Zur Homepage der Publikation - oops/ - Oldenburger Online ...

___________________________________________________ - 167 -
gen eine entscheidende Rolle. Nach dem Protokoll der Sitzung beschrieb Ludwig
Kaas die politischen Grundlinien, die zur Ausgangsbasis für die positive
Entscheidung der Zentrumsfraktion wurden:
"Er [= Hitler] habe ihm erklärt, das Ermächtigungsgesetz sei für die Zentrumspartei
nur tragbar, wenn gewisse Zusicherungen gegeben würden. Es müsse für die Gesetzgebung
der Reichstag eingeschaltet bleiben. [...] Es sei vom Reichskanzler zugesichert
worden, daß keine Maßnahmen gegen den Willen des Reichspräsidenten durchgeführt
würden. [...] Die Gleichheit vor dem Gesetze werde nur den Kommunisten nicht zugestanden
werden. Die Zugehörigkeit zur Zentrumspartei solle kein Grund zum Einschreiten
gegen Beamte sein. Es sei nicht beabsichtigt, die Unabhängigkeit der Richter
zu beseitigen. Das Bestehen der Länder werde nicht angetastet. Auf kulturpolitische
Dinge werde das Ermächtigungsgesetz nicht angewendet. Die bestehenden Rechte der
christlichen Konfessionen werden gewahrt, die Errungenschaften gesichert bleiben.
Kirche, Konkordat und Schule würden durch [das] Ermächtigungsgesetz nicht berührt.
- Im Anschluß weist Dr. Kaas auf die schwierige Stellung der Fraktion im gegenwärtigen
Augenblick hin. Es gelte einerseits unsere Seele zu wahren, andererseits ergäben
sich aus der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes unangenehme Folgen für die Fraktion
und die Partei. Es bliebe nur übrig, uns gegen das Schlimmste zu sichern. Käme
die 2/3-Majorität nicht zustande, so werde die Durchsetzung der Pläne der Reichsregierung
auf anderem Wege erfolgen. Der Reichspräsident habe sich mit dem Ermächtigungsgesetz
abgefunden. Auch von den Deutschnationalen her sei kein Versuch einer
Entlastung der Situation zu erwarten." 430
Ludwig Kaas argumentierte mit kirchlich-religiösen Zusicherungen, die Minimalforderungen
des Zentrums darstellten, und erkannte die dringende Notwendigkeit,
angesichts der vorangegangenen Warnungen der katholischen
Bischöfe vor dem Nationalsozialismus das Verhältnis zwischen dem politischen
Katholizismus und Nationalsozialismus zu klären. 431 Im Unterschied
zu Kaas warnte Brüning vor den verfassungs- und staatsrechtlichen Folgen
der Annahme des Ermächtigungsgesetzes. Er bezeichnete es als "das Ungeheuerlichste,
was je von einem Parlament gefordert worden wäre". Brüning
äußerte Zweifel an der Loyalität Hitlers, dessen Garantien keineswegs als
gesichert zu betrachten seien:
"Unzweifelhaft bestehe Gefahr für die Zukunft der Zentrumspartei. Wäre sie zerschlagen,
so könne sie nicht wieder ins Leben gerufen werden. Er sehe sich veranlaßt, die
Bedenken und die möglichen Gefahren aufzuzeigen. Er habe sich für die Wahl Hindenburgs
besonders mit dem Argument eingesetzt, er - Hindenburg - sei Garant und
Treuhänder der Verfassung. Nun beständen die größten Gefahren für die gesamte Ver
430
MORSEY, Ermächtigungsgesetz, S. 47.
431
DEUERLEIN, Katholizismus 3, S. 214: Aufzeichnungen der Reichstagsabgeordneten Clara
Siebert.