März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

um Abhilfe gebeten haben. Diesbezüglich wurde meinerseits der zuständige kommunale Behindertenbeauftragte gebeten, sich der
Angelegenheit anzunehmen.
Auf folgende Eingaben, die aus meiner Sicht für den Leser von besonderem Interesse sein könnten, darf ich nachfolgend hinweisen:
Ausweisung von Behindertenparkplätzen in Gewerbebetrieben
Da unnötig weite Wege für behinderte Menschen zu deren Bestimmungsort, z.B. aufgrund fehlender Behindertenparkplätze auch
eine Barriere darstellen können, habe ich diese Eingabe unter der Rubrik „Barrierefreiheit“ aufgenommen. Ich erhielt den Hinweis
eines kommunalen Behindertenbeauftragten, dass 2 Gewerbebetriebe von der Stadt vergeblich aufgefordert wurden, Behindertenparkplätze
auszuweisen. Daraufhin habe ich mit dem Staatsministerium des Innern Kontakt aufgenommen und um Prüfung
gebeten, ob dem Anliegen des Behindertenbeauftragten Rechnung getragen werden kann und die beiden Gewerbetreibenden
verpflichtet werden können, die Behindertenparkplätze auszuweisen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mir
Folgendes grundsätzlich mit:
Gemäß Art. 51 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung soll die Bauaufsichtsbehörde bei bereits bestehenden baulichen Anlagen im
Sinne der Abs. 1 und 2 des selben Artikels, d.h. bei öffentlich zugänglichen bzw. bei überwiegend oder ausschließlich von Menschen
mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzten baulichen Anlagen, verlangen, dass ein gleichwertiger
Zustand, d.h. barrierefreie Erreichbarkeit, hergestellt wird, wenn das technisch möglich und dem Eigentümer wirtschaftlich
zumutbar ist. Von der unteren Bauaufsichtsbehörde sind daher in jedem konkreten Einzelfall die technischen Möglichkeiten, sowie
die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu überprüfen. Nach dieser Überprüfung hat die Behörde ihr intendiertes Ermessen pflichtgemäß
auszuüben.
Barrierefreiheit von Arztpraxen
Ich muss immer wieder feststellen, dass noch sehr viele Arztpraxen in Bayern für behinderte Patienten weder barrierefrei zugänglich
noch entsprechend gestaltet sind. Bedauerlicherweise haben auch viele behinderte Menschen das Problem, dass sie über
niedergelassene Ärzte, deren Praxis bereits barrierefrei zugänglich ist, nicht oder nur unzureichend informiert sind. Dies bedeutet,
dass schwer behinderten Menschen eine freie Arztwahl nur sehr eingeschränkt möglich ist, vor allem auch deshalb, weil die Voraussetzungen
für eine Barrierefreiheit für behinderte Menschen durchaus sehr unterschiedlich sein können. So bedeutet für einen
hörbehinderten Patient Barrierefreiheit etwas anderes als für einen Rollstuhlfahrer. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
anmerken, dass eine barrierefreie Arztpraxis nicht ausschließlich nur für behinderte Menschen von Nutzen sein kann. So kann z.B.
durch eine Rampe an Treppenabsätzen oder einen behindertengerechten Aufzug in Ärztehäusern, auch für gehbehinderte Senioren
sowie Personen, die kurzzeitig in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind, und Patienten mit Kinderwägen, der Zugang
zur Praxis erheblich erleichtert werden. Barrierefreiheit ist demnach für einen weit reichenden Patientenkreis von erheblicher Bedeutung.
Deshalb hat mich eine Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, vom
30.01.2006 sehr gefreut, die über die Veröffentlichung einer Datenbank über barrierefreie Arztpraxen in Nordrhein durch die Kassenärztliche
Vereinigung Nordrhein (KVNO) informiert. Dabei hat die KVNO im Hinblick auf die behinderungsbedingt verschiedenen
Anforderungen an die Barrierefreiheit der Arztpraxen, eine Differenzierung in drei Kategorien vorgenommen und sich ferner an
den einschlägigen DIN-Normen für barrierefreies Bauen orientiert. Auch den Bedürfnissen hörbehinderter Patienten soll mit ent-
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 60 von 154