März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Entzug des Schwerbehindertenausweises für Flüchtlinge
Aufgrund der Eingaben des Flüchtlingsrats München sowie des Behindertenbeauftragten der Stadt München wurde ich darüber
informiert, dass das ZBFS schwer behinderten Flüchtlingen den Schwerbehindertenausweis versagt bzw. den Ausweis entzieht,
wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind. Ich habe mich daraufhin sowohl mit dem Bundessozialministerium als
auch mit dem Bayerischen Sozialministerium in Verbindung gesetzt und um Prüfung gebeten, ob die Vorgehensweise der Behörde
rechtens ist. Da die Sachbehandlung diesbezüglich noch nicht abgeschlossen ist, bitte ich um Verständnis, dass ich hierüber erst
in meinem nächsten Tätigkeitsbericht informieren kann.
Kraftfahrzeughilfe
Häufig erhalte ich auch Anfragen mit der Bitte um Informationen zur Kraftfahrzeughilfe. Da mir die Petenten meist nicht mitteilen,
ob diese berufstätig sind oder z.B. aufgrund eines Unfalls, Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern bestehen, weise ich diese
in der Regel auf die allgemein bestehenden Möglichkeiten der Erlangung einer Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten
Kfz bzw. zum behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges hin. Gegebenenfalls empfehle ich den Petenten auch, sich an
Stiftungen zu wenden und sende ihnen die mir vorliegende Stiftungsliste zu. Stiftungen unterstützen Menschen in Notlagen im
Rahmen ihrer Möglichkeiten schnell und zielgerichtet oder können ggf. weitere Stiftungen nennen, falls ihnen selbst eine Unterstützung
nicht möglich sein sollte.
3. Stellungnahme
Obwohl das Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
darstellt, gibt es Probleme und Widerstände bei der Umsetzung des SGB IX. Insbesondere den Wahl-, Gestaltungs- und
Selbstbestimmungsmöglichkeiten, die das SGB IX für behinderte Menschen vorsieht, wird von den Rehabilitationsträgern
noch nicht im ausreichenden Maße Rechnung getragen. Die gemeinsamen Servicestellen sollten bekannter gemacht
(kaum einer kennt deren Existenz, geschweige denn deren Aufgabe) und auch weiter entwickelt und ihre Entscheidungskompetenzen
und Verantwortlichkeit ausgebaut werden.
Um den in einzelnen Gesetzen wie z.B. in SGB IX vorgesehenen Beteiligungsrechten behinderter Menschen (z.B. bei der
Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen) bessere Durchsetzungsmöglichkeiten zu verschaffen, sollen Kompetenzzentren
eingerichtet werden, welche die zu Beteiligenden ausbilden und schulen. Ein solches Kompetenzzentrum hat z.B. der
Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Anfang dieses Jahres gegründet. Mit dem "Kompetenzzentrum Persönliches
Budget " sollen fachlich angemessene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für diese neue Hilfeform erarbeitet und die
Budgetnehmer und Leistungsanbieter beraten werden.
Persönliches Budget
Dass Leistungen zur Teilhabe in Form von Persönlichen Budgets ausgeführt werden können, ist den Leistungsberechtigten
in der Regel unbekannt. Aber auch bei den Rehabilitationsträgern bestehen ganz erhebliche Wissensdefizite. Dabei
ist darauf hinzuweisen, dass bereits seit 2001 ein Anspruch darauf besteht, dass auf die Bewilligung von Leistungen in
Form des persönlichen Budgets ein Ermessensanspruch besteht und über entsprechende Anträge ermessensfehlerfrei
zu entscheiden ist. Anträge mit der Begründung abzulehnen, dass noch keine Erfahrungswerte hinsichtlich der Erbringung
Persönlicher Budgets bestehen, stellt sicherlich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung dar. Es ist dringend
erforderlich, dass zum einen die Öffentlichkeit über diese neue Leistungsform verstärkt informiert wird und zum anderen
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 74 von 154