Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Ende einer Hoffnung
Mit der Entscheidung war die Hoffnung verbunden,
große Teile des Regierungsprogramms
der hessischen SPD doch noch umsetzen
zu können. Dies ist in einer guten Verhandlungsatmosphäre
auch in weiten Teilen
gelungen. Ein Landesparteitag hat am 1. November
2008 bei wenigen Gegenstimmen beschlossen,
auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung
eine Regierung zu bilden. Zwei
Tage später, am 3. November, einen Tag vor
der geplanten Wahl der Ministerpräsidentin,
erklärten vier Abgeordnete, sie würden der sozialdemokratischen
Kandidatin Andrea Ypsilanti
ihre Stimme verweigern.
Ein bitterer Winter
Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl
nutzten CDU und FDP die Chance, in
Neuwahlen die Mehrheitsverhältnisse in ihrem
Sinne zu ändern und schlugen die Auflösung
des Landtages vor. Die Grünen und die
Veranstaltungen
5. 2. 2007 Mitgliederkampagne „Neue
Mitglieder für Neue Mehrheiten“
30. 5. 2007 Diskussion.„Organspende –
Zwischen Ängsten und Wirklichkeit“
15.-16. 6. 2007 Ordentlicher Bezirksparteitag,
Flörsheim (Wahlparteitag)
18. 6. 2007 Forum Eine Welt. „Sozialstandards
und Arbeitnehmerrechte“
20. 6. 2007 AGS „Wirtschaftspolitisches
Sommergespräch“
22. 6. 2007 Fachtagung Nachhaltige Metropolitana
(IBA)
30. 8. 2007 Vortrag und Podiumsdiskussion
„Die Lage in Afghanistan und
die politischen und militärischen
Optionen“
15. 9. 2007 a.o. Bezirksparteitag, Friedberg
21. 9. 2007 Bundes- und Bezirks AFB Fachtagung
„Berufliche Bildung im
21. Jahrhundert“
6. 10. 2007 Forum Eine Welt
„Faires Frühstück –
Millenniumentwicklungsziele“
12. 10. 2007 Fachtagung „Migration im
Hintergrund – Integration im
Vordergrund“
30. 10. 2007 AGS Qualität oder Profit? –
Die Zukunft unserer Krankenhäuser
3. 11. 2007 Mittelhessenkonferenz
„Leben, Arbeit, Zukunft“
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BEZIRK
HESSEN-SÜD
SPD folgten. Am 19. November löste sich der
Landtag auf. Die Neuwahl wurde auf den 18.
Januar 2009 festgelegt.
Andrea Ypsilanti schlug dem Landesparteirat
Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat
vor. Der Parteirat folgte diesem Vorschlag
einstimmig. Damit begann erneut ein
harter Wahlkampf für die hessische SPD.
Trotz des publizistischen Gegenwinds haben
sich viele aktive Sozialdemokraten angestrengt,
um den Rückschlag zu verhindern.
Thorsten Schäfer-Gümbel führte einen hervorragenden
Wahlkampf und erwarb sich
Woche für Woche mehr Zustimmung bei der
Wählerschaft. Es gelang jedoch nicht, den
Fokus auf die thematischen Unterschiede zu
lenken. Der Vertrauensverlust der SPD prägte
den ganzen Wahlkampf.
SPD-Grundsatzprogramm:
Mitarbeit bei der Entwicklung
Die Beratung über das neue Grundsatzprogramm
der SPD war dem Bezirk so wichtig,
16. 11. 2007 Buchvorstellung „Welt bewegen
– Erfahrungen und Begegnungen“
von Heidemarie Wieczorek-Zeul
23. 11. 2007 AGS Hessen „Hessen kann
mehr – Starker Standort, starker
Mittelstand“
11. 1. 2008 Empfang „Neue Inländer“
9. 3. 2008 ASF Verleihung des 8. Olympe
de Gouges-Preis an Serap Cileli
16. 4. 2008 ASJ und Forum Eine Welt
„Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen
in Afghanistan“
19. 4. 2008 Forum Eine Welt „Faires Frühstück
-Bildung, Umwelt/Energie,
Soziale Gerechtigkeit national
und international“
26. 4. 2008 ASF Mahnwache „22 Jahre Super-GAU
von Tschernobyl –
Der Atomausstieg muss umgesetzt
werden!“
9. 6. 2008 Ortstermin: „Rüsselsheimer
Stadtwald als Ökosystem im
Ballungsraum Rhein-Main
schützen“
14. 6. 2008 Ordentlicher Bezirksparteitag,
Neu-Isenburg
30. 8. 2008 ASJ Georg-August-Zinn-Forum
„Jeder Mensch hat das Recht
auf Freiheit und Sicherheit“
25. 10. 2008 a.o. Bezirksparteitag, Hanau
30. 10. 2008 Ausstellungseröffnung „Widerstand
gegen Hitler“
dass er dafür im September 2007 einen eigenen
Bezirksparteitag durchführte. Dort hat
mit Erhard Eppler einer der führenden Programmatiker
der SPD hoch engagiert Stellung
genommen. Der Höhepunkt des Marktradikalismus
sei überschritten, die SPD müsse
diesem eine klare Alternative entgegenstellen.
Dazu gehöre, die Globalisierung zu
gestalten sowie Transparenz und soziale und
ökologische Mindeststandards weltweit
durchzusetzen. Die EU müsse in die Rolle der
Nationalstaaten eintreten. Die Kluft zwischen
Arm und Reich sei größer geworden, deshalb
könne es Chancengleichheit ohne Verteilungsgerechtigkeit
nicht geben. Der Staat
müsse für die innere und soziale Sicherheit
seiner Bürger sorgen.
Mit Anträgen zur Gestaltung der Globalisierung,
zu einer zukunftsfähigen Form des
Wirtschaftens, zu einem politischen Controlling
und zum vorsorgenden Sozialstaat leistete
der Bezirk seinen Beitrag zum Grundsatzprogramm
der SPD. Hinzu kamen Anträge für einen
Strategiewechsel in Afghanistan hin zu einem
stärker an zivilen Maßnahmen orientierten
Umgang mit den Konflikten. Ebenso
sprach sich der Bezirk für eine Rückkehr des
Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der
deutschen Länder und gegen ein verfassungswidriges
Lohndiktat der Landesregierung aus.
Hessen-Süd
erfolgreich in Hamburg
Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg
2007 war für die südhessische SPD ein Erfolg
und auch ein wichtiger Grundstein für die
dann kommende Landtagswahl. Der Bezirk
hatte in dem Entwurf deutliche Akzente in
Richtung soziale Gerechtigkeit gesetzt. Ebenso
wie der Parteivorsitzende Kurt Beck ist der
Bezirk eingetreten für eine Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und hat
damit ein Signal in Richtung der Arbeitnehmer
gegeben, die vom sozialen Abstieg bedroht
sind.
Ein weiteres Signal für einen klaren Kurs
der sozialen Gerechtigkeit war der Antrag zur
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, mit
dem der Bezirk Hessen-Süd sich durchgesetzt
hat. Das Geld daraus, das ja an die Bundesländer
fällt, soll zielgerichtet zur Verbesserung des
Bildungswesens eingesetzt werden. Zu dem
Komplex soziale Gerechtigkeit gehört auch der
Bereich Kinderarmut, zu dem der Bezirk mit
einem Antrag für einen eigenen Bedarfssatz für
Kinder und für kostenfreie Mahlzeiten an
Schulen seinen Beitrag geleistet hat.
Im Bereich zukunftsfähigen Wirtschaftens
hat sich Hessen-Süd auf die Bereiche Energieeffizienz
und erneuerbare Energien konzentriert.
Wichtigster Schritt dabei war die Durchsetzung
eines Beschlusses, der beim Bau neuer