März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Pendlerpauschale
Um der Vollständigkeit meines Berichts zu entsprechen, möchte ich auch auf eine Eingabe hinweisen, die nur mittelbar mit dem
Thema „Beschäftigung“ zu tun hat, jedoch für den Leser von Interesse sein könnte. So bat mich ein Petent um Informationen zu
geplanten Neuregelungen bezüglich der Pendlerpauschale und damit verbundenen Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderung.
Ich habe mich diesbezüglich mit der für die Steuerpolitik zuständigen Abteilung des Bayerischen Finanzministeriums in
Verbindung gesetzt. Diese teilte mir mit, dass derzeit kein Gesetzentwurf in Zusammenhang mit einer Änderung der bisherigen
Regelung zur Pendlerpauschale vorliegt. Änderungen wurden zwar politisch diskutiert und von der Presse entsprechend aufgegriffen,
jedoch gibt es hierzu noch keinen Entwurf oder konkrete Ausführungen. Das Jahr 2006 würde bei einer Änderung der Rechtslage
ohnehin unberührt bleiben. Ich habe dem Petenten abschließend noch mitgeteilt, dass u.a. die Verbände und ich nach Erstellung
eines Gesetzentwurfes, der behinderte Menschen tangiert, im Anhörungsverfahren ohnehin beteiligt werden und hierzu Stellung
nehmen können.
Vergabe von Aufträgen des Freistaats Bayern an Betriebe, die die Beschäftigungsquote erfüllen
Der Schwerbehindertenvertreter eines privaten Unternehmens in Bayern, das deutlich mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt
als es die Schwerbehindertenquote erfordert, hat angeregt, bei der Vergabe von Aufträgen durch den Freistaat Bayern die
Erfüllung der Schwerbehindertenquote bei der Entscheidung über den Zuschlag als maßgebliches Kriterium mit zu berücksichtigen.
Da dies einen Anreiz für Betriebe bedeuten würde, mehr schwerbehinderte Menschen einzustellen bzw. weiter zu beschäftigen,
habe ich diese Anregung im Hinblick darauf, dass der Freistaat Bayern sich zum Ziel gesetzt hat, die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen durch konkrete Maßnahmen, aber auch mittelbar durch eine Förderung der Bereitschaft zur Integration zu
verbessern - an das Bayer. Finanzministerium herangetragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine mittelbare Förderung behinderter
Menschen derzeit dadurch erfolgt, dass die öffentliche Hand Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen
vergibt. Ein weiteres mittelbares Förderinstrument könnte aus meiner Sicht auch die bevorzugte Vergabe von Aufträgen an
Betriebe darstellen, die die Schwerbehindertenquote erfüllen.
Das Finanzministerium hat dazu mitgeteilt, dass öffentliche Aufträge nach dem Haushaltsrecht und den Vergabevorschriften in
einem förmlichen Verfahren auszuschreiben sind, wenn nicht wegen des geringen Umfangs der Bestellung oder aus anderen
Gründen eine freihändige Vergabe in Betracht kommt. Der Zuschlag ist hierbei auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Nicht
auftragsbezogene Aspekte, wie z.B. die Schwerbehindertenquote, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. An
diese Grundsätze seien die staatlichen Stellen auch nach dem EU-Recht, dass das gleiche Verfahren vorsieht, gebunden. Diese
Mitteilung bedauerte ich sehr, denn wie oben bereits erwähnt, wird hier auf ein, wichtiges Instrument der Unterstützung verzichtet.
Standortschließungen bei der Telekom
Die Personalvertretung der Deutsche Telekom hat mir Anfang März diesen Jahres berichtet, dass die Telekom die Auflösung von
Standorten in Bayern plant. Die bestehenden 24 Niederlassungen sollen auf 8 reduziert werden. Die Mitarbeiter werden an neuen
Standorten wie z.B. Traunstein, München, Nürnberg weiterbeschäftigt. Von der geplanten Maßnahme sind 59 zum Teil schwerstbehinderte
Mitarbeiter betroffen, die mit der Verlagerung ihres Arbeitsplatzes an einen über 200 km entfernten Ort rechnen müssen.
Die Weiterbeschäftigung an den geplanten Standorten wäre im Hinblick auf die weiten Wegstrecken, die die behinderten
Menschen zurücklegen müssten, vielfach nicht möglich. Viele blinde, schwerst sehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Krebsund
Chemopatienten müssen mehrmals die Woche zu Behandlungen. Die Weiterführung der Behandlungen würde diesem Personenkreis
im Falle eines Standortwechsels unmöglich gemacht.
__________________________________________________________________________________________________________________________________
Stand: 28. Februar 2006 Seite 39 von 154