Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

möglichst ausführliche und aktuelle Informationen
über EU-Vorhaben zu beschaffen und
das dafür notwendige Informationsnetzwerk,
also Kontakte zu den Institutionen und Gremien
der Europäischen Union, insbesondere
zum Europäischen Parlament, zur Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Europäischen Union und den Vertretungen
der Bundesländer auszubauen. So kann
zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die europäische
Gesetzgebung beobachtet und mitgestaltet
werden.
Im Dezember 2006 ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie
in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten
müssen die Vorschriften nun bis zum
28. Dezember 2009 in nationales Recht umsetzen.
Durch eine frühzeitige Befassung mit
dem Thema und durch zielgerichtete Verhandlungen
ist es der SPD-Bundestagsfraktion
gemeinsam mit der SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament gelungen, den ursprünglichen
Entwurf maßgeblich zu verändern.
Dies war ein wichtiger Etappensieg auf
dem Weg zu einer sozial verträglichen Öffnung
der europäischen Dienstleistungsmärkte.
Das ursprünglich von der EU-Kommission
geplante Herkunftslandprinzip ist nicht
mehr in der Richtlinie enthalten. Mit dem
jetzt verankerten Prinzip des freien Marktzugangs
für Dienstleistungen wurde ein Rahmen
geschaffen, der das notwendige Gleichgewicht
zwischen einer im gemeinsamen Binnenmarkt
notwendigen Marktöffnung und
der Sicherstellung angemessener Lohn-, Sozial-
und Umweltstandards ermöglicht. Insbesondere
wurde klargestellt, dass das Sozialund
Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten
durch die Richtlinie nicht berührt wird. Der
gefundene Kompromiss ist das Ergebnis sozialdemokratischer
Überzeugungsarbeit auf europäischer
Ebene.
In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft
im 1. Halbjahr 2007 fiel der 50. Jahrestag
des Bestehens der so genannten „Römischen
Verträge“. Am 25. März 1957 unterzeichneten
sechs europäische Staaten, die Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich, Italien sowie
Belgien, die Niederlande und Luxemburg in
Rom die Römischen Verträge. Dieses 50. Jubiläum
hat der Deutsche Bundestag im März
2007 mit einer Debatte begleitet. Aus Anlass
des Jahrestages haben sich die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union und
die Präsidenten der Europäischen Kommission
und des Europäischen Parlaments im
März 2007 zu einem Festakt in Berlin getroffen.
Dort haben sie die sog. „Berliner Erklärung“
unterzeichnet. Diese Erklärung würdigt die
historischen Leistungen der Europäischen
Union für Frieden und Demokratie. Darüber
hinaus skizziert sie den Weg, wie sich Europa
auf seine zentralen Herausforderungen vorbereiten
will.
BUNDESTAGSFRAKTION
Die mit den Römischen Verträgen auf den
Weg gebrachte Gemeinschaft ist inzwischen
zu einer Union von 27 europäischen Staaten
angewachsen. Im Oktober 2006 hat der
Deutsche Bundestag den Vertrag für den Bei-
tritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen
Union in Deutschland ratifiziert. Die beiden
Staaten sind seit dem 1. Januar 2007 Mitglieder
der Europäischen Union. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat diese Beitritte begleitet
und unterstützt, dies auch durch einen fraktionsübergreifenden
Antrag „EU-Beitritt Bulgariens
und Rumäniens zum Erfolg führen“. Die Beitritte
Bulgariens und Rumäniens waren sowohl
im europäischen als auch im deutschen
Interesse. Ein besonderes Anliegen der SPD-
Bundestagsfraktion ist nach wie vor die Heranführung
der Türkei an die Europäische
Union. Selbstverständlich müssen bei der Erweiterung
die geltenden Beitrittskriterien eingehalten
werden. Die Türkei kann eine wichtige
Brücke zu islamischen Staaten sein.
Im April 2008 haben wir das Gesetz zu dem
Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
beschlossen. Der Artikel 269 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
bestimmt, dass der Haushalt der Europäischen
Union vollständig aus Eigenmitteln
finanziert wird. Das System der Eigenmittel,
d.h. die Struktur der Finanzierung und die
Verteilung der finanziellen Lasten zwischen
den Mitgliedstaaten, legt der Rat der Europäischen
Union auf Vorschlag der Kommission
fest. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
ist es gelungen, die förmliche
Verabschiedung des neuen Eigenmittelbeschlusses
am 7. Juni 2007 zu erreichen. Er ersetzt
den entsprechenden Beschluss vom 29.
September 2000. Ziel ist es, die Lasten innerhalb
der Europäischen Union gerechter zu
verteilen. Kein Mitgliedstaat soll, gemessen
an seinem relativen Wohlstand, überhöhte
Haushaltsbelastungen schultern. Dazu werden
spezielle Ausgleichsregelungen getroffen
und die Korrektur zugunsten des Vereinigten
Königreichs (sog. Britenrabatt) reduziert. Für
Deutschland ergeben sich insgesamt geringere
Eigenmittelabführungen von durchschnittlich
knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier
für eine kohärente Migrationspolitik
in Deutschland und in Europa erarbeitet. Migration
ist für unser Land eine alltägliche Realität.
Eine moderne Migrationspolitik muss zwei
Herausforderungen annehmen: Wir müssen
Zuwanderungsprozesse steuern und gestalten,
ohne unsere humanitären Verpflichtungen im
Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes
zu vernachlässigen. Und wir müssen
die Integration der Migrantinnen und Migranten
als eine wichtige Daueraufgabe der Politik
und der Gesellschaft insgesamt begreifen.
Wir benötigen eine kohärente Migrationspolitik.
In einer europäischen Gemeinschaft
ohne Binnengrenzen ist eine gemeinsame,
aufeinander abgestimmte europäische Zuwanderungs-
und Asylpolitik zwingend. Dabei
gilt der Grundsatz: „Soviel einheitliche,
vergemeinschaftete Politik wie möglich und
soviel nationale Besonderheiten wie nötig“.
Das heißt, dass wir umfassende Konzepte
brauchen, die die wirtschafts-, entwicklungs-,
sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen
und verschiedene Zuwanderungsgeschichten
miteinander verknüpfen. Die Entwicklung eines
umfassenden Systems der Zuwanderungssteuerung
ist für uns daher eine Aufgabe mit
hoher politischer Priorität.
Mit unserem Positionspapier „Europa 2020“
haben wir unsere Strategie für Wohlstand und
Vollbeschäftigung in Europa vorgestellt.
Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig gestalten,
das ist das Ziel. Diese Strategie soll die
Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
aus dem Jahre 2000 ablösen, die
im Jahr 2010 ausläuft. Es geht darum, den
Kurs Europas und seiner Mitgliedstaaten für
die kommenden zehn Jahre zu bestimmen.
Die EU braucht eine wirksame Strategie, die
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung,
Wohlstand, sozialen Schutz und Beschäftigung
dauerhaft sichert und mit dem Schutz
natürlicher Ressourcen verbindet. Umsetzen
wollen wir die Strategie in enger Zusammenarbeit
mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern.
Eine zentrale Rolle spielen dabei die nationalen
Parlamente, die einen wichtigen Beitrag
leisten können, um die gemeinsamen
Ziele zu erreichen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise
setzen wir weiter auf Wohlstand
und Vollbeschäftigung in Europa.
In Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen
Rates vom Dezember 2005 hat die
EU-Kommission im Oktober 2007 mit einem
Grünbuch zur Haushaltsrevision eine Diskussion
über die zukünftige Struktur des EU-Finanzrahmens
angestoßen. Zu diesem Konsultationsverfahren
hat die SPD-Bundestagsfraktion
mit einem Positionspapier zur Zukunft des
EU-Finanzrahmens Stellung bezogen. Unsere wesentlichen
Forderungen sind dabei u.a. eine
Vereinfachung der Einnahmestruktur durch
die Abschaffung des Mehrwertsteuer-Anteils
und die Fokussierung auf den BNE-basierten
Beitrag zum Haushalt, die Abschaffung des
Briten-Rabatts zugunsten eines allgemeinen
Ausgleichsmechanismus zur Vermeidung
übermäßiger Ungleichgewichte bei den Nettosalden,
die Umstrukturierung der Ausgaben
zugunsten von Maßnahmen, die sich an der
Lissabon-Strategie orientieren sowie der Abbau
der Ausgaben für die Subventionierung
von Produktion in der Landwirtschaft.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zukünftig
vor allem die Entwicklung der ländlichen
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