März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

___________________3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ______________________________
1. Allgemeine Informationen
Am 15.12.04 hatte die frühere Regierungskoalition den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf
wurde zwar noch vom Bundestag beschlossen, von der Länderkammer wurde der Entwurf jedoch abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss
hat den Gesetzesentwurf in seiner letzten Sitzung vor den Bundestagswahlen im September 2005 vertagt. Da alle vor
den Neuwahlen nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben der Diskontinuität verfielen, trat das Gesetz nicht mehr in Kraft.
Die Regelung sah vor, dass im Geschäftsverkehr niemand wegen
� Rasse,
� ethnischer Herkunft,
� Geschlecht,
� Behinderung,
� Alter,
� sexueller Orientierung,
� Religion und
� Weltanschauung benachteiligt werden darf.
Zu der Regelung, mit der mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen, gehören auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Vorschriften.
Anfang des Jahres haben die Grünen ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien im Deutschen
Bundestag eingebracht. Es handelte sich um einen Gesetzentwurf mit dem Inhalt aus der 15. Wahlperiode.
Am 01.05.06 hat sich nunmehr der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen darauf geeinigt, die EU-Richtlinien durch ein
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen, das unter anderem auch Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder
des Alters erfasst.
In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dem Finanzminister Kurt Faltlhauser habe ich mich dafür eingesetzt,
dass auch behinderte Menschen in den zivilrechtlichen Antidiskriminierungsschutz einbezogen werden. Es wäre aus meiner
Sicht nicht zu rechtfertigen, dass bei der von der Union geplanten 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie z.B. eine Familie mit einem
behinderten Kind schlechter vor Diskriminierung geschützt wird als ein junger Farbiger. Ich hoffe sehr, dass eine Lösung zum
Schutz älterer und behinderter Menschen vor Benachteiligungen gefunden wird.
2. Eingaben
keine
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 80 von 154