März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

hindertengleichstellungsgesetzen den Schluss, dass die Parkerleichterung für den Personenkreis der außergewöhnlich gehbehinderten
Menschen in Fußgängerzonen so zu regeln ist, dass ein Parken auch außerhalb der Ladezeiten möglich sein muss.
Ich habe daraufhin das Staatsministerium des Innern um Stellungnahme sowie um Mitteilung gebeten, welche Verkehrskonzepte
es für die Gestaltung von Fußgängerzonen gibt, die die besonderen Bedürfnisse und Belange der sehr schwer mobilitätsbehinderten
Menschen berücksichtigen bzw. ob solche in Planung sind. Da die Antwort im Berichtzeitraum von Seiten des Innenministeriums
nicht mehr erfolgen konnte, werde ich Sie hierüber selbstverständlich in meinem nächsten Tätigkeitsbericht informieren.
Förderung barrierefreier Patientenzimmer in Krankenhäusern
Bei Neu-, großen Um- und Erweiterungsbauten von Krankenhäusern werden die Bewegungsflächen in den Nasszellen der „rollstuhlgerechten“
Krankenzimmer (i.d.R. 1 oder 2 pro Station) zwar so geplant und gebaut, dass Rollstuhlfahrer mit handbetriebenen
Rollstühlen das Bad/Dusche bzw. das WC im Wesentlichen unbehindert nutzen können, nicht jedoch Elektro-Rollstuhlfahrer. Sie
sind deshalb gezwungen, ein Stationsbad zum Duschen aufzusuchen, das über größere Bewegungsflächen verfügt.
Ein Krankenhausträger hat dies damit begründet, dass die Mehrkosten, die durch größere Bewegungsflächen entstehen, wie sie in
der DIN 18024 Teil 2 für öffentlich zugängige Gebäude vorgesehen sind, von den für die Krankenhausfinanzierung zuständigen
Regierungen nicht finanziert würden.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit an das für die Krankenhausversorgung zuständige Sozialministerium gewandt, und um
Prüfung gebeten, ob diese Mehrkosten von den Regierungen als förderfähig anerkannt werden können.
Mit Schreiben vom 07.03.2006 hat das Sozialministerium mitgeteilt, dass beim Neubau bzw. der Sanierung von Pflegebereichen
eines Krankenhauses grundsätzlich jeweils ein Patientenzimmer pro Station mit einer behindertengerechten Nasszelle auszustatten
ist, das auch von Elektro-Rollstuhlfahrern oder mobilitätsbehinderten Patienten benutzt werden kann. Das Schreiben wurde zur
Beachtung auch an die Regierungen gesandt und auch an die kommunalen Behindertenbeauftragten zur Unterstützung in ihren
Bemühungen.
Ich begrüße es sehr, dass das Sozialministerium mein Anliegen, dass in Krankenhäusern pro Station mindestens ein Patientenzimmer
mit einer rollstuhlgerechten Nasszelle ausgestattet wird, unterstützt hat. Das Schreiben wird dazu beitragen, dass die
Vorgaben im Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz zum barrierefreien Bauen ein Stück weit mehr realisiert werden und behinderten
Menschen, die schwer mobilitätsbehindert sind und sich zur Behandlung im Krankenhaus aufhalten, ein selbstbestimmteren
Aufenthalt ermöglichen.
Bahnreisen
Einige Eingaben erhielt ich in Zusammenhang mit Bahnreisen mobilitätseingeschränkter Personen. Dabei handelte es sich überwiegend
um Beschwerden über den Service der Bahn. So wies eine Petentin in ihrer Eingabe darauf hin, dass ihrem Sohn (Rollstuhlfahrer)
bei der Anmeldung einer Fahrt nach München mitgeteilt wurde, zwischen Dingolfing und Wörth sei ein Schienenersatzverkehr
eingeteilt. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um keinen Niederflurbus, sondern um einen üblichen
Reisebus handelt. Daraus ergaben sich erhebliche Probleme für den Petenten, da dieser den Bus nicht benutzen konnte und so
die kostenaufwändigere Beförderung mit dem Taxi in Kauf hätte nehmen müssen. Auf meine Intervention und Dank der Bemühungen
der Mitarbeiter der DB Regio Bayern konnte kurzfristig eine Fahrt über eine andere Strecke zu den gleichen Kosten organisiert
werden. Umfassenderes hierzu unter der Rubrik Beratungsgremien „barrierefreie Mobilität“.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 62 von 154