März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

habe, muss ich auch anmerken, dass hier offensichtlich Fehlentscheidungen getroffen wurden, die erst nach einer erneuten Überprüfung
meinerseits zurückgenommen werden.
Aufgrund der Hinweise meinerseits, wurde in unserem Gespräch vereinbart, dass in den Qualitätszirkeln und Fortbildungen der
AOK-Mitarbeiter zur Praxisbegleitung, sowie in den regelmäßigen Rundschreiben der AOK-Zentrale, nicht nur darauf hingewiesen,
sondern auch entsprechende Weisung erteilt wird, dass:
� die AOK-Direktionen mit den Heimen von sich aus Kontakt aufnehmen und mit diesen kooperieren werden, wenn eine
Kostenübernahme für ein beantragtes Hilfsmittel eines behinderten Heimbewohners (z.B. wegen Unzuständigkeit) abzulehnen
ist
� vor einer ablehnenden Entscheidung für ein beantragtes Hilfsmittel, mit den Antragstellern entsprechend Rücksprache
gehalten wird
� die Textgestaltung der Ablehnungsbescheide der AOK verständlich und nachvollziehbar erfolgt, sowie Entscheidungen
der Sozialgerichte und Urteilsbegründungen deutlich zu erkennen sind
� Beschwerden, die an meine Geschäftsstelle in Bezug auf Hilfsmittel herangetragen werden, an Herrn Zellner mit der Bitte
um Überprüfung weitergeleitet werden dürfen, und - das ist ein für mich sehr wichtiger Punkt
� eine Sensibilisierung der AOK-Mitarbeiter im Umgang mit behinderten Mitgliedern fortwährend verstärkt umgesetzt wird.
Ich hoffe sehr, dass wir hiermit eine Verbesserung der Situation im Interesse der Menschen mit Behinderung erreichen
werden.
Rücknahme der Zuzahlung und Leistungsausschlüsse für Menschen in Pflege- und Behindertenheimen
Der Heim- und Elternbeirat des Blindeninstituts Würzburg hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass nichtverschreibungspflichtige
Medikamente durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen wurden und
dies aus Sicht der vielen schwer behinderten Menschen und deren Betreuern nicht hinnehmbar ist. In der Blindeninstitutsstiftung
leben, lernen und arbeiten in Schule, Werkstatt, Förderstätte und Wohnheim schwer mehrfach behinderte Menschen. Gerade
geistig- und mehrfachbehinderte Menschen haben ein deutlich erhöhtes Krankheitsrisiko. Bei vielen der zum Teil schwerstbehinderten
Heimbewohner sind über Jahre hinweg zusätzliche Erkrankungen aufgetreten, die einer Behandlung bedürfen. Da diese
Erkrankungen oft nicht als schwerwiegend eingestuft werden und nach dem Gesetz nicht „lebensbedrohlich“ sind und „die Lebensqualität
auf Dauer nicht nachhaltig beeinträchtig ist“, auch wenn über Monate bis Jahre die Notwendigkeit einer Behandlung
besteht, müssen insbesondere im Pflegebereich sinnvolle Medikamente, die nicht mehr verschrieben werden dürfen, von den
Heimbewohnern selbst finanziert werden. Die meisten der behinderten Heimbewohner sind Sozialhilfeempfänger und verfügen
lediglich über ein Taschengeld. Davon müssen die Zuzahlungen, die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und Brillen
bezahlt werden. Dies bedeutet eine doppelte Benachteiligung, wenn man bedenkt, dass ihnen bei erhöhter gesundheitlicher Belastung
weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um gesundheitsbedingte Ausgaben zu schultern.
Ich habe das Sozialministerium um eine Stellungnahme zu dem Schreiben des Heim- und Elternbeirat des Blindeninstituts Würzburg
und um Mitteilung gebeten, was von Seiten des Sozialministeriums unternommen wird, um die Situation der durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz
besonders belasteten Personenkreis der Heimbewohner und der Personen mit geringem Einkommen
zu verbessern.
Das Sozialministerium hat darauf hingewiesen, dass rezeptfreie Medikamente weiterhin von den Krankenkassen übernommen
werden, wenn das jeweilige Arzneimittel zum Therapiestandard gehört und zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung
medizinisch notwendig sei. Die Einzelheiten hierzu regle nach den Vorgaben des Gesetzgebers der Gemeinsame Bundessauschuss
in den Arzneimittel-Richtlinien. Diese Richtlinien enthalten einen abschließenden Katalog von Arzneimittel und Wirkstoffen
__________________________________________________________________________________________________________________________________
Stand: 28. Februar 2006 Seite 77 von 154