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Kapitel in der Geschichte des politischen Katholizismus in Südoldenburg,
dessen Belange nunmehr von der katholischen Kirche, ihren Vereinen, soweit
sie nach dem Abschluß des Reichskonkordats noch bestehen durften, und
engagierten Laien vertreten werden mußten. Am 14. Oktober 1933 wurde
"das Ende selbst der formalen Hülle des Landtages" vollzogen, als der
Reichstag und mit ihm alle deutschen Landtage im Hinblick auf die bevorstehende
"Reichstagswahl" und Volksabstimmung am 12. November 1933 aufgehoben
wurden. 127
Der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie folgte in Oldenburg der
Verlust der staatlichen Eigenständigkeit. Auf der Grundlage des "Zweiten
Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 7. April 1933
wurde der oldenburgische Ministerpräsident Röver am 5. Mai 1933 zum
Reichsstatthalter für Oldenburg und Bremen ernannt. 128 Das zweite Gleichschaltungsgesetz
ordnete die Einsetzung von Reichsstatthaltern an, die die
Vorsitzenden der Landesregierung ernannten und entließen. Zu ihren weiteren
Kompetenzen gehörten die Auflösung des Landtages und seine Neuwahl,
die Ausfertigung und Verkündung von Landesgesetzen, auf Vorschlag der
Landesregierung die Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Staatsbeamten
und Richter, soweit sie bisher durch die Landesbehörde erfolgt war,
und die Ausübung des Begnadigungsrechts. Die Reichsstatthalter wurden
vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt und hatten
die Aufgabe, "für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgestellten
Richtlinien der Politik zu sorgen". Der Reichsstatthalter repräsentierte als
Reichsorgan zwar die Landessouveränität und erhielt wichtige Kompetenzen
der Landesregierung, war aber als "Aufseher des Reiches" an die Weisungen
der Reichsregierung gebunden. 129 Der neuen oldenburgischen Regierung
unter Ministerpräsident Joel gehörte Julius Pauly als einziger Staatsminister
an, während der Katholik Heinz Spangemacher, der das Ministerium der
Kirchen und Schulen geleitet hatte, aus dem Kabinett ausschied. 130
127
GÜNTHER, NS-Herrschaft, S. 113f., Anm. 11: Verordnung des Reichspräsidenten vom
14.10.1933.
128
MT vom 6.5.1933; GELHAUS, 1933, S. 188; GÜNTHER, Freistaat, S. 449; GÜNTHER, NS-
Herrschaft, S. 114f.; SCHAAP, Endphase, S. 264f.
129
MT vom 8.4.1933; MÜNCH, Gesetze, S. 46f.
130
MT vom 6.5.1933; GELHAUS, 1933, S. 188; GÜNTHER, Freistaat, S. 449; GÜNTHER, NS-
Herrschaft, S. 114f.