im vorangegangenem Berichtszeitraum berichtete, haben behinderte Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet
haben, seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, keinen Anspruch mehr darauf, dass der Sozialhilfeträger
die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, müssen daher
die Kosten für die empfängnisverhütenden Mittel aus dem Barbetrag bezahlen. Das Problem wird zusätzlich noch dadurch verschärft,
dass ab 01.01.04 nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen
wurden und diese Kosten daher ebenfalls nicht mehr von den Sozialhilfeträgern übernommen werden, sondern von den
Menschen, die in Behinderteneinrichtungen leben, mit dem Barbetrag bestritten werden müssen. Da es sich um eine bundesrechtliche
Angelegenheit handelt, habe ich mich an den Bundesbehindertenbeauftragten (a.D.), Karl-Hermann Haack, mit der Bitte um
Unterstützung gewandt. Auch auf einem Treffen der Landesbehindertenbeauftragten habe ich die Problematik angesprochen. Als
Ergebnis der Sitzung wurde in einem Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung an den Bund
appelliert, eine altersunabhängige Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel in der Sozialhilfe einzuführen.
Das Thema wurde zwischenzeitlich auch in die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) eingebracht. Dort wurde
eine Unterarbeitsgruppe gebildet, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Es wurde allerdings noch kein Ergebnis erzielt. Es ist
davon auszugehen, dass das Thema „Kostenübernahme für empfängnisverhütenden Mittel“ in die Sammlung „ Änderungsbedarf
zum SGB XII“ aufgenommen wird. Die Änderungsvorschläge werden nach der KOLS, sofern der Bund nicht entsprechende Schritte
einleitet, im Ministerrat behandelt und wenn dieser zustimmt, als Bundesratsinitiative in den Bundestag eingebracht.
3. Stellungnahme
Von Seiten der Krankenkassen und der Gesundheitspolitiker wird die Reform als Erfolg gewertet. Es wird unter anderem
darauf hingewiesen, dass die Zahl der Patienten, die einen Arzt aufsuchen, stark zurückgegangen sei, weil die Patienten
anders als früher nicht mehr wegen jeder "Bagatellerkrankung" zum Arzt gehen.
Dabei wird übersehen, dass besonders die sozial Schwachen unter der Reform zu leiden haben. Die zusätzlichen Kosten,
die durch Praxisgebühr und Zuzahlung zu Medikamenten und medizinischen Hilfsmittel entstehen, halten die Bezieher
von Sozialhilfe und von Grundsicherung im Alter sowie Menschen mit geringem Einkommen davon ab, im Bedarfsfall
medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Wie gerade die Eingabe des Heim- und Elternbeirats des Blindeninstituts Würzburg zeigt, haben Heimbewohner, die
schwer mehrfachbehindert sind, ein erhöhtes Krankheitsrisiko. Sie sind doppelt benachteiligt, weil ihnen trotz erhöhter
gesundheitlicher Belastung, weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 79 von 154