5.2Drehbuch Balance - Die IG BCE in Schwedt

I ARBEITSZEIT
IV ARBEITSQUALITÄT III VEREINBARKEIT II ENTWICKLUNGSCHANCEN
V EXISTENZSICHERUNG
PROJEKTE BETRIEBSEREINBARUNGEN TARIFVEREINBARUNGEN
III V
VEREINBARKEIT
EXISTENZSICHERUNG:
VON DASEINSFÜRSORGE ALLEN
LEBENSBEREICHEN:
MINDESTLOHN
ARBEITSPLATZSICHERUNG
KINDERBETREUUNG
ÖFFNUNGSZEITEN
EHRENAMT
POLITISCHES ENGAGEMENT
FREIZEITAKTIVITÄT
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5.2. PROJEKTE UND THEMENSCHWERPUNKTE
A. VER.DI POSITIONEN
5.2.1. Kampagne Mindestlohn – u. a.
Ressort 2: Tarifpolitische Grundsätze
WORUM GEHT ES
Im Zentrum der Mindestlohn-Debatte steht die Forderung nach einem gesetzlich
verankerten Mindestlohn. Dies ist nicht nur auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik
zurückzuführen, dass es den Gewerkschaften seit einigen Jahren in vielen Branchen nicht
mehr gelänge, Löhne, die zum Leben reichen, in Tarifverhandlungen durchzusetzen.
Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnte zunächst das Absinken
des Lohnniveaus begrenzt werden. Ziel einer solchen Begrenzung ist es nicht nur, den
Beschäftigten die Absicherung und Verbesserung ihrer Existenz durch die Garantie eines
gesetzlich verankerten Mindestlohns zu ermöglichen. Der gesetzliche Mindestlohn bietet
auch volkswirtschaftliche Vorteile. Würde der Mindestlohn 7,50 Euro betragen, so wäre
damit zudem ein Anstieg der Lohnsumme um 10 bis 12 Milliarden verbunden. Insgesamt
könnten vier Millionen Menschen von einem Mindestlohn von 7,50 Euro profi tieren; zwei
Drittel davon Frauen. Im Zuge der sich daraus ergebende Verbesserung der Binnennachfrage
und der Beschäftigung könnten 70.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die sozialen Sicherungssysteme
würden über Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro verfügen. 177
Ein Blick nach Europa zeigt, dass in 20 anderen europäischen Ländern bereits gesetzliche
Mindestlöhne existieren und überall wurden überwiegend positive Erfahrungen gemacht.
Mit der im Jahr 2009 in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit gewinnen die
Regelungen ihres Herkunftslandes im europäischen Vergleich für die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen zunehmend an Bedeutung.
Durch den Wettbewerb, dem die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem
europäischen Markt ausgesetzt sind, besteht in zunehmendem Maß die Gefahr von
Lohndumping. Der gesetzliche Mindestlohn könnte dieser Entwicklung, insbesondere in
dem stetig wachsenden Dienstleistungssektor vorbeugen. 178