Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

seine Stellvertreterin Brigitte Fronzek und
sein Stellvertreter Detlef Buder nicht erneut
kandidiert hatte, wurde herzlich verabschiedet.
Zu den Beschlüssen der Parteitagsdelegierten
gehörte ein „Maßnahmenpaket zur mittelfristigen
Personal- und Finanzplanung des
Landesverbandes“. Dabei ging und geht es um
das Ziel, die politische Handlungs- und Wahlkampffähigkeit
des Landesverbandes auch angesichts
von Einnahmeausfällen in beträchtlicher
Größenordnung zu sichern. Die vom Parteitag
beschlossenen Maßnahmen sind seither
ausnahmslos umgesetzt worden: Wir haben
die Personal- und Wahlkampfkosten wesentlich
gesenkt und die Beitragsverteilung zwischen
den Ortsvereinen, Kreisverbänden und
dem Landesverband verändert.
Außerordentlicher Landesparteitag
am 12. September 2007 in Kiel
Der außerordentliche Landesparteitag der
schleswig-holsteinischen SPD im September
2007 in den Kieler Stadtwerken befasste sich
hauptsächlich mit Anträgen zum neuen
Grundsatzprogramm der SPD, das als „Hamburger
Programm“ vom Bundesparteitag in
Hamburg Ende Oktober 2007 verabschiedet
wurde.
Die „Projektgruppe Grundsatzprogramm“
unter der Leitung von Eckart Kuhlwein
brachte dazu verschiedene Anregungen ein.
Der Antrag unseres Landesverbandes zum
„handlungsfähigen Staat“ war schließlich ein
Beitrag der Nord-SPD zum Hamburger
Grundsatzprogramm der Gesamtpartei, der
sich auch in der folgenden Zeit als wichtig erwies.
Erhard Eppler begeisterte als Gastredner
und betonte: „Ein Grundsatzprogramm ist
kein Rezeptbuch!“. Ralf Stegner sagte in seiner
Rede: „Es hängt an uns, ob wir den Mut
aufbringen, in dem beschriebenen Sinne
mehr Konflikte und mehr Demokratie zu wagen
und so neue sozialdemokratische Mehrheiten
erringen können. Wenn Willy Brandt
auf die Umfragen statt auf die eigene Überzeugung
gesetzt hätte, dann hätte es die Ostpolitik
nie gegeben.“
Außerordentlicher Landesparteitag
am 13. September 2008 in Lübeck
Der dritte Parteitag im Berichtszeitraum fand
eintägig in der Lübecker Musik- und Kongresshalle
(MuK) statt. Mit einer überwältigenden
Mehrheit von 90,6 Prozent wurde
Ralf Stegner zum Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl nominiert. Seine Bewerbungsrede
unter dem Motto „Die SPD kann mehr
– Politik ist Hoffnung, Leidenschaft und
Mut“ war ein Bekenntnis zu einer starken Sozialdemokratie
als linke Volkspartei. Unterstützt
wurde er von Heide Simonis, Björn
Engholm und Klaus Wowereit.
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LANDESVERBAND
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Ralf Stegner bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auf dem Parteitag
in Lübeck zusammen mit Heide Simonis und Björn Engholm
Als weiteren Tagesordnungspunkt wählten
die Delegierten die Landesliste für die Europawahl.
Dabei setzte sich Ulrike Rodust im
ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit
gegen ihre Mitbewerber um Listenplatz
eins durch. Die Landtagsabgeordnete war
kurz vor dem Lübecker Parteitag für den im
August 2008 verstorbenen Willi Piecyk ins
Europäische Parlament nachgerückt.
Bewegender Abschied
von Willi Piecyk
Mit einer bewegenden Rede von Günther
Jansen und einem filmischen
Rückblick nahm die schleswig-holsteinische
SPD zu Beginn des Parteitags in
Lübeck Abschied von ihrem langjährigen
und überaus beliebten früheren
Landesvorsitzenden Willi Piecyk. Mit
ihm haben wir einen überzeugten und
überzeugenden Europäer, einen engagierten
Genossen und einen liebenswerten
Menschen verloren. Für Willi
musste das Politische menschlich sein –
unabdingbar. Er hasste alles Dogmatische,
alles Starre und Unaufrichtige.
Und so hat Willi unsere Partei in
Schleswig-Holstein mehr geprägt, als
vielen bewusst ist. Er fehlt uns sehr.
Entscheidungen
des Landesparteirats:
Als oberstes Entscheidungsgremium zwischen
den Parteitagen trat der Landesparteirat in
den Jahren 2007 und 2008 regelmäßig zusammen:
Bei der konstituierenden Sitzung
am 4. Juni 2007 wurden Andreas Beran (KV
Segeberg) zum Vorsitzenden und Helga
Schirrmacher (KV Stormarn) zur stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt. In seiner Sitzung
vom 25. September 2007 beriet der
Landesparteirat über die Koalitionsvereinbarungen
und stärkte durch seinen Beschluss
Ralf Stegner, Lothar Hay und Ute Erdsiek-
Rave den Rücken für den Wechsel in der Regierungsmannschaft
und in der Fraktionsspitze.
Im Dezember 2007 war das Schwerpunktthema
die Verwaltungsstrukturreform, im
Februar die bildungspolitischen Anträge des
letzten ordentlichen Parteitages. Im Juli 2008
beschloss der Landesparteirat das Papier des
Europaforums „Offensive für ein soziales
Europa – Europapolitische Eckpunkte der
SPD-SH zur Europawahl 2009“.
Konferenzen, Veranstaltungen
und Aktionen
Die Mitglieder des Landesvorstandes haben
in den vergangenen zwei Jahren neue Impulse
gesetzt, wie zum Beispiel die „Denkfabrik
Schleswig-Holstein“, die Aktivitäten im Themenfeld
Migrationspolitik, die Initiativen in
der Energiepolitik oder die Gründung einer
„Akademie für Soziale Demokratie“ in
Schleswig-Holstein, unter deren Dach wir
unsere innerparteiliche Bildungsarbeit fortsetzen.
Mit regelmäßigen Veranstaltungen
und Aktionen zu ihren Themenbereichen auf
Landes- und auf Kreisebene waren 2007 und
2008 die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften
und Foren aktiv. Zu nennen sind hier das
EuropaForum, die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA), die AG 60plus,
die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB),
die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen (ASF), die Arbeitsgemeinschaft Sozi-