katalo~1.kat:Prüfungskatalog für die Freiwilligen Feuerwehren im ...

Rechtsgrundlagen Sonstige Gesetze und Verordnungen
die Bundeswehr unterstützt auf Anforderung der Feuerwehr diese bei einem Waldbrand mit
Bergepanzern
die Feuerwehr löscht einen Waldbrand nach Meldung und Anforderung durch die
Forstbehörde
15.6.11 Bereiche : Zugführer
Ein Zwangsmittel nach dem VwVG ist zulässig, wenn
ein vollstreckbarer Verwaltungsakt erlassen ist und die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit und die Androhung des Zwangsmittels erfolgt sind.
die Voraussetzungen des Sofortvollzuges vorliegen.
der Bürgermeister es im Einzelfall oder im Allgemeinen erlaubt.
15.6.12 Bereiche : Truppführer, Gruppenführer, Zugführer
Bei Schäden, verursacht durch ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehren in einem
Brandeinsatz gilt:
der Grundsatz der Amtshaftung
die Haftpflichtversicherung des Feuerwehrangehörigen bezahlt den Schaden
der Feuerwehrangehörige ist selbst für den Schaden verantwortlich
die Gemeinde haftet immer, auch bei vorsätzlichem Handeln
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann die Gemeinde Rückgriff nehmen
15.6.13 Bereiche : Truppführer, Gruppenführer, Zugführer
Verkehrslenkende Maßnahmen . . .
sind ausschließlich Aufgabe der Polizei
können von der Polizei im Wege der Amtshilfe auf die Feuerwehr übertragen werden
können von Feuerwehrangehörigen nur im Einsatz wahrgenommen werden
15.6.14 Bereiche : Gruppenführer, Zugführer
Bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen sind für die weitere Schadensbeseitigung
zuständig . . .
die Feuerwehr, wenn sie bereits Einsatzmaßnahmen ergriffen hat
die Polizei
die Wasserschutzpolizei
die Untere Wasserbehörde
der Regierungspräsident als Umweltbehörde
15.6.15 Bereiche : Zugführer
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die im Rahmen der §§ 27, 28 FSHG handeln, . . .
sind Vollstreckungsbeamte im Sinne des VwVG
genießen den Schutz des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)
dürfen keinen unmittelbaren Zwang gegen Personen ausüben
sind Beamte im haftungsrechtlichen Sinne
sind bei dieser Tätigkeit auf Weisungen der Polizei angewiesen
15.6.16 Bereiche : Zugführer
Beim Umgang mit der Presse gilt . . .
Pressevertreter haben keinen Anspruch auf Information, man sollte sie Ihnen aber im
Interesse einer guten Berichterstattung geben.
die Presse hat einen Informationsanspruch
besonders der Feuerwehr freundlich gesonnenen Pressevertretern dürfen mehr Informationen
gegeben werden als anderen
im Rahmen einer Pressekonferenz und der Besichtigung der Einsatzstelle dürfen Wohnungen
Prüfungskatalog für die Freiwilligen Feuerwehren im Reg.Bez. Arnsberg 162