Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Die Projektgruppe „Nachhaltige Finanzpolitik“
unter Vorsitz des damaligen rheinlandpfälzischen
Finanzministers Prof. Dr. Ingolf
Deubel wurde vom Präsidium im Frühjahr
2008 mit dem Ziel eingesetzt, eine Position
der SPD für die Arbeit im Rahmen der Föderalismuskommission
II – insbesondere zur sogenannten
neuen „Schuldenregel“ – zu erarbeiten.
Der Projektgruppe gehörten Vertreterinnen
und Vertreter der Länder, der Kommunen,
sowie der Bundestagsfraktion an.
Schwerpunkt der Arbeiten der Projektgruppe
84
Projektgruppe Nachhaltige Finanzpolitik
PROJEKTGRUPPE
NACHHALTIGE FINANZPOLITIK
Für eine Schuldenregel mit Augenmaß!
Mitglieder der Projektgruppe
Björn Böhning
Mitglied des SPD-Parteivorstandes
Jens Bullerjahn
Finanzminister Sachsen-Anhalt
(Mitgl. der Steuerungsgruppe
AG Nachhaltige Finanzpolitik)
Ingolf Deubel
Finanzminister RLP
(Leitung AG Nachhaltige Finanzpolitik)
Bärbel Dieckmann
Mitglied des SPD-Parteivorstands
und Präsidiums, Oberbürgermeisterin
der Stadt Bonn
Wolfgang Drexler
1. stv. Landtagspräsident
Landtag Baden-Württemberg; Mitgl. gFV
Werner Gatzer
(Vertreter Steinbrück) Staatssekretär BMF
Bettina Hagedorn, MdB,
Mitglied im Hauhaltsausschuss und im
parlament. „Beirat für Nachhaltigkeit“
Verantwortlichkeitsbereich Finanzen
Klaas Hübner, MdB;
stellv. Fraktionsvorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion
war die Erarbeitung eines Grundsatzpapiers
zur neuen Schuldenregel. Dieses Papier –
„Wirksame Verschuldungsgrenzen für Bund
und Länder und Vermeidung von Haushaltsrisiken“
– wurde von Ingolf Deubel für die SPD
als Kommissionsdrucksache in die Föderalismuskommission
II eingebracht. Es bildete die
Grundlage für einen Präsidiumsbeschluss vom
7. Juli 2008 zum Thema Schuldenbremse.
Die auf Grundlage der Arbeiten der Projektgruppe
erstellte Kommissionsdrucksache
bildete auch die Basis für die Verhandlungs-
Fritz-Rudolf Körper, MdB;
Stv. Fraktionsvorsitzender
Volker Kröning, MdB;
Sprecher AG Föderalismusreform II
Hans-Ulrich Krüger, MdB;
Sprecher AG Finanzen
Monika Kuban
Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers
des Deutschen Städtetages
Christian Lange, MdB;
Parlamentarischer Geschäftsführer
Petra Merkel, MdB;
Stv. Sprecherin AG Haushalt
Reinhard Meyer
Leiter Staatskanzlei Meck.-Vorpommern
Claus Möller
Vorsitzender SPD-Parteirat
Joachim Poß, MdB;
Stv. Fraktionsvorsitzender
(Mitgl. der Steuerungsgruppe
AG Nachh. Finanzpolitik)
Ortwin Runde, MdB,
Mitglied Fraktionsvorstand
Thilo Sarrazin
Finanzsenator Berlin
positionen der SPD. Wichtig war insbesondere
auch, dass im Rahmen der Projektgruppe
eine gemeinsame Position von Bund und
Ländern gefunden wurde.
Nach Abschluss des Grundsatzpapiers bestand
die Arbeit der Projektgruppe insbesondere
in der Abstimmung der Positionen der
SPD für die Föderalismuskommission II.
Mit Beschluss der neuen Schuldenregel
aufgrund eines Kompromisses zwischen
CDU und SPD wurde die Arbeit in der Projektgruppe
eingestellt.
Bernd Scheelen, MdB;
Sprecher AG Kommunalpolitik
Carsten Schneider, MdB;
Sprecher AG Haushalt
Hubert Schulte
Chef der Senatskanzlei Bremen
Rainer Speer
Finanzminister Brandenburg
Ralf Stegner
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen; stellv.
Parteivorsitzender (Mitgl. der Steuerungsgruppe
AG Nachh. Finanzpolitik)
Joachim Stünker, MdB;
Sprecher AG Recht
Margaretha Sudhof
Referentin des Fraktionsvorsitzenden
Stephan Weil
Oberbürgermeister Hannover
Philipp Steinberg
Hauptamtlicher Mitarbeiter
SPD Parteivorstand