März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

4. Eingaben
Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Im Berichtszeitraum erhielt ich vermehrt Anfragen sowohl von Eltern als auch von Kindergartenleiterinnen sowie Interessenvertretungen
behinderter Kinder zum BayKiBiG und dessen Auswirkungen auf die integrative Arbeit in den Kindertagesstätten. Ich wurde
zudem um Unterstützung zum Erhalt der integrativen Gruppen in den Kindertagesstätten gebeten. Die Ausführungen und Fragestellungen
in den Eingaben sowie Gespräche zeigten, dass Verunsicherung darüber besteht, was das Gesetz konkret in der Umsetzung
bedeutet. So wurde beispielsweise von einem Arbeitskreis der Fachdienste integrativ arbeitender Kindertagesstätten
angefragt, wie der Erhalt der integrativen Kindergartengruppe vorgesehen bzw. möglich ist oder ob die Gruppe für Kinder offen
bleibt, die zunächst „nur“ von Behinderung bedroht sind und deren Integration und Förderung in der integrativen Gruppe als Präventivmaßnahme
zu sehen ist. Zu letzterem darf ich darauf hinweisen, dass integrative Kindertageseinrichtungen grundsätzlich
offen für alle Kinder sind. Maßgebend für die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 (ggf. nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG
erhöht) und damit auch für die Klassifizierung als integrative Kindertageseinrichtung (nach Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG) ist der Bescheid
durch den der Anspruch auf Eingliederungshilfe (nach § 53 SGB XII) festgestellt wird.
Ablehnung der Kostenübernahme für die Betreuung eines behinderten Kindes in einer integrativen Kindergartengruppe
durch den Bezirk Oberfranken
Der zuständige Fachdienst für Integration hat mich in einer Eingabe darauf hingewiesen, dass der Bezirk Oberfranken die Kostenübernahme
der Betreuung eines behinderten Kindes in einer integrativen Kindergartengruppe ablehnte. Wir haben daraufhin mit
dem Bezirk Kontakt aufgenommen und dem Fachdienst folgende Erläuterungen als Hilfestellung geboten:
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen
wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles,
insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt
werden kann.
Nach den vorliegenden Gutachten der Kinderärzte war das betreffende Kind in diesem Fall zumindest von einer wesentlichen
Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX bedroht. Dafür sprach auch der Umstand, dass es bereits Frühförderleistungen erhielt. Da
die berechtigte Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten, erfüllt werden
kann, gehörte das Kind zu den leistungsberechtigten Personen im Sinne des § 53 SGB XII.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1
SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX). Darunter fallen insbesondere heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind.
Unter „Heilpädagogik“ ist nach der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur die spezialisierte Erziehung, Unterrichtung und
Fürsorge behinderter Kinder und Jugendlicher zu verstehen. Eine heilpädagogische Betreuung kann dabei auch in einer integrativen
Kindergartengruppe erfolgen.
Der Begriff „Heilpädagogik“ ist in der Rechtsprechung nicht weiter definiert. Im Kommentar von Peter Mrozynski zum SGB IX (Rz 2
zu § 56) wird dazu ausgeführt: „Der Begriff „ Heilpädagogik“ knüpft an die normale Früherziehung des Kindes von der Geburt bis
zum Schuleintritt an. Maßgebend sind dabei die grundlegenden Erziehungsziele. Alle damit zusammenhängenden pädagogischen
Maßnahmen werden von den Eltern ausgeführt. Die Früherziehung wird heute zumeist durch die Erziehung in den Kindergärten
ergänzt. Bei behinderten Kindern ist die Früherziehung ein mehr oder weniger spezialisiertes Verfahren, weil mit den regulären
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 16 von 154