März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Kann der Schüler zumindest aktiv am Unterricht teilnehmen, benötigt er jedoch (für sich alleine oder zusammen mit anderen Kindern)
eine Pflegekraft zum Ausgleich von körperlichen Defiziten (z.B. Gang zur Toilette), kann er die allgemeine Schule besuchen.
Wer ist Kostenträger?
Die Finanzierung eines Individualhelfers / Individualpflegekraft erfolgt i.d.R. über die Eingliederungshilfe. Gegen die Übernahme
dieser Kosten wehren sich zum Teil die Sozialhilfeverwaltungen. In einem Verfahren –ein Schüler klagt gegen die Sozialhilfeverwaltung
wegen Versagung der Eingliederungshilfe- hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg1 einen Antrag auf Übernahme
der Kosten für einen Integrationshelfer u. a. mit Verweis auf den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG abgewiesen,
wenn die Förderschule eine angemessene Schulbildung vermitteln kann. In seinem Urteil im Hauptsacheverfahren2 hält das Gericht
seine Auffassung, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe wegen des Nachranggrundsatzes verneint werden kann, zwar
aufrecht, es bejaht jedoch die Möglichkeit eines Anspruches nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG i.V. m. § 55 SGB IX, da es hier nicht um
schulische Aspekte („angemessene Schulbildung“) ginge, sondern um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. um integrative
Aspekte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. April 20053 nunmehr in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass dem Anspruch
auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers nicht entgegengehalten werden kann, dass solche Kosten bei der Beschulung
des Kindes in einer Förderschule nicht anfallen würden. Im entschiedenen Fall benötigte das Kind Hilfe beim Schulgang, beim
Treppensteigen, bei Toilettengängen, beim Ein- und Auspacken von Schulmaterialien, bei der Benutzung von Lernmittel sowie
beim An- und Auskleiden. Der Sozialhilfeträger lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass im Falle des Besuchs
einer Förderschule solche Betreuungskosten nicht anfallen würden. Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin, dass die
Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch der Grundschule als Maßnahme zu einer angemessenen Schulbildung4
geeignet und erforderlich ist.
Bei der Entscheidung, ob die Schulbildung „angemessen" ist, ist der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung
über die Zuweisung des Kindes an eine bestimmte Schule bzw. bestimmte Schulart gebunden. In welchem Umfang eine bestimmte
nach den Bestimmungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten
Kindes entspricht, ist der Prüfung der Schulbehörde vorbehalten.
Der "Angemessenheit" des Wunsches, integrativ an einer Regelschule beschult zu werden, kann auch nicht der Gesichtspunkt des
Mehrkostenvorbehalts5 entgegengehalten werden. Nach dieser Vorschrift soll den Wünschen des Hilfesuchenden nicht entsprochen
werden, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Das Wunsch- und Wahlrecht des Hilfesuchenden
ist nur dann eingeschränkt, wenn alternative Hilfegestaltungen zur Bedarfsdeckung bestehen. Da der behinderte Schüler
aber einer Grundschule zugewiesen war, konnte er keine Förderschule mehr besuchen.
1 am 6. September 2003 (Az RO 8 E 03.1512) zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
2
vom 6. November 2003 (Az RO8K03.1513),
3
AZ: 5 C 20/04
4
im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG - jetzt § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII
5 im § 3 Absatz 2 Satz 3 BSHG - jetzt § 9 Absatz 2 Satz 3 SGB XII
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 24 von 154