März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

icht am Nachmittag haben. Es müssen neue Funktionsräume für die Schüler geschaffen werden, neue Klassenräume,
Aufenthaltsräume, Speiseräume für die Mittagsverpflegung, Cafeterien usw. Beim Neubau oder Umbau
der Schulen muss, um die Integration behinderter Schüler zu gewährleisten, auf deren besondere Belange
Rücksicht genommen und entsprechend geplant werden. Bereits in der Ausbildung der Architekten müsste
demnach die barrierefreie Bauweise zum Pflichtfach erhoben werden (siehe auch Kapitel IX)
� Die Integration darf auch nicht an der Kompetenz der Lehrer in Regelschulen scheitern, die sich in vielen Fällen
mit den sonderpädagogischen Erfordernissen überfordert sehen. Eine entsprechende Änderung/Ergänzung in
den Ausbildungsinhalten sollte nach und nach angestrebt werden.
� Wie ich bereits in meinem 1.Tätigkeitsbericht ausführte und auch die Eingabe zum Thema „MSD-Stunden Förderschwerpunkt
körperliche und motorische Entwicklung in Oberbayern“ zeigt, muss auch die Situation der
Mobilen Sonderpädagogischen Dienste verbessert werden. Um eine dauerhafte Integration zu gewährleisten
müssen die MSD
� personell verstärkt werden,
� das Kontingent der Unterrichtsstunden in der Regelschule mit 2 Stunden pro Woche muss ausgeschöpft
werden; anzustreben ist längerfristig, dass das Unterrichtsstundenkontingent auf mehr als 2 Stunden angehoben
wird.
� Ich hatte bereits in meinem 1. Tätigkeitsbericht darauf hingewiesen, dass auch eine auf längere Dauer angelegte
Begleitung des behinderten Kindes wünschenswert ist. Derzeit ist mit dem Wechsel der Einrichtung in der Regel
auch ein Wechsel der bisherigen Betreuungs- und damit auch Bezugsperson verbunden. Außerdem muss die
Finanzierung der Begleitperson jedes Jahr neu beim örtlichen Sozialhilfeträger beantragt werden, was für die Eltern
und das Kind ein Unsicherheitsfaktor darstellt.
Das Sozialministerium hat zu dieser Problematik in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass eine erteilte Genehmigung
maximal solange gilt, wie der Bedarf an der benötigten Leistung besteht. Nachdem die Leistungsträger
immer wieder zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Leistung (noch) gegeben sind, bestehen
gegen eine Befristung des Leistungszeitraums keine durchgreifenden Bedenken; die Leistungsträger haben
hierbei ein relativ weites Ermessen. Gegen Leistungszeiträume von einem Jahr ist aus Sicht der Leistungsträger
sicherlich nichts einzuwenden. Da aber bei diesem - im Verhältnis zur Gesamtschuldauer - eher kurzen Genehmigungszeitraum
zum einen eine erhebliche Rechtsunsicherheit über eine anschließende Weiterbewilligung der
Hilfe besteht und zum anderen diese Genehmigungspraxis dem Interesse des Kindes an einer konstanten Bezugsperson
widerspricht , ist anzustreben, dass der Einsatz des Helfers von vornherein über den gesamten
Grundschulzeitraum genehmigt wird.
� Im Hinblick auf den durch die Einführung des G8 verursachten erhöhten Personalaufwands ist beabsichtigt, einen
weiteren besonderen Zuschlag an Lehrerwochenstunden in den Art 17 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetz
( BaySchFG) aufzunehmen. Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung muss auch der erhöhte Personalbedarf
bei der Betreuung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch einen entsprechenden Zuschlag
im Bayer. Schulfinanzierungsgesetz berücksichtigt werden, da dies zu einer Verbesserung der Integrati-
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 29 von 154