Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

unsere Stellung als stärkste Partei zu verteidigen.
Dieses war auch erklärtes Ziel für die
Kommunalwahlen 2008. Sie hatten auch deshalb
eine erhebliche strukturpolitische Bedeutung,
da in den Jahren 2009/2010 das
Gros der Landräte neu gewählt wird und hierzu
stabile Mehrheiten in den Kommunen
eine wichtige Ausgangsvoraussetzung sind.
Hinzu kam, dass die Kommunalwahlen natürlich
auch unsere Ausgangsposition bei den
2009 anstehenden Europa-, Landtags- und
Bundestagswahlen mitbestimmen.
Durch einen engagierten und überzeugenden
Wahlkampf ist es gelungen, mit 25,8 Prozent
wieder stärkste kommunalpolitische
Kraft zu werden. Danach folgen die Linkspartei
mit 24,7 Prozent und die CDU mit 19,8
Prozent. Insbesondere die CDU hatte erhebliche
Verluste gegenüber ihrem Wahlergebnis
2003 zu verzeichnen.
Insgesamt muss man aber feststellen, dass
zum einen die Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent
einer kritischen Auswertung bedarf und
zum anderen die SPD zwar wieder die stärkste
kommunalpolitische Kraft ist, jedoch immer
noch weit davon entfernt ist, ein flächendeckendes
Kandidatenangebot unterbreiten
zu können. In vielen Brandenburger Kommunen
werden mangels Kandidatenangebot
die Kommunalparlamente durch die Feuerwehr,
Schützenvereine u.ä. oder durch kommunale
Wählerbündnisse am Leben erhalten.
Organisationspolitischer
Bericht
Mitgliederstand zum 31. 12. 2008:
Mitglieder: 6.590
davon Männer: 4.714
davon Frauen: 1.876
Die Gesamtmitgliederzahl der Brandenburger
SPD hat im Berichtszeitraum stagniert.
Der Landesverband gehört trotzdem
zu den drei mitgliederstabilsten SPD-Landesverbänden.
Auf Grund der Auflösung teilweise
erheblicher Beitragsrückstände konnte insgesamt
einer Steigerung der Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen erreicht werden. Hierzu
hat auch die hohe Beitragsehrlichkeit unserer
Mitglieder beigetragen. Wir liegen bundesweit
auf dem zweiten Platz, was den Durchschnittsbeitrag
anbelangt.
Erfreulich entwickeln sich die Online-Eintritte.
Über das Internet kommt mittlerweile
ein Großteil unserer Beitrittserklärungen. Dabei
überwiegt die Gruppe der Studenten,
Schüler und Auszubildenden.
Zwischen den Unterbezirken im Landesverband
Brandenburg gibt es aber wie in den
vergangenen Jahren auch durchaus unterschiedliche
Entwicklungen. Während die
Mitgliederzahlen der rund um Berlin gelege-
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LANDESVERBAND
BRANDENBURG / BERLIN
nen „Speckgürtel-Unterbezirke“ sich erfreulich
entwickeln, ist in einigen Unterbezirken
des äußeren Entwicklungsraumes eine rückläufige
oder stagnierende Mitgliederentwicklung
zu verzeichnen. Diese Entwicklung korrespondiert
mit der Bevölkerungsentwicklung
im Land Brandenburg.
Der Landesverband Brandenburg verfügt
wie in der Vergangenheit über siebzehn Unterbezirksgeschäftsstellen
und die Landesgeschäftsstelle
im Regine-Hildebrandt-Haus.
In Brandenburg sind die Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen, die Arbeits-
Landesvorstand
gemeinschaft für Bildung, die Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen, die Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen,
die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen,
die Arbeitsgemeinschaft 60 plus, die Jusos
und der Arbeitskreis Sozialdemokraten in der
Polizei aktiv. Neu gegründet im Berichtszeitraum
haben sich die Schwusos, der Arbeitskreis
jüdischer Sozialdemokraten und der Arbeitskreis
Christen in der SPD. Damit verfügt
die SPD Brandenburg über ein stabiles und attraktives
Angebot an themenorientierten Arbeitskreisen.
Gewählt auf dem Landesparteitag am 31. August 2008 in Königs Wusterhausen
LANDESVORSITZENDER:
Matthias Platzeck (UB Uckermark)
GENERALSEKRETÄR:
Klaus Ness (UB Oberspreewald-Lausitz)
STELLVERTRETERINNEN:
Dr. Martina Münch (UB Cottbus)
Klara Geywitz (UB Potsdam)
SCHATZMEISTER:
Dr. Burkhard Schröder (UB Havelland)
Landesverband Berlin
BEISITZER/INNEN:
Detlef Baer (Potsdam-Mittelmark)
Reinhold Dellmann (Barnim)
Dr. Christina Eisenberg (Elbe-Elster)
Tina Fischer (Dahme-Spreewald)
Martina Gregor-Ness
(Oberspreewald-Lausitz)
Ravindra Gujjula (Märkisch-Oderland)
Ines Hübner (Oberhavel)
Simona Koß (Märkisch-Oderland)
Kathrin Veh (Dahme-Spreewald)
Jörg Vogelsänger (Oder-Spree)
Erfolgreiche Regierungsarbeit der SPD
wird fortgesetzt
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und den Bezirksverordnetenversammlungen
2006, die eine klare Bestätigung des sozialdemokratisch
geführten Senats mit Klaus
Wowereit an der Spitze brachten, wurde in
den Jahren 2007 und 2008 die erfolgreiche
Regierungsarbeit fortgesetzt und viele neue
Vorhaben angepackt oder weiterentwickelt.
Durch den konsequenten finanzpolitischen
Konsolidierungskurs konnte in den
Jahren 2007 und 2008 ein ausgeglichener
Haushalt vorgelegt werden, wobei 2007 eine
finanzpolitische Wendemarke erreicht wurde:
Zum ersten Mal in der Geschichte des
Landes Berlin konnten Altschulden in
Höhe von rund einer Milliarde Euro abgebaut
werden. Ende 2007 erreichte der
Senat zudem mit der Bundesregierung eine
Einigung über die Finanzierung der haupt-
stadtbedingten Belastungen Berlins durch
den Bund.
Die allein im Jahr 2007 entstandenen
30.000 neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze sind
Beleg für den erfolgreichen Kurs der Berliner
Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Sie
konzentriert sich auf Kompetenzfelder und
ausgesuchte Wachstumsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft,
die Medien-, Kommunikations-
und Kulturwirtschaft sowie den Bereich
der klimafreundlichen Energietechnik.
Darüber hinaus entstehen mit und um den
Flughafen Berlin-Brandenburg viele tausend
Arbeitsplätze für die Region.
Vorrang für Bildung
Seit Januar 2007 ist in Berlin das letzte Kitajahr
vor der Einschulung gebührenfrei,