März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

3. Eingaben
Im Bereich Freizeit haben wir Anfragen erhalten zu:
� örtlichen Organisationen und Ansprechpartnern, die Freizeiten für Menschen mit bestimmten Behinderungen anbieten;
� behindertengerechten Unterkünften in Ferienorten;
� barrierefreien Angeboten von Urlaubsregionen (z.B. behindertengerechte Restaurants, Wege, Wellnessangebote vor Ort
usw.)
� und zur Gewährung von Nachteilsausgleichen bei Reisen.
Ich möchte die nunmehr folgenden Eingaben umfassender behandeln, da mir das Verständnis hierfür besonders wichtig erscheint
bzw. meine Geschäftsstelle in besonderem Umfang damit beschäftigt war.
Streichung der Mittel durch den Bezirk Oberfranken für die Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
Das Thema – Weitergewährung und damit Fortführung der Ferienbetreuung durch den Bezirk Oberfranken – und die diesbezüglichen
Eingaben betroffner Familien habe ich in meinem letzten Tätigkeitsbericht behandelt. Sehr früh wurde ich damals über die
Nachricht des Bezirks Oberfranken informiert, in welcher mitgeteilt wurde, dass die Finanzierung der Ferienbetreuung für Kinder
und Jugendliche mit Behinderung ab dem 1. April 2004 nicht mehr gewährt wird. Ich bin der Bitte der Eltern gerne nachgekommen,
ihr Anliegen –die Weiterfinanzierung der Ferienbetreuung durch den Bezirk– zu unterstützen. Deshalb stand ich seitdem mit dem
Bezirkstagspräsidenten von Oberfranken regelmäßig in Kontakt. Der Bezirkstagspräsident signalisierte zuletzt – dies war auch
Sachstand in meinem letzten Tätigkeitsbericht -, dass die Sozialverwaltung des Bezirks im Einzelfall gerne bereit ist, die Angemessenheit
ihrer Entscheidung über die Eigenbeteiligung der Eltern auf deren Antrag (besondere Härtefälle) nochmals zu prüfen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass derzeit noch eine Klage diesbezüglich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg anhängig ist.
Sollte bis zur Erstellung des nächsten Tätigkeitsberichts über die Klage entschieden sein, werde ich darüber selbstverständlich
berichten.
Dialyseferien im Ausland - Haftung
Der Verband der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten in Bayern e.V. hat sich mit der Bitte um
Unterstützung an mich gewandt. Dieser bietet seinen Mitgliedern Dialyseferien im Ausland an und bat im Hinblick auf mögliche
Unfälle seiner Mitglieder und daraus resultierenden Regressforderungen um juristische Informationen, wie die Einladung formuliert
werden muss, um eine Haftung auszuschließen. Das Justizministerium teilte mir auf Anfrage mit, dass das Bürgerliche Gesetzbuch1
besondere Regelungen zum Reisevertrag enthält. Unter Reisevertrag versteht man den Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter
und dem Reisenden, der die eigenverantwortliche Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen zum Gegenstand hat.
Hiervon zu unterscheiden ist der sog. Reisevermittlungsvertrag, wie er regelmäßig zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro
abgeschlossen wird. Inhalt dieses Vertrages ist nicht die Erbringung einer Reise oder einzelner Reiseleistungen, sondern die
Vermittlung eines Vertragsschlusses zwischen dem Reisenden und dem Anbieter einer Reiseleistung. Der Reisevermittlungsvertrag
wird vom Reisevertragsrecht nicht erfasst. Während dem Reiseveranstalter daher eine umfassende verschuldensunabhängige
Einstandspflicht für Mängel der Reise trifft, schuldet der Reisevermittler lediglich den fachgerechten Abschluss des vermittelten
Vertrages und haftet grundsätzlich nur wegen fehlerhafter Beratung oder Vermittlung.
1 BGB, §§ 651 a bis 651 m
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 67 von 154