Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
von Polizei und Nachrichtendiensten. Der bloße Umstand, dass der
internationale Terrorismus Staatsgrenzen überschreitet, rechtfertigt
nicht die Nivellierung des Unterschieds zwischen innerer und äußerer
Sicherheit, zwischen Krieg und Frieden.
Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland hat
sich auch angesichts grenzüberschreitender Bedrohungen bewährt. Die
unterschiedlichen Aufgaben von Bundeswehr und Polizeien spiegeln
sich insbesondere in unterschiedlichen Ausbildungen und unterschiedlicher
Bewaffnung. Das Völkerrecht und unser Grundgesetz setzen
dem Einsatz militärischer Gewalt enge Grenzen. Wer die Trennung
von innerer und äußerer Sicherheit aufgibt, reißt diese Grenzen ein.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ab. Auch bei der
See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur dann Amtshilfe leisten,
wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel hat und es keinen Sinn
macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten.
Der Verflechtung der inneren Sicherheit in Deutschland mit der internationalen
Gefahrenlage begegnen wir mit einer europäisch und international
organisierten Gefahrenabwehr.
■ Keine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten
Die SPD steht für eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten
im Sinne des Trennungsgebotes. Insbesondere im Bereich der vorbeugenden
Verbrechensbekämpfung müssen die Aufgaben und Befugnisse
eindeutig unterschieden und bestimmt werden. Wo Unbeteiligte
von Informationseingriffen betroffen werden, müssen die rechtlichen
Grenzen besonders eng und klar gesteckt werden.
Präsidium, 15. September 2008
Für mehr Gerechtigkeit –
Die SPD im Bund und in Bayern
Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Deutschland
und deswegen für mehr Beschäftigung, Mindestlöhne und gute
Bildung. In Bund und Ländern treiben wir das voran – Hand in
Hand. Dafür steht die SPD, dafür steht in Bayern Franz Maget.
Gleiche Bildungschancen für alle!
Bildung und Ausbildung entscheiden über den Lebensweg und die Zukunft
der Menschen. Gleiche Bildungschancen sind ein wesentlicher
Baustein für eine gerechte und erfolgreiche Gesellschaft. Durch die sozialdemokratische
Bildungspolitik in den 60er und 70er Jahren sind
wichtige Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Aufstieg vieler
Menschen und den anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes
geschaffen worden. Unser Land braucht in Zukunft noch mehr gut
ausgebildete und hoch motivierte Fachkräfte. Ein neuer Reformaufbruch
ist überfällig. Bildungspolitik muss Priorität erhalten: bei Bund,
Ländern und Gemeinden sowie den Unternehmen und Sozialpartnern.
Vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, Chancengleichheit
im deutschen Bildungssystem herzustellen und die Talente
und Potenziale aller Kinder zu fördern. Wir lassen niemanden zurück!
Die SPD im Bund will bessere Bildung für alle Menschen in jedem Alter.
Gute Bildung muss so früh wie möglich ansetzen. Wir wollen, dass
alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen können, und werden deshalb
alle finanziellen Hürden dafür aus dem Weg räumen. Bis 2013
wollen wir den Besuch einer Kita für alle Kinder von eins bis sechs
schrittweise beitragsfrei stellen. Der Bund wird sich an den Kosten von
insgesamt 3 Milliarden Euro substantiell beteiligen.
Kein Kind soll schlechtere Chancen in der Schule haben, weil sich
seine Familie die notwendigen Schulmaterialien nicht leisten kann.
Deshalb setzt sich die SPD für ein Schulmittelbedarfs-Paket aus
Bundesmitteln ein, was die Lernmittelfreiheit ergänzt und womit für
bedürftige Kinder die Kosten für Schulmaterialien übernommen werden.
Nirgendwo hängen heute die Bildungschancen so sehr von der Herkunft
ab wie in Deutschland. Unser Schulsystem muss daher deutlich
durchlässiger werden. Die SPD will, dass Schülerinnen und Schüler
länger gemeinsam lernen können, dass gemeinsame Bildungsstandards
entwickelt werden und dass mehr für Integration getan wird.
Wir brauchen gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zur
Universität. Der private Geldbeutel darf nicht über die Nutzung von
Bildungsangeboten entscheiden. Mit einer nationalen Anstrengung
wollen wir deshalb bei den öffentlichen Bildungsausgaben so schnell
wie möglich das internationale Spitzenniveau von sieben Prozent des
BIP erreichen.
Die SPD in Bayern will eine Milliarde Euro in vier Jahren in gute Bildung
zusätzlich investieren. Wir wollen 5.000 Lehrerinnen und Lehrer
einstellen, denn nur mit zusätzlichen Stellen ist eine individuelle Förderung
jedes einzelnen Kindes möglich.
Wir wollen kindergerechte Schulen ohne Stress und Angst. Das
heißt für uns: Eine Schulklasse soll höchstens aus 25 Schülerinnen und
Schülern bestehen. Wir sind für ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz,
um genug Zeit zum Lernen zu haben.
Kein Schulabbrecher soll dauerhaft ohne Schulabschluss bleiben,
denn jeder verdient eine zweite Chance. Das Risiko, keine Lehrstelle
oder einen Arbeitsplatz zu finden, ist bei Menschen ohne jeden Schulabschluss
besonders hoch. Deshalb wollen wir Chancen zur nachholenden
Qualifizierung ermöglichen und einen Rechtsanspruch auf
den nachträglichen Erwerb eines grundlegenden Schulabschlusses
schaffen.
Deutschland verliert bei der Ausbildung von Akademikern den Anschluss
an andere Industrienationen. Ein Kurswechsel ist dringend geboten.
Während im OECD-Durchschnitt bereits 37 Prozent eines Altersjahrgangs
einen Hochschulabschluss machen, sind es in Deutschland
nur 21 Prozent. Besonderer Handlungsbedarf besteht in Bayern:
unter den Schulabgängern der allgemeinbildenden und beruflichen
Schulen hat der Freistaat den zweitniedrigsten Anteil von Studienberechtigten
mit allgemeiner oder Fachhochschulreife. Die Chance, das
Abitur zu machen, ist bei Kindern von Akademikereltern sieben Mal
so hoch, wie bei Arbeiterkindern. Das wollen wir Sozialdemokraten
ändern. Die Verbesserung von Bildungschancen durch mehr Förderung
und Erhöhung der Durchlässigkeit ist damit zugleich die beste
Zukunftsvorsorge für gesellschaftlichen Wohlstand und ein gutes Zusammenleben.
Besser wirtschaften!
Wirtschaftliches Wachstum muss unter den Bedingungen der Globalisierung
ständig neu erarbeitet werden. Neue Branchen, Märkte und
Wirtschaftsmächte, große Finanzströme sowie global agierende Fonds
und Investoren prägen die weltweiten Rahmenbedingungen ebenso
wie der Klimawandel, Energie und Verteilungsfragen. In einer hochdynamischen
Weltwirtschaft bedarf es einer innovativen und vorausschauenden
Wachstumspolitik, um neue Chancen für die deutsche
Wirtschaft zu erschließen und Risken zu begrenzen. Dafür muss ein
handlungsfähiger Staat in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
Die SPD im Bund tritt ein für eine nachhaltige Wachstumsstrategie,
die nicht auf Lohn- und Steuerdumping setzt, sondern auf Qualitätsproduktion
und einen starken Binnenmarkt. Dies setzt mehr und bessere
Bildung, öffentliche Investitionen, faire Löhne, eine ökologische