März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

_________________________________ IX. Barrierefreiheit ____________________________________
1. Allgemeine Informationen
Mit dem am 1.8.03 in Kraft getreten Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz wird das Ziel verfolgt, Menschen mit Behinderung
eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu
ermöglichen. Ziel des Gesetzes ist es, eine Umwelt zu schaffen, in der räumliche aber auch kommunikative Barrieren beseitigt
werden.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Verbesserungen für behinderte Menschen. So sind z.B. Neubauten sowie Um- oder Erweiterungsbauten
der Behörden, Gerichte und sonstiger öffentlicher Stellen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei
zu gestalten, sie müssen also ohne fremde Hilfe erreichbar und nutzbar sein. Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel,
sowie öffentliche Wege, Straßen und Plätze sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. In
den betreffenden Fachgesetzen wird eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit zum Ziel erhoben.
Nach dem mit dem Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz in die Bayerische Bauordnung (BayBO) eingefügten Art 46 müssen
in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Kriterium hierfür ist,
dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche mit dem Rollstuhl zugänglich sind.
Nach Art 51 BayBO müssen bauliche Anlagen und Einrichtungen (z.B. Bedienelemente), die öffentlich zugänglich sind, in den dem
allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderung,
alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt
werden können. Auch den Bedürfnissen sinnesbehinderter Menschen ist Rechnung getragen worden. Akustische und visuelle
Informationsquellen sind künftig so zu gestalten, dass sie für behinderte Menschen, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich
ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Blinde und sehbehinderte Menschen können beispielsweise geltend machen,
dass ihnen Bescheide und Vordrucke in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (z.B. in Blindenschrift
oder in Großschrift).
Ich möchte diese Rubrik auch gerne zum Anlass nehmen, auf folgende, sehr erfreuliche Entwicklungen im Hinblick auf die barrierefreie
Gestaltung von Gebäuden des öffentlichen Interesses hinzuweisen:
Nürnberger Burg
Da ich bei dem Staatsempfang zur Eröffnung der ConSozial 2004 feststellte, dass der Zugang und die Nutzung der Räumlichkeiten
der Nürnberger Burg vor allem für Rollstuhlfahrer erheblich erschwert waren, habe ich im Hinblick auf den Con Sozial-Empfang
am 09.11.2005 in den Folgejahren bei Staatsminister Kurt Faltlhauser, Staatsminister Erwin Huber und Staatsministerin Christa
Stewens bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Zugang zu den Räumlichkeiten angeregt. Staatsministerin Stewens hat
meinen Vorschlag aufgegriffen und mit der Bayerischen Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Seen Kontakt aufgenommen.
Staatsminister Faltlhauser versicherte, dass es ein erklärtes Ziel der Schlösserverwaltung sei, im Rahmen anstehender Baumaßnahmen
die Gebäude behindertengerecht zu erschließen. Er bat jedoch auch um Verständnis dafür, dass eine behindertengerechte
Umgestaltung der historischen Gebäude aufgrund deren baulicher Strukturen nicht immer kurzfristig umgesetzt werden kann.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 55 von 154