Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Kleiner Bezirksparteitag
am 14. Juni 2008 in Osnabrück
Auf diesem Kleinen Bezirksparteitag wurden
die vom ordentlichen Parteitag überwiesenen
Anträge behandelt und angenommen.
In seiner Parteitagsrede sprach SPD-Landes-
und Bezirksvorsitzender Garrelt Duin
zur Zukunft Niedersachsens. Er ging auf die
Ursachen der Wahlniederlage in Niedersachsen
und auf Schlussfolgerungen für die zukünftige
Politik in Niedersachsen und die
notwendige Neuorganisation der Partei ein.
Der Landesvorstand muss politisch schlagkräftiger
werden und der Partei Orientierung
geben, meinte Garrelt Duin. Die SPD in Niedersachsen
hat die Kraft, aus ihrem Tief wieder
heraus zu kommen, wenn sie sich auf ihre
eigenen Kräfte besinnt.
Die SPD hatte im Landtagswahlkampf
zwar auf die richtigen Themen gesetzt, aber
die Themenauswahl war nicht umfassend genug
und es fehlte an Glaubwürdigkeit.
Garrelt Duin verlangte von seiner Partei
■ eine längerfristige Personalplanung und
umfangreiche Weiterbildung,
■ eine bessere Verankerung in den gesellschaftlichen
Gruppen,
■ die Bildung eines Gewerkschaftsrates auf
Landesebene und regional,
■ eine bessere Verzahnung zwischen der
Landesebene und den Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitikern,
■ eine verbesserte Diskussionskultur im
Landesverband; dazu soll ein Landesparteirat
dienen und eine Neuorganisation
zwischen Bezirken und Landesverband erfolgen.
Nach seiner Auffassung soll die
mittlere Parteiebene nicht einfach abgeschafft
werden, sondern durch Regionen
mit eigenen Rechten ersetzt werden.
Der Kleine Bezirksparteitag nahm den
hierzu vorgelegten Antrag „Neue Stärke: Die
Niedersachsen-SPD“ bei zwei Gegenstimmen
an. In dem Antrag werden zwei Modelle angesprochen:
■ eine deutliche inhaltliche Aufwertung der
Rolle und der Zuständigkeit des Landesverbandes
sowie eine veränderte Finanzund
Personalstruktur in Niedersachsen auf
der Basis einer Vereinbarung der vier SPD-
Bezirke, oder
■ die Auflösung der vier Bezirksverbände zugunsten
von Regionalverbänden der SPD
in Niedersachsen bei gleichzeitiger Schaffung
eines Landesbezirks für ganz Niedersachsen.
Die Entscheidungsfindung soll
eine Strukturkommission des Landesverbandes
vorbereiten. Eine wichtige Beratungsgrundlage
hierfür ist das Ergebnis der
Zukunftskommission des Landesverbandes.
Der Kleine SPD-Bezirksparteitag We-
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BEZIRK
WESER-EMS
ser-Ems beschloss, den Landesparteitag zu
bitten, den Antrag auf Änderung der Landessatzung
zu beschließen.
3. Landtagswahl 2008
Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008
verfehlte die SPD das von ihr selbst gesetzte
Wahlziel deutlich. Mit 30,3 % Zweitstimmen
verlor die SPD gegenüber der letzten Landtagswahl
3,1 % und rund 300.000 Wählerinnen
und Wähler. Die CDU verlor zwar landesweit
mit 5,8 % und 470.000 Wählerinnen
und Wähler deutlicher, kann aber mit der
FDP als drittstärkster Partei weiter regieren.
Das Ergebnis für Weser-Ems fiel relativ
besser aus: die SPD verlor 1,8 %, die CDU
immerhin 6,8 % gegenüber der letzten Landtagswahl.
Trotz des schlechten Landtagswahlergebnisses
konnte die SPD in Weser-Ems die
Wahlkreise Oldenburg Mitte-Süd, Oldenburg
Nord-West, Delmenhorst, Friesland,
Leer-Borkum, Emden-Norden und Aurich
gewinnen. Die beiden Oldenburger Wahlkreise,
Friesland, Delmenhorst und Aurich
(hier gibt es allerdings einen neuen Wahlkreiszuschnitt)
konnten zurück erobert werden.
Die Weser-Ems Landtagsgruppe umfasst
14 Mitglieder (heute 13).
Der Bezirksvorstand hat sich intensiv mit
dem Wahlergebnis auseinander gesetzt und
eine Projektgruppe unter der Federführung
von Olaf Lies zur Analyse des Wahlkampfes
in den Wahlkreisen und Unterbezirken eingesetzt.
Der Bezirk Weser-Ems hat auch die Betreuung
der verwaisten Landtagswahlkreise sichergestellt.
Kandidatinnen und Kandidaten,
die eine tiefe kommunalpolitische Verankerung
haben, hatten es leichter bei der Landtagswahl.
Die SPD hatte auf richtige Themen
Frank-Walter Steinmeier war Hauptredner im Landtagswahlkampf
2008 in Oldenburg; er erhielt als
Dankeschön eine „Oldenburger Grünkohlplatte“.
gesetzt, wie soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik,
aber die Bandbreite der Themen
war für einen erfolgreichen Wahlkampf
nicht ausreichend. Das der SPD verloren gegangene
Vertrauen konnte noch nicht zurück
gewonnen werden. Beleg hierfür ist die Wählerwanderungsbewegung:
Die Hälfte der verloren
gegangenen SPD-Wählerinnen und -
Wählern sind zur Gruppe der Nichtwähler
abgewandert, rund ein Viertel zur Linkspartei.
Die vom Bezirksvorstand eingesetzte Projektgruppe
„Wahlen“ hat die aus den Untergliederungen
vorgelegten Wahlanalysen bewertet;
einbezogen wurde auch das Ergebnis
der Zukunftskommission auf Landesebene.
Die Wahlanalysen zeigen, dass die SPD in
der Gruppe der jungen Frauen zulegen konnte;
besonders hoch sind die Verluste in den älteren
Bevölkerungsgruppen. Bei den Männern
zwischen 45 und 59 hat die Linke am
stärksten gewonnen. Viele Wählerinnen und
Wähler haben sich erst kurz zuvor oder am
Wahltag entschieden, ob sie wählen gehen
und wen sie wählen wollen.
Der CDU ist es gelungen, unsere Wahlkampfthemen
zu besetzen. Die Kampagne
„Wackel-Wulff“ ging daneben, weil viele
Wählerinnen und Wähler den Ministerpräsidenten
sympathisch finden. Die Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften war schwierig
und muss dringend verbessert werden.
Unser Regierungsprogramm war auf der
Höhe der Zeit; allerdings wurden wichtige
gesellschaftliche Themen und Gruppen vernachlässigt.
Besonders schmerzlich ist die fehlende
wirtschaftspolitische Kompetenz. Die
Mindestlohnkampagne ist weitgehend gelungen;
unser Verhältnis zur Agenda 2010 muss
in einigen Punkten aufgearbeitet werden.
Zur Parteiorganisation ist anzumerken,
dass die Partei in einigen Bereichen nicht
mehr ausreichend kampagnenfähig ist. Hierzu
trägt die Mitgliederentwicklung und Altersstruktur
der SPD bei. Mehr Beachtung
muss die Wählergruppe der über Sechzigjährigen
finden. Die Partei auf Landesebene
muss gestärkt und gleichzeitig die Präsenz in
der Fläche gesichert werden.
Auf Vorschlag der Projektgruppe „Wahlen“
hat der Bezirk Wahlkampfmittel aus den
Wahlkreisen gesammelt. Sie hat auch eine
Fragebogenaktion in den Wahlkreisen durchgeführt,
um diese erste Wahlanalyse zu vertiefen.
4. Arbeitsgemeinschaften
und Netzwerke
Bezirksweit arbeiten in Weser-Ems die Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen
(AfA), die Arbeitsgemeinschaft für Bildung
(AfB), die Arbeitsgemeinschaft sozialdemo-