5.2Drehbuch Balance - Die IG BCE in Schwedt

I ARBEITSZEIT
IV ARBEITSQUALITÄT
III VEREINBARKEIT II ENTWICKLUNGSCHANCEN
V EXISTENZSICHERUNG
PROJEKTE BETRIEBSEREINBARUNGEN TARIFVEREINBARUNGEN
III IV
VEREINBARKEIT
ARBEITSPLATZ-
VON QUALITÄT: ALLEN
LEBENSBEREICHEN:
GESUNDHEITSPRÄVENTION
ARBEITSPLATZBEDINGUNGEN
KINDERBETREUUNG
ÖFFNUNGSZEITEN
EHRENAMT
POLITISCHES ENGAGEMENT
FREIZEITAKTIVITÄT
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kenkassen berücksichtigt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kassen werden
dann nicht mehr durch den Risikostrukturausgleich kompensiert, sondern mittels einer
»risikojustierten« Zuweisung aus dem Fond. Krankenkassen, die mit den zugeteilten
Fondmitteln nicht auskommen, müssen ihre Fehlbeträge durch eigenständige Maßnahmen
ausgleichen. Das heißt, die Versorgung der Mitglieder soll so kostengünstig wie möglich
gestaltet werden; beispielweise durch Hausarztmodelle, Selbstbehaltstarife, etc. Falls
die getätigten Maßnahmen nicht zu dem gewünschten Spareffekt führen, können die
gesetzlichen Kassen einen Zusatzbetrag von ihren Mitgliedern erheben. Allerdings darf
dieser Betrag die Obergrenze von 10% des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.
Bedenkenswerte Aspekte:
In dieser Neuregelung sieht ver.di die Gefahr einer Verstaatlichung eines wichtigen
gesellschaftlichen Bereichs. Durch die Festlegung der Beiträge per Gesetz werden die
Versicherten ihrer Finanzsouveränität beraubt. Dies steht zudem im Widerspruch zu
der Möglichkeit der freien Krankenkassenwahl durch die Versicherten.
Die geplante Maßnahme könnte zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit den niedrigsten Zusatzprämien bzw. Kosten
führen. Dadurch würde eine Selektion der »Risikopatienten« verschärft und die
Kluft zwischen den einzelnen Krankenkassen vergrößert. Gerade in den gesetzlichen
Kassen mit einem hohen Altersdurchschnitt und einem hohen Anteil an chronisch
kranken Menschen könnte eine drohende Billigversorgung (durch Maßnahmen der
KK zur Deckung ihrer Kosten) zu einer Schwächung des Solidaritätsprinzips führen.
Junge, Gesunde und Besserverdienende könnten sich aufgrund einer Kosten-Nutzen-
Analyse für eine andere Krankenkasse entscheiden, die bessere Leistungen für den
gleichen Beitragssatz bietet. 131
Hinweis: Unbestritten bleibt die Tatsache, dass das bisherige System der Gesundheitsversicherung
reformiert werden muss. ver.di besteht in diesem Zusammenhang auf
dem Erhalt der Grundprinzipien Solidarität und Qualität der Leistungsversorgung. Diesbezüglich
geht es nicht darum, das bisherige System komplett zu verändern, sondern
bei den Defi ziten anzusetzen und Bewährtes weiter zu entwickeln. 132 Erheblicher Handlungsbedarf
besteht bei der Finanzierung und der Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen.
Hauptsächlich muss dabei die Steuerung von Ausgaben verbessert werden.
Zudem sollten die privaten Krankenkassen sowie andere Einkommensarten zur Finanzierung
der Krankenversicherung hinzugezogen werden. Dies würde die zunehmen-