Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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Gesprächskreis Steuern und Finanzen
Der vom SPD-Parteivorstand im Jahr 2004
eingesetzte Gesprächskreis Steuern und Finanzen
hat in den Jahren 2007 und 2008 unter
Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden,
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
kontinuierlich den steuerpolitischen
Austausch zwischen Partei, Parlament und
Regierung begleitet und wichtige Akzente gesetzt.
Der Gesprächskreis befasste sich intensiv
mit den vom Hamburger Bundesparteitag
überwiesenen finanzpolitischen Anträgen
und votierte diese für den Parteirat. Im Zentrum
der Anträge und Diskussionen standen
die Unternehmensteuerreform, die Forderung
nach einer Systematisierung des Systems
der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Erbschaftsteuerreform
sowie die Ausgestaltung
der Entfernungspauschale.
Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2008
waren die „Orientierungspunkte für ein integriertes
Steuer- und Abgabensystem eines sozialen
Deutschlands“. Diese Orientierungspunkte
wurden auf Anregung des damaligen
Parteivorsitzenden Kurt Beck für den „Zukunftskongress“
in Nürnberg am 30. Mai
2008 erarbeitet. Kern der „Orientierungspunkte“
war die Aussage, dass nicht in erster
Linie eine zu hohe Steuerbelastung – 50 %
der Menschen in Deutschland zahlen unter
Berücksichtigung des Kindergelds keine Steuern
– sondern die Höhe der Sozialabgaben
von Vielen als problematisch angesehen wird.
Deswegen ist es nach Ansicht der SPD vorrangig,
bei Vorhandensein der entsprechenden
finanzpolitischen Handlungsspielräume
die Sozialabgaben zu senken. Ansonsten be-
GESPRÄCHSKREIS
STEUERN UND FINANZEN / VERBRAUCHERPOLITIK
Gestaltung sozialdemokratischer Steuerpolitik
Gesprächskreis Verbraucherpolitik
kennt sich die SPD zum handlungsfähigen
Staat, der auskömmlich finanziert sein muss.
Weiten Raum nahmen in der Arbeit des
Gesprächskreises die steuerpolitischen Aussagen
der SPD in ihrem Regierungsprogramm
ein. Im Gesprächskreis wurde diskutiert, ob
die SPD eher offensiv oder defensiv vorgehen
sollte, es wurden inhaltliche Weichenstellun-
Mitglieder
Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen
Joachim Poß, MdB
Stv. Fraktionsvorsitzender
Claus Möller
Landesvorsitzender S-H
(Vorsitzender Parteirat)
Detlev Raphael
Geschäftsführer Bundes-SGK
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
Sprecher AG Finanzen
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Dr. Ralf Stegner
Fraktionsvorsitzender
der SPD Landtagsfraktion,
SPD Landesvorsitzender S-H
Florian Pronold, MdB
Mitglied Finanzausschuss
Hannelore Kraft
Mitglied des Parteivorstands und
Präsidiums, Vorsitzende der NRW-SPD
und Fraktionsvorsitzende
Qualität, Transparenz und Sicherheit –
Zielmarken sozialdemokratischer Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik betrifft unmittelbar die
Interessen und den Alltag der Bürger und
Bürgerinnen. Nicht zuletzt die Finanzkrise
und das Bedürfnis nach Stärkung der Verbraucherposition
bei Finanzdienstleistungen
oder Datenskandale haben dies einmal mehr
unterstrichen.
Die Arbeit des Gesprächskreises Verbraucherpolitik
beim SPD-Parteivorstand mündete
in der Erstellung des Positionspapiers „Qualität,
Transparenz und Sicherheit – Zielmarken
sozialdemokratischer Verbraucherpolitik“, in
dem aktuelle Problem- und Fragestellungen,
vor allem aber auch Lösungsansätze und Perspektiven
der SPD aufgezeigt werden. Das Papier
wurde im Januar zur Klausur des Parteitages
vorgelegt, die Inhalte sind einerseits in das
Wahlprogramm und die Wahlkampfvorberei-
gen wie die Frage nach Wiedererhebung einer
Vermögensteuer, Möglichkeiten der Erhebung
einer Börsenumsatzbesteuerung sowie
Perspektiven für einen verstärkten Kampf gegen
Steuerhinterziehung diskutiert und Positionen
erarbeitet. Diese sind zum großen Teil
in das Regierungsprogramm der SPD für die
Bundestagswahl 2009 eingeflossen.
Heinrich Aller, MdL
Finanzminister a.D.
Jens Bullerjahn
Stv. Ministerpräsident und
Finanzminister Sachsen-Anhalt
Nicolette Kressl, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin im BMF
Nina Hauer, MdB
Mitglied im Finanzausschusses und
stv. Mitglied im Haushaltsausschuss
des Bundestages
Prof. Dr. Ingolf Deubel
Finanzminister RLP
Rainer Speer
Finanzminister Brandenburg
Jörg-Otto Spiller, MdB
Dr. Philipp Steinberg
Hauptamtlicher Mitarbeiter
SPD-Parteivorstand
tungen eingeflossen und haben andererseits
nach Rückmeldung vieler Genossinnen und
Genossen eine gute Arbeitsgrundlage für
Wahlkampfaktivitäten, Positionierungen und
Gespräche geliefert. Unter der Leitung von
Birgit Fischer wurden gemeinsam mit Vertretern
von Wirtschaft und Verbänden Positionen
erarbeitet, die in konkrete Politik umgesetzt
wurden, und so den Menschen mehr Si-