Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Denn Bildungsarmut sei bei vielen Menschen
die Ursache für lebenslange Armut. „Wer will,
dass wirklich Armut bekämpft wird, muss dafür
sorgen, dass alle Menschen die gleiche
Chance haben“, sagte der damalige Bundesarbeitsminister
in Bochum.
Die Gemeinschaftsschule sei die „Schule
der Freiheit“, sagte Kraft. Die CDU stehe
„für mehr und verschärfte Auslese. Wir stehen
für die Schulpolitik der Zukunft – für die
beste Bildung für alle.“
Neben der bildungspolitischen Diskussion
wurde auch ein Leitantrag zum neuen
Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet.
Hannelore Kraft als Landesvorsitzende wies
in Ihrer Rede darauf hin, dass in Nordrhein-
Westfalen allein mehrere hundert Veranstaltungen
zum Grundsatzprogramm stattgefunden
hätten, an vielen hatte sie als Landesvorsitzende
teilgenommen. Sie habe eine lebendige
Partei erlebt, die sich ihrer Wurzeln
besinnt und den Aufbruch in die Zukunft
wagt.
3. Zukunftskonvent 2007
in Oberhausen
Auf dem Zukunftskonvent am 17. November
2007 in der alten Zinkfabrik in Oberhausen
zeigte sich, dass die NRWSPD die bestimmende
und gestaltende Kraft in den Städten
und Gemeinden ist. Nach Grundsatzreden
der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore
Kraft und des SGK-Landesvorsitzenden
Frank Baranowski diskutierten mehrere hundert
Sozialdemokraten und Experten aus
Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft in
fünf hochkarätig besetzten Foren u.a. zu den
Themen „Kommunale Daseinsvorsorge“,
„Kommunalfinanzen“ und „Leitbilder des
Kulturraumes Kommune“.
Dabei wurde unter anderem deutlich, dass
die von der konservativ-liberalen Landesregierung
beschlossenen Einschränkungen der
wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
verheerende Auswirkungen haben. Wenn private
Unternehmen, so Frank Baranowski, per
Gesetz übervorteilt werden, gebe es keine
Chancengleichheit mehr. Im Wettbewerb um
die beste Versorgung der Menschen seien leistungsfähige
kommunale Unternehmen notwendig.
Hannelore Kraft unterstrich, dass die
NRWSPD im Gegensatz zur schwarz-gelben
Landesregierung auf ein gutes, partnerschaftliches
Verhältnis zu den Kommunen setze.
„Die Landesregierung schränkt systematisch
die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume
der Kommunen ein“ erklärte
Hannelore Kraft.
Die Ergebnisse der Foren flossen in die Erarbeitung
des kommunalpolitischen Leitan-
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LANDESVERBAND
NORDRHEIN-WESTFALEN
Bei der Wahlwerkstatt in Wuppertal bereiteten sich mehrere hundert Genossen auf die anstehenden Wahlkämpfe
vor.
trags für den ordentlichen Landesparteitag
2008 ein.
4. Landesparteitag in Düsseldorf
am 5. April 2008
„Starke Städte – Starkes Land“
„Nächstes Jahr geht es darum, die Rathäuser
zu erobern.“ Hannelore Kraft, Landesvorsitzende
der NRWSPD, demonstrierte beim
kommunalpolitischen Landesparteitag in
Düsseldorf Selbstbewusstsein und Siegeswillen.
Die SPD erfahre für ihre Politik viel
Zuspruch bei den Menschen im Land. „Sie
wollen wie wir eine Bürgerversicherung und
keine Kopfpauschale, sie wollen wie wir den
Mindestlohn, sie sagen wie wir: Kibiz ist
Mumpitz, sie wollen wie wir: Längeres gemeinsames
Lernen und sie sagen wie wir:
Weg mit den Studiengebühren.“
Mit ihrer Regierungsübernahme hätten
CDU und FDP einen beispiellosen Raubzug
bei den Kommunen begonnen, den selbst der
Verfassungsgerichtshof in Münster festgestellt
habe: „Das Gericht hat bestätigt, was wir immer
gesagt haben: Die schwarz-gelbe Koalition
hat sich feiern lassen für eine angebliche
Haushaltskonsolidierung. Dabei haben sie –
trotz hoher Steuermehreinnahmen – diese
vermeintliche Konsolidierung nicht selbst gestemmt.
Sie haben die Kommunen bezahlen
lassen. Schwarz-Gelb entlastet sich auf Kosten
der Kommunen – das ist der Skandal!“
Hannelore Kraft erinnerte vor den Parteitagsdelegierten
auch an den Landeshaushalt
2006: „Beim Sozialen, bei Kinder und Jugend,
bei den Kindergärten – überall wurde
radikal gekürzt.“ Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers habe zwar damals das Jahr des Kindes
ausgerufen. Seine wahre Politik lautete
aber: „Kürzen bei den Kurzen“. Den Kommunen
seien systematisch die Mittel entzogen
worden, sodass vor Ort – gerade auch im Bereich
der Kinder- und Jugendförderung –
eine verantwortungsvolle Politik kaum mehr
möglich sei. „Wenn sie wirklich jedem Kind
eine Chance geben wollten, dann wäre es das
Beste, das Kinderbildungsgesetz, das Schulgesetz,
das Hochschulgesetz und die Studiengebühren
einzustampfen“, forderte Kraft von
der schwarz-gelben Landesregierung unter
dem Beifall der Delegierten.
Im Leitantrag zur Kommunalpolitik wurde
deutlich, dass es starke Städte und Gemeinden,
wirtschaftliche Stärke und ökologische
Vernunft, Chancengleichheit und soziale
Gerechtigkeit nur mit der NRWSPD geben
kann.
Als Gast auf dem Parteitag konnte die
NRWSPD den Parteivorsitzenden und rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten Kurt
Beck begrüßen. Er ging in seiner Rede unter
anderem auf die klare Forderung der SPD
nach gesetzlichen Mindestlöhnen ein und
forderte zudem ein Verbot der NPD. Die
„braunen Horden“, die Verfassung und Freiheit
„mit den Füßen treten“, seien „unerträglich“.
Er ärgere sich in diesem Zusammenhang
über die „Tatenlosigkeit“ der Landesinnenminister,
insbesondere auch von Ingo
Wolf in NRW, entgegen anders lautenden,
parteiübergreifenden Absprachen. Angesichts
der derzeitigen Krise auf den weltweiten Finanzmärkten
setzte sich der SPD-Bundesvorsitzende
unter anderem auch für welt- oder
mindestens europaweit geltende ordnungspolitische
Spielregeln für internationale Finanzgeschäfte
ein.