März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

______________________________ XIV. Kommunale Behindertenbeauftragte ______________________________
1. Allgemeine Informationen
Eines meiner vorrangigen Ziele als Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ist es, mich für die Bestellung kommunaler
Behindertenbeauftragter in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken, wie in Art. 18 des Behindertengleichstellungsgesetz
vorgeschrieben, einzusetzen. Denn effektive Unterstützung im Sinne behinderter Menschen leisten zu wollen, bedeutet,
Wege kurz und Hemmschwellen niedrig zu halten.
Zu diesem Zweck habe ich eine Vielzahl Bayer. Kommunen besucht und mit den Kommunalpolitikern vor Ort Gespräche geführt.
Zwischenzeitlich gibt es 86 kommunale Behindertenbeauftragte1 :
� 60 bei den Landkreisen,
� 20 in den kreisfreien Städten und
� 6 bei den Bezirken.
Die kommunalen Behindertenbeauftragten stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderungen und den kommunalen
Entscheidungs- und Beratungsgremien dar. Sie sind Sprachrohr, Gesprächspartner, Ratgeber und Programmgestalter
und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum besseren Verständnis von behinderten und nicht behinderten Menschen.
Sie haben die Aufgabe, die Belange der Menschen mit Behinderungen gegenüber der Verwaltung durch Anträge, Empfehlungen
und Stellungnahmen zu vertreten. Sie sollen Initiativen zur Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen
ergreifen und durch Öffentlichkeit auf die gesellschaftspolitische Bedeutung vieler Fragen hinweisen. Die Behindertenbeauftragten
gewährleisten ein niederschwelliges Beratungsangebot mit kurzen Wegen für die Betroffenen und zeitnaher Abhilfe in Notsituationen.
Zunehmend werden durch sie die Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen entlastet.
Zur Orientierung hat der Bayerische Landkreistag bereits im Frühjahr 2004 den Landkreisverwaltungen ein Satzungsmuster für die
Bestellung der Behindertenbeauftragten an die Hand gegeben. Die schnelle Reaktion des Landkreistages dokumentiert dessen
Willen, das Gleichstellungsgesetz mit Leben zu erfüllen und erleichterte es mir mein Ziel so schnell wie möglich zu erreichen,
nämlich die flächendeckende Bestellung von Behindertenbeauftragten. Im Satzungsmuster ist zum Ausdruck gebracht, dass die
Aufgaben des kommunalen Behindertenbeauftragten grundsätzlich als kommunales Ehrenamt wahrzunehmen sind, da die Beratungsfunktion
des Behindertenbeauftragten gegenüber dem Kreistag ihn aus der normalen und in der Regel Weisungen unterworfenen
Position heraushebt, was gegen die Zuweisung als Dienstaufgabe an einen hauptamtlich Beschäftigen des öffentlichen
Dienstes spricht. Die Ausgestaltung der Aufgabe als kommunales Ehrenamt schließe jedoch nicht aus, diese Aufgaben einem
geeigneten Bediensteten des Landkreises oder des Landratsamt zu übertragen. Dass Einzelfallberatung nicht zu den Aufgaben
des kommunalen Behindertenbeauftragten gehört, ist trotz meiner Kritik nach wie vor im Satzungsmuster enthalten. Hierzu ist
anzumerken, dass ich im 1. Halbjahr diesen Jahres eine Broschüre zu den Aufgabenbereichen der kommunalen Behindertenbeauftragten
herausgeben werde und hierzu auch in einem Kapitel „Persönliche Beratung“ nähere Ausführungen zum Umfang der
Beratung machen werde. Die Beratung sollte dabei über eine Erstinformation und -beratung im Sinne einer Orientierungshilfe
grundsätzlich nicht hinausgehen. Meines Erachtens ist es nicht Aufgabe der kommunalen Behindertenbeauftragten Interessen
eines Hilfesuchenden vollumfänglich rechtlich wahrzunehmen. Allerdings besteht die Aufgabe des Beauftragten darin,
� die Problematik zu klären,
� eine Perspektive zu entwickeln,
1 Stand: Februar 2006
__________________________________________________________________________________________________________________________________
Stand: 28. Februar 2006 Seite 110 von 154