Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

wurden diese Debatten aber endgültig beendet.
Einstimmig beschloss der Parteitag einen
Fahrplan für die Vorbereitung der Landtagswahlen
2011 und die Entscheidungen in
2009. Und ebenso eindeutig wurde die Landesvorsitzende
Ute Vogt in ihrem Amt bestätigt.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitages
war die umfassende Debatte zur
Bildungspolitik in Baden-Württemberg, wobei
wir Bildung als einen durchgehenden Prozess
von der frühkindlichen Erziehung bis
zum Ende der Ausbildung oder des Studiums
verstehen. Darüber hinaus wurde ein weitreichendes
Papier zum Thema „Gute Arbeit in
Baden-Württemberg“ verabschiedet, das unsere
Vorstellungen von einer modernen Industriepolitik
im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit
beschreibt. Auch zu den Themenbereichen
Umwelt und Verkehr verabschiedete der
Landesparteitag mehrere Beschlüsse. Zur Vorbereitung
der wichtigen kommunalpolitischen
Weichenstellungen wurden beim Landesparteitag
das Projekt „Kommunale Werkstätten
2008/2009“ vorgestellt und unser
Fahrplan zu den Kommunalwahlen diskutiert.
Kommunale Werkstätten – erfolgreiches Modell zur
Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes 2009.
Ein gleichermaßen inhaltlicher wie historischer
Höhepunkt des Jahres 2007 war der
Festakt zur Erinnerung an den 100 Jahrestag
des Sozialistenkongresses, der 1907 in Stuttgart
getagt hatte. Auf diesem Kongress waren
1907 mit der Gründung der Sozialistischen
Jugendinternationale und der Sozialistischen
Fraueninternationale zwei wichtige Weichenstellungen
in der Geschichte der Sozialdemokratischen
Bewegung erfolgt, welche wir würdigen
und feiern wollten. Am Festakt am 11.
November 2007 im Stuttgarter Theaterhaus
nahmen über 1.000 Genossinnen und Genossen
sowie andere Interessierte teil. Hauptredner
waren der SPD-Vorsitzende Kurt Beck
und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.
2008 – voller Einsatz
für die Kommunen
Das Jahr 2008 stand dann von Beginn an
ganz im Zeichen der Vorbereitungen auf die
Wahlkämpfe 2009, wobei den absoluten
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LANDESVERBAND
BADEN-WÜRTTEMBERG
Schwerpunkt im Land die Planung der Kommunalwahlen
bildete.
Beim traditionellen Spitzentreffen der
Landes-SPD in Mannheim Anfang Januar
2008 ging es in der Diskussion mit den sozialdemokratischen
OberbürgermeisterInnen
im Land um die Frage, wie wir sozialdemokratischer
Kommunalpolitik noch stärker ein
Gesicht geben können und mit welchen Themen
und politischen Ansätzen wir die Menschen
von uns überzeugen können.
Organisatorisch und inhaltlich wurden die
Kommunalwahlen von einer eigenen Projektgruppe
unter Leitung des Generalsekretärs
vorbereitet, in der wir das Wissen und den
Sachverstand der SGK, der Landtagsfraktion,
der Bundestagsfraktion und weiterer kommunaler
Experten bündeln konnten. Die Projektgruppe
erarbeitete verschiedene Materialien
und Handreichungen für die Kandidierenden
und Ortsvereine, die in der Partei einen
großen Anklang fanden. Das „Handbuch
kommunale Werkstätten“, das „Drehbuch
zur Kommunalwahl“ mit verschiedenen Praxisbeispielen,
rechtlichen Hinweisen und
praktischen Anregungen sowie der in Zusammenarbeit
mit der SGK erstellte „Leitfaden
für Kommunalpolitiker“ wurden als Handwerkszeug
und Arbeitshilfe bei den vielen Aktiven
in der Partei hervorragend angenommen.
Verschiedene Veranstaltungen dienten
ebenfalls dem Ziel, gut vorbereitet in die
Kampagne zur Kommunalwahl 2009 einzutreten.
Sowohl auf der Aktivenkonferenz am
26. April 2008 als auch bei der Veranstaltung
der Arbeitsgemeinschaften am 25. Oktober
2008 fanden rege Diskussionen über unsere
Ideen für die Kommunen in Baden-Württemberg
sowie ein breiter Austausch über Praxisbeispiele
für politische Projekte und Kampagnen
statt.
Aktivenkonferenz der SPD Baden-Württemberg
am 26. 4. 2008 in Filderstadt zur Vorbereitung der
Kommunalwahlen 2009.
Flankiert wurden diese Veranstaltungen
und Materialien von einer breit angelegten und
durch den Landesverband finanzierten Kampagne
zur verstärkten Präsenz unserer Ortsvereine
im Internet. Durch diese Aktion „OV ans
Netz“ gelang es uns, über 400 weiter Ortsverei-
ne der SPD online zu bringen und damit eine
Internet-Präsenz von 90 Prozent unserer Ortsvereine
im Land herzustellen. Auch für die zukünftige
Kampagnenfähigkeit der SPD war
dieses Projekt von großer Wichtigkeit.
In intensiver Absprache mit dem Willy-
Brandt-Haus hatten wir uns entschieden, die
Materialien zu den Kommunalwahlen möglichst
weitgehend über das Druckportal der
SPD zu gestalten und anzubieten. Auf kommunaler
Basis waren wir hier bereit, das „Versuchskaninchen“
abzugeben. Leider gelang
trotz guter und intensiver Zusammenarbeit
mit den Verantwortlichen im WBH, denen
an dieser Stelle ausdrücklich gedankt sei, die
Etablierung eines eigenen BW-Portals innerhalb
des Druckportals in 2008 nicht in der
gewünschten und verabredeten Form. Leider
konnten sich nicht so viele Gliederungen wie
gehofft und erwartet an diesem wirklich innovativen
Projekt beteiligen.
Um unsere inhaltlichen und organisatorischen
Schritte der Kampagnenvorbereitung
auch mit einer Stärkung unserer Präsenz in
der Gesellschaft zu verbinden, fanden im
Frühsommer 2008 vier Regionalkonferenzen
mit in der SPD organisierten Gewerkschafterinnen
und Gewerkschaftern statt. Die Diskussionen
reichten hierbei von Hartz IV über
die Rente mit 67 bis zu unseren Vorstellungen
zum Thema „Gute Arbeit“. Ergebnis aller
Diskussionen war trotz bleibender Unterschiede
in der politischen Bewertung einzelner
Maßnahmen der SPD innerhalb der Großen
Koalition ein verbesserter und intensivierter
Austausch mit der gewerkschaftlichen
Basis.
Am 14. Juni 2008 fand im Ravensburger
Spieleland das große Familienfest der badenwürttembergischen
SPD statt. Alle Genossinnen
und Genossen, ihre Familien und Freunde
waren eingeladen, einen ganzen Tag mit
Spaß, Aktionen und politischen Diskussionen
zu verbringen. Viele Hundert folgten dieser
Einladung, so dass das Spieleland an diesem
Tag fest in sozialdemokratischer Hand
war und auch mit den übrigen vielen tausend
Gästen des Erlebnisparks ein reger Austausch
stattfand. Am Ende des Tages gab es fast kein
Familienfest der SPD Baden-Württemberg am 14. 6.
2008 im Ravensburger Spieleland.