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Univ. Prof. Dr. Gunther Maier: Modul Universität Wien (MU).
Gründer des Forschungsinstituts für Raum- und Immobilienwirtschaft
an der WU Wien und Vizepräsident der European
Real Estate Society.
Speckgürtelförderung
Kommentar: Gunther Maier
Nach langer Diskussion hat sich die österreichische Bundesregierung
auf die Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform geeinigt und diese am
3. Oktober stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Ab Jänner 2022 soll sie
schrittweise in Kraft treten. Das Adjektiv „ökosozial“ geht vor allem darauf
zurück, dass mit dieser Reform ein CO2-Preis eingeführt wird. Ab
Mitte 2022 soll der Ausstoß von Kohlendioxid vorerst 30 Euro kosten.
Bis 2025 soll der Preis bis 55 Euro ansteigen.
Die Intention hinter dieser Steuer ist klar und einfach: Der Ausstoß des
klimaschädlichen CO2 kostet und wer mehr Ausstoß verursacht, zahlt
mehr. Weil die CO2-Bepreisung breit angelegt ist, werden dadurch auch
Produkte, deren Produktion mehr CO2 verursacht, teurer werden. Und
wenn ein Produkt im Vergleich zu anderen teurer wird, so wird es normalerweise
auch weniger gekauft.
Altes Problem Verkehr
Ein wichtiger Emittent und ein Problemkind der österreichischen Klimapolitik
ist der Verkehr, vor allem die tägliche Autofahrt zur Arbeit,
zum Einkaufen, zur Schule usw. Nachdem die CO2-Bepreisung auch
Kraftstoffe trifft, werden
längere Fahrten teurer
werden und manche Leute
werden sich nach Alternativen
umsehen. Langfristig
betrachtet wirkt sich eine
CO2-Bepreisung auch auf
die Siedlungsstruktur aus:
weniger Zersiedelung, weniger
Bodenversiegelung,
weniger Einkaufszentren am
Stadtrand. Dass dieser Zusammenhang
besteht, weiß
jeder, den es schon einmal in
die Suburbs einer amerikanischen Stadt verschlagen hat. Deren endlose
Eintönigkeit ist auch das Ergebnis des über lange Zeit sehr niedrigen
Benzinpreises.
Lenkungseffekt
Allerdings hat die österreichische Bundesregierung die CO2-Bepreisung
mit einem „regionalen Klimabonus“ verknüpft. Dass die Einnahmen aus
der Steuer an die Bevölkerung zurückgegeben werden, schwächt zwar
den Lenkungseffekt, hilft aber der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Allerdings soll der Klimabonus in Österreich nicht gleichmäßig
oder nach sozialer Bedürftigkeit verteilt werden, sondern nach vier
Gebietstypen. Und in Stufe vier ist der Klimabonus mit 200 Euro doppelt
so hoch wie in Stufe eins.
Der mögliche Lenkungseffekt der ökosozialen Steuerreform auf die Siedlungsstruktur
wird damit nicht nur geschmälert, sondern ins Gegenteil
verkehrt. Die Gebiete mit dem höchsten Energieverbrauch pro Kopf erhalten
den höchsten Bonus pro Kopf. Aus dem „Klimabonus“ wird so ein
„Pendler- und Häuslbauerbonus“.
Im Umland der Städte wird
daraus eine Speckgürtelförderung.
Während die Wienerinnen
und Wiener in Breitenlee
nur 100 Euro bekommen, gibt
es im benachbarten Aderklaa
das Doppelte. Der Blick auf die
Karte (orf.at/stories/3231087/)
zeigt ähnliche Beispiele auch
bei anderen Städten. Die
ersten Umwidmungen sind
wahrscheinlich schon in Vorbereitung.
Fotos: Stephan Huger, Adobe Stock
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